Berliner Volksentscheid stärkt bundesweiten Widerstand gegen PPP
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 14.02.2011
Pressemitteilung vom: 14.02.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Berliner Volksentscheid stärkt bundesweiten Widerstand gegen PPP * Erzwungene Offenlegung der Verträge wird zum Präzedenzfall Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den überwältigenden Erfolg des Berliner ...
[Attac Deutschland - 14.02.2011] Berliner Volksentscheid stärkt bundesweiten Widerstand gegen PPP
* Erzwungene Offenlegung der Verträge wird zum Präzedenzfall
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den überwältigenden Erfolg des Berliner Wasser-Volksentscheids als wichtigen Meilenstein im bundesweiten Kampf gegen Public Private Partnerships (PPP). "Die nun erzwungene Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe wird ein Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung aller PPP-Verträge hier zu Lande werden und den Widerstand gegen PPP-Projekte im ganzen Land stärken", sagte Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. "Das Berliner Votum zeigt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, sich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Wir müssen nicht länger hinnehmen, dass Politiker über unsere Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne bedienen."
Bundesweit gibt es derzeit etwa 200 PPP-Projekte, die zusammen auf ein Volumen von schätzungsweise 27 Milliarden Euro kommen. Die organisierte Geheimhaltung der Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen und die hohen Gewinnmargen bei den meisten PPP-Projekten.
Selbst die Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden, kennen die Verträge in der Regel nicht. Die für die öffentliche Hand meist ungünstigen Vereinbarungen werden so erst gar nicht bekannt.
"Ohne die Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil die darin ersichtlichen Gewinnmargen auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden", betonte Mike Nagler vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Public Private Partnership ist eine harmlos klingende Umschreibung für den fortgesetzten Ausverkauf öffentlichen Eigentums."
Initiiert wurde der – erste erfolgreiche – Volksentscheid in Berlin vom Bündnis "Berliner Wassertisch", das von Attac Berlin ins Leben gerufen wurde und dem auch der Attac nahestehende Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" angehört. Ziel des Wassertisches ist die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Mit der nun erzwungenen Offenlegung ist der Weg frei, die bisher geheim gehaltenen Verträge vor Gericht überprüfen zu lassen.
Im Internet:
www.berliner-wassertisch.net
www.gemeingut.org
www.wollt-ihr-wissen.de
Für Rückfragen und Interviews:
* Laura Valentukeviciute, Attac-AG Privatisierung / Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand", Tel. (0176) 2332 0373
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis / Attac-AG Privatisierung, Tel. (0179) 961 9584
* Erzwungene Offenlegung der Verträge wird zum Präzedenzfall
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den überwältigenden Erfolg des Berliner Wasser-Volksentscheids als wichtigen Meilenstein im bundesweiten Kampf gegen Public Private Partnerships (PPP). "Die nun erzwungene Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe wird ein Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung aller PPP-Verträge hier zu Lande werden und den Widerstand gegen PPP-Projekte im ganzen Land stärken", sagte Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. "Das Berliner Votum zeigt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, sich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Wir müssen nicht länger hinnehmen, dass Politiker über unsere Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne bedienen."
Bundesweit gibt es derzeit etwa 200 PPP-Projekte, die zusammen auf ein Volumen von schätzungsweise 27 Milliarden Euro kommen. Die organisierte Geheimhaltung der Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen und die hohen Gewinnmargen bei den meisten PPP-Projekten.
Selbst die Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden, kennen die Verträge in der Regel nicht. Die für die öffentliche Hand meist ungünstigen Vereinbarungen werden so erst gar nicht bekannt.
"Ohne die Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil die darin ersichtlichen Gewinnmargen auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden", betonte Mike Nagler vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Public Private Partnership ist eine harmlos klingende Umschreibung für den fortgesetzten Ausverkauf öffentlichen Eigentums."
Initiiert wurde der – erste erfolgreiche – Volksentscheid in Berlin vom Bündnis "Berliner Wassertisch", das von Attac Berlin ins Leben gerufen wurde und dem auch der Attac nahestehende Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" angehört. Ziel des Wassertisches ist die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Mit der nun erzwungenen Offenlegung ist der Weg frei, die bisher geheim gehaltenen Verträge vor Gericht überprüfen zu lassen.
Im Internet:
www.berliner-wassertisch.net
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Für Rückfragen und Interviews:
* Laura Valentukeviciute, Attac-AG Privatisierung / Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand", Tel. (0176) 2332 0373
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis / Attac-AG Privatisierung, Tel. (0179) 961 9584
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
* Laura Valentukeviciute, Attac-AG Privatisierung / Verein
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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