Kurzfassung: Als "perspektiv- und orientierungslos" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Kultusministerin Beer in der jährliche Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn in einer ersten Reaktion bezeichnet. "Offenbar hat man im ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.08.2012] Pressekonferenz der Kultusministerin zum Schuljahresbeginn: "Schulpolitik mit Herz" ersetzt nicht die Einhaltung von Wahlversprechen


Als "perspektiv- und orientierungslos" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Kultusministerin Beer in der jährliche Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn in einer ersten Reaktion bezeichnet. "Offenbar hat man im Kultusministerium den ganzen Sommer über neue Slogans für die alte Politik gebrütet. ‚Schulpolitik mit Herz‘ ist jetzt das neue Mantra. Notwendig ist aber nicht eine bessere PR, sondern eine andere Politik. Eine ‚Schulpolitik mit Herz‘ kann die Einhaltung von Wahlversprechen nicht ersetzen. So wird es auch im kommenden Schuljahr erneut nicht die versprochene 105-prozentige-Lehrerversorgung geben. Dabei ist gerade diese Maßnahme wichtig, um den Schulen endlich Freiräume für eine bessere individuelle Förderung zu schaffen. Auch ein ‚herzlich‘ gebrochenes Versprechen bleibt ein gebrochenes Versprechen", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Wie ihre Vorgängerin bleibe auch Frau Beer jede Antwort schuldig, wohin sie Hessens Schulen entwickeln will. "Ob bei den Ganztagsangeboten, der selbständigen Schule oder der Inklusion überall gibt es ein bisschen was, aber nicht das, was die Schulen wirklich brauchen würden. Und ein Konzept ist schon gar nicht zu erkennen."

Beim islamischen Religionsunterricht werde es am Ende der Legislaturperiode maximal einige modellhafte Einzelangebote geben. "Und das nach über zehn Jahren Diskussion über dieses Thema in Hessen. Nach den Äußerungen der CDU und ihres bildungspolitischen Sprechers, Hans-Jürgen Irmer, ist aber noch nicht einmal das sicher."

Als blanke Unverschämtheit bewerten DIE GRÜNEN die Aussage Beers bei der inklusiven Beschulung seien die Rechte der Eltern gestärkt worden. "Frau Beer weiß ganz genau, dass sich jederzeit mit Verweis auf fehlende Mittel über den Elternwillen hinweggesetzt werden kann. Und da das Ministerium nicht die notwendigen Mittel bereit stellt, geschieht dies auch häufig".

DIE GRÜNEN werden in einer eigenen Pressekonferenz am morgigen Donnerstag ausführlich ihre Sicht auf die Lage an Hessens Schulen zu Beginn des Schuljahrs darlegen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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