REINEMUND: Aktuelle Zahlen belegen strukturelles Defizit bei den kommunalen Finanzen (14.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.02.2011
Pressemitteilung vom: 14.02.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen Finanzdaten des Deutschen Städtetages erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Bei aller Freude über die heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.02.2011] REINEMUND: Aktuelle Zahlen belegen strukturelles Defizit bei den kommunalen Finanzen (14.02.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Finanzdaten des Deutschen Städtetages erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Bei aller Freude über die heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Zahlen verdeutlicht das Einnahmenplus von 1,7 Prozent, bei einer gleichzeitigen Ausgabensteigerung von 3,2 Prozent im Jahr 2010, einmal mehr das bedenkliche strukturelle Defizit bei der Finanzierung der Kommunen. Mit geschätzten 38,2 Milliarden Euro erreicht die Gewerbesteuer dieses Jahr voraussichtlich ihr dritthöchstes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Dennoch ist auch 2011 ein Defizit bei den Kommunen von 9,6 Milliarden Euro zu erwarten – deutlich weniger als vor kurzem noch erwartet, dennoch auf Rekordhöhe. Auch in Zukunft werden vor allem die Sozialausgaben weiter ansteigen, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland.
Eine nachhaltige strukturelle Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen muss ein Gesamtpaket aus Verstetigung der Einnahmen bei gleichzeitiger Entlastung auf der Ausgabenseite beinhalten. Dieser Zweiklang an Maßnahmen ist die Grundlage für solide kommunale Finanzen und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Der Städtetag bezeichnet das Angebot der Regierung, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, als "Einleitung zur Rettungsaktion für die Kommunen". Nehmen wir das als positives Zeichen, dass auch auf Seiten des Deutschen Städtetags nach wie vor Bereitschaft zu weiteren Schritten besteht.
Angesichts der vorgelegten Zahlen, appelliert die FDP-Bundestagsfraktion an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Kommission zur Gemeindefinanzreform, sich einer umfassenden Reform nicht zu verschließen. Die Chance dazu haben wir jetzt.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den aktuellen Finanzdaten des Deutschen Städtetages erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Bei aller Freude über die heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Zahlen verdeutlicht das Einnahmenplus von 1,7 Prozent, bei einer gleichzeitigen Ausgabensteigerung von 3,2 Prozent im Jahr 2010, einmal mehr das bedenkliche strukturelle Defizit bei der Finanzierung der Kommunen. Mit geschätzten 38,2 Milliarden Euro erreicht die Gewerbesteuer dieses Jahr voraussichtlich ihr dritthöchstes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Dennoch ist auch 2011 ein Defizit bei den Kommunen von 9,6 Milliarden Euro zu erwarten – deutlich weniger als vor kurzem noch erwartet, dennoch auf Rekordhöhe. Auch in Zukunft werden vor allem die Sozialausgaben weiter ansteigen, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland.
Eine nachhaltige strukturelle Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen muss ein Gesamtpaket aus Verstetigung der Einnahmen bei gleichzeitiger Entlastung auf der Ausgabenseite beinhalten. Dieser Zweiklang an Maßnahmen ist die Grundlage für solide kommunale Finanzen und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Der Städtetag bezeichnet das Angebot der Regierung, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, als "Einleitung zur Rettungsaktion für die Kommunen". Nehmen wir das als positives Zeichen, dass auch auf Seiten des Deutschen Städtetags nach wie vor Bereitschaft zu weiteren Schritten besteht.
Angesichts der vorgelegten Zahlen, appelliert die FDP-Bundestagsfraktion an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Kommission zur Gemeindefinanzreform, sich einer umfassenden Reform nicht zu verschließen. Die Chance dazu haben wir jetzt.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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