Sofortige Unterstuetzung fuer Aegypten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.02.2011
Pressemitteilung vom: 14.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Sofortige Unterstuetzung fuer Aegypten Nach dem Ruecktritt Mubaraks und den aktuellen Entwicklungen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.02.2011] Sofortige Unterstuetzung fuer Aegypten
Nach dem Ruecktritt Mubaraks und den aktuellen Entwicklungen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Die Bundesregierung sowie die Europaeische Union muessen nach den Ereignissen der letzten Tage schnellstmoeglich und unmittelbar ihre Aktivitaeten und Bemuehungen verstaerken, um die Transition und den demokratischen Reformprozess in Aegypten zu unterstuetzen. Damit dieser Prozess Fahrt aufnehmen kann, ist auch eine breite Unterstuetzung aus dem Ausland unerlaesslich.
Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, die Foerderung fuer Aegypten auszubauen, zusaetzliche Mittel bereitzustellen und Projekte im Bereich der Demokratiefoerderung anzustossen.
Genau jetzt kommt es darauf an, den Menschen in Aegypten dabei zu helfen Grundsteine zu legen, damit der Weg in eine dauerhafte Demokratie mit freien Wahlen in sechs Monaten realisiert werden kann. Wir koennen dabei auf die Qualitaet der deutschen politischen Stiftungen, der Fachleute der GIZ und der Nichtregierungsorganisationen bauen und ihnen mehr Unterstuetzung fuer ihre Arbeit zukommen lassen.
Ein erfolgreich gestalteter Reformprozesses in Aegypten, zu dem die Etablierung von Parteien, eine neue Verfassung und natuerlich freie und faire Wahlen gehoeren, koennte eine grosse Chance und eine Vorzeigemodell des demokratischen Wandels im Nahen Osten sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die Bundesregierung sowie die Europaeische Union muessen nach den Ereignissen der letzten Tage schnellstmoeglich und unmittelbar ihre Aktivitaeten und Bemuehungen verstaerken, um die Transition und den demokratischen Reformprozess in Aegypten zu unterstuetzen. Damit dieser Prozess Fahrt aufnehmen kann, ist auch eine breite Unterstuetzung aus dem Ausland unerlaesslich.
Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, die Foerderung fuer Aegypten auszubauen, zusaetzliche Mittel bereitzustellen und Projekte im Bereich der Demokratiefoerderung anzustossen.
Genau jetzt kommt es darauf an, den Menschen in Aegypten dabei zu helfen Grundsteine zu legen, damit der Weg in eine dauerhafte Demokratie mit freien Wahlen in sechs Monaten realisiert werden kann. Wir koennen dabei auf die Qualitaet der deutschen politischen Stiftungen, der Fachleute der GIZ und der Nichtregierungsorganisationen bauen und ihnen mehr Unterstuetzung fuer ihre Arbeit zukommen lassen.
Ein erfolgreich gestalteter Reformprozesses in Aegypten, zu dem die Etablierung von Parteien, eine neue Verfassung und natuerlich freie und faire Wahlen gehoeren, koennte eine grosse Chance und eine Vorzeigemodell des demokratischen Wandels im Nahen Osten sein.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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