BRUNKHORST: Sicheres Endlager erforderlich – Gorleben zu Ende erkunden (14.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.02.2011
Pressemitteilung vom: 14.02.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Dialogangebot des Bundesumweltministers und zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament nach einer Endlager-Debatte sowie einer möglichen Klage, erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.02.2011] BRUNKHORST: Sicheres Endlager erforderlich – Gorleben zu Ende erkunden (14.02.2011)
BERLIN. Zum Dialogangebot des Bundesumweltministers und zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament nach einer Endlager-Debatte sowie einer möglichen Klage, erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Es ist Konsens, dass wir ein sicheres Endlager brauchen. Bislang hat die Erkundung des Salzstocks in Gorleben noch kein K.O.-Kriterium zu Tage gefördert. Selbst der ausgewiesene Kernenergie-Gegner Jürgen Trittin hat dem Salzstock im so genannten Atomkonsens Eignungshöffigkeit bescheinigt. Deshalb muss und wird die Erkundung des Salzstocks in Gorleben ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Eignungsaussage zu kommen. Wir dürfen die Endlagerfrage nicht auf die kommenden Generationen abwälzen. Ergebnisoffen heißt, dass Gorleben nur dann zum Endlager ausgebaut wird, wenn die Erkundung mit positivem Ergebnis abgeschlossen wird.
Aufgrund des grün-roten Erkundungsmoratoriums konnte der Salzstock nicht weiter erkundet werden. Deshalb sind wir heute kaum weiter als im Jahr 2001. Woher neue Erkenntnisse stammen sollen, wenn nicht weiter erkundet wurde, das bleibt das Geheimnis der Opposition.
Gorleben-Gegner und die Opposition gehen davon aus, dass die Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland abgeschaltet werden müssten, wenn die Erkundungen zeigten, dass Gorleben ungeeignet ist. Das trifft nicht zu. Die Kopplung des Betriebs der KKW an Fortschritte bei der Endlagersuche wurde unter Rot-Grün im Atomausstiegsgesetz aufgegeben. Bei der Erkundung besteht insoweit kein Erfolgsdruck. Die Töchter wissen nicht mehr, was die Väter des Atomausstiegs beschlossen haben.
Wer das Dialog-Angebot des Bundesumweltministers ausschlägt, zeigt, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Obstruktion.
Der Klage der Opposition sehen wir ruhig und gelassen entgegen. Die Atomgesetznovellen sind ganz klar nicht verfassungswidrig.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken auf, ihre destruktive Verweigerungshaltung aufzugeben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Dialogangebot des Bundesumweltministers und zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament nach einer Endlager-Debatte sowie einer möglichen Klage, erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Es ist Konsens, dass wir ein sicheres Endlager brauchen. Bislang hat die Erkundung des Salzstocks in Gorleben noch kein K.O.-Kriterium zu Tage gefördert. Selbst der ausgewiesene Kernenergie-Gegner Jürgen Trittin hat dem Salzstock im so genannten Atomkonsens Eignungshöffigkeit bescheinigt. Deshalb muss und wird die Erkundung des Salzstocks in Gorleben ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Eignungsaussage zu kommen. Wir dürfen die Endlagerfrage nicht auf die kommenden Generationen abwälzen. Ergebnisoffen heißt, dass Gorleben nur dann zum Endlager ausgebaut wird, wenn die Erkundung mit positivem Ergebnis abgeschlossen wird.
Aufgrund des grün-roten Erkundungsmoratoriums konnte der Salzstock nicht weiter erkundet werden. Deshalb sind wir heute kaum weiter als im Jahr 2001. Woher neue Erkenntnisse stammen sollen, wenn nicht weiter erkundet wurde, das bleibt das Geheimnis der Opposition.
Gorleben-Gegner und die Opposition gehen davon aus, dass die Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland abgeschaltet werden müssten, wenn die Erkundungen zeigten, dass Gorleben ungeeignet ist. Das trifft nicht zu. Die Kopplung des Betriebs der KKW an Fortschritte bei der Endlagersuche wurde unter Rot-Grün im Atomausstiegsgesetz aufgegeben. Bei der Erkundung besteht insoweit kein Erfolgsdruck. Die Töchter wissen nicht mehr, was die Väter des Atomausstiegs beschlossen haben.
Wer das Dialog-Angebot des Bundesumweltministers ausschlägt, zeigt, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Obstruktion.
Der Klage der Opposition sehen wir ruhig und gelassen entgegen. Die Atomgesetznovellen sind ganz klar nicht verfassungswidrig.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken auf, ihre destruktive Verweigerungshaltung aufzugeben.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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