Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit

  • Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 08.08.2012
Pressemitteilung vom: 08.08.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München

Kurzfassung: Herrmann zu Besuch in Split - Gemeinsame Erklärung unterzeichnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ranko Ostojic, Kroatiens Minister für Innere Angelegenheiten, haben heute in Kaštela bei Split eine gemeinsame Erklärung beider Länder ...

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 08.08.2012] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit


Herrmann zu Besuch in Split - Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ranko Ostojic, Kroatiens Minister für Innere Angelegenheiten, haben heute in Kaštela bei Split eine gemeinsame Erklärung beider Länder über die internationale polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Minister ergänzten dabei die bereits bestehende gemeinsame Erklärung vom Mai 2000 um weitere Kooperationsschwerpunkte. So soll die Zusammenarbeit um die Bereiche Internet und Cyberkriminalität sowie illegale Migration erweitert werden. Verstärkte Kooperationsmaßnahmen soll es auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Internationalen Terrorismus geben. Darüber hinaus wollen die Polizeien der beiden Länder bei großen Sportveranstaltungen voneinander profitieren und dabei szenekundige Beamte wie auch gegenseitige Unterstützungsleistungen zur Verfügung stellen. Innenminister Herrmann: "Wir pflegen mit Kroatien schon lange eine sehr aktive und vielfältige Zusammenarbeit. Insbesondere im Hinblick auf den anstehenden EU-Beitritt und im Rahmen der EU-Donaustrategie besteht hier ein großes Potential."

Der Erfahrungsaustausch soll auch durch die Entsendung von kroatischen Polizeibeamten nach Bayern verstärkt werden. Die kroatischen Polizisten informieren sich dabei über die Praxis im 'Zeugenschutz' und bei der 'Zielfahndung'. Zudem wird Bayern kroatische Beamte im Rahmen von Hospitationen über die 'Kontrolle des Schwerlastverkehrs durch digitale Kontrollgeräte' fortbilden.

Auch Kroatien empfängt bayerische Polizisten zum Erfahrungsaustausch, etwa bei der Bekämpfung der Dokumentenkriminalität. Darüber hinaus setzen die beiden Länder ein Projekt zur Verbesserung der Dokumentensicherheit und Angleichung der Dokumentenstandards in Nicht-EU-Staaten um. Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit Experten in diesem Projekt vertreten.

Herrmann betont die Bedeutung Kroatiens in der Balkanregion: "Der Donauraum ist aufgrund seiner geografischen Lage zwischen Asien, dem Nahen Osten und der Europäischen Union eine Durchgangs- und Eintrittsregion für illegale Waren und Drogen. Er spielt außerdem eine Schlüsselrolle als Herkunftsregion von Opfern des Menschenhandels. Kroatien ist hier ein wichtiger Partner in der Bekämpfung internationaler Kriminalität. Unsere Zusammenarbeit hat sich seit vielen Jahren sehr bewährt."


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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.

Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.

Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.

Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.

An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.

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