Martin Schulz: Söders Gerede ist unverantwortlich
- Pressemitteilung der Firma SPD, 08.08.2012
Pressemitteilung vom: 08.08.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: EU-Parlamentschef Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Bevölkerungen in Europa nicht aus "innenpolitischem Kalkül" gegeneinander auszuspielen. In einem Gastbeitrag auf dem ...
[SPD - 08.08.2012] Martin Schulz: Söders Gerede ist unverantwortlich
EU-Parlamentschef Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Bevölkerungen in Europa nicht aus "innenpolitischem Kalkül" gegeneinander auszuspielen. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal spd.de unterstützt Martin Schulz die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU:
"Die Europäische Union steckt mitten in ihrer schwersten Krise und wir können nicht mehr ausschließen, dass das gesamte Projekt scheitert. Deshalb finde ich es unverantwortlich und geschichtsvergessen, wenn der bayerische Finanzminister Söder und andere in Griechenland "ein Exempel statuieren" wollen. Da hat Hans-Dietrich Genscher das Richtige dazu gesagt. Das ist eine große Gefahr für die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes und für den gesamten Kontinent. /…/ Sigmar Gabriel hat Recht: Wir brauchen eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Eurozone. Nur so werden wir die Ungleichgewichte in der EU ausgleichen können und insgesamt zu einem höheren Wohlstandsniveau kommen. Dazu gehören Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen, etwa im Bereich von erneuerbaren Energien. /…/ Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin haben jüngst zu Recht von einem "gespenstischem Paralleluniversum" gesprochen, dass Investmentbanken und Hedgefonds abseits der Realwirtschaft geschaffen haben. Dieses Paralleluniversum müssen wir schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns - nachdem so viel Zeit verloren wurde - nun mit einigen wichtigen Vorschlägen beim letzten Gipfel durchsetzen konnten, z.B. mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer, die die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt und die Geld für Zukunftsinvestitionen bringt, ohne dass man dafür neue Schulden machen muss."
Den vollständigen Gastbeitrag finden Sie unter www.spd.de.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
EU-Parlamentschef Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Bevölkerungen in Europa nicht aus "innenpolitischem Kalkül" gegeneinander auszuspielen. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal spd.de unterstützt Martin Schulz die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU:
"Die Europäische Union steckt mitten in ihrer schwersten Krise und wir können nicht mehr ausschließen, dass das gesamte Projekt scheitert. Deshalb finde ich es unverantwortlich und geschichtsvergessen, wenn der bayerische Finanzminister Söder und andere in Griechenland "ein Exempel statuieren" wollen. Da hat Hans-Dietrich Genscher das Richtige dazu gesagt. Das ist eine große Gefahr für die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes und für den gesamten Kontinent. /…/ Sigmar Gabriel hat Recht: Wir brauchen eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Eurozone. Nur so werden wir die Ungleichgewichte in der EU ausgleichen können und insgesamt zu einem höheren Wohlstandsniveau kommen. Dazu gehören Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen, etwa im Bereich von erneuerbaren Energien. /…/ Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin haben jüngst zu Recht von einem "gespenstischem Paralleluniversum" gesprochen, dass Investmentbanken und Hedgefonds abseits der Realwirtschaft geschaffen haben. Dieses Paralleluniversum müssen wir schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns - nachdem so viel Zeit verloren wurde - nun mit einigen wichtigen Vorschlägen beim letzten Gipfel durchsetzen konnten, z.B. mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer, die die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt und die Geld für Zukunftsinvestitionen bringt, ohne dass man dafür neue Schulden machen muss."
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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