Kurzfassung: Bayern will selbst über die Mittel des bundesweiten Energie- und Klimafonds entscheiden. "Die Erlöse aus dem Emissionshandel müssen den Regionen zugeteilt werden. Vor Ort kann am besten entschieden werden, wo die Gelder am sinnvollsten investiert ...

[ - 10.08.2012] Huber: Bayern fordert mehr Finanzmittel für den Klimaschutz - Erlöse aus dem Zertifikatshandel müssen stabilisiert werden


Bayern will selbst über die Mittel des bundesweiten Energie- und Klimafonds entscheiden. "Die Erlöse aus dem Emissionshandel müssen den Regionen zugeteilt werden. Vor Ort kann am besten entschieden werden, wo die Gelder am sinnvollsten investiert werden", betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber mit Blick auf den Handel mit CO2-Zertifikaten. "Der Bund ist jetzt gefordert, Regelungen zu schaffen, die eine angemessene Verteilung der Mittel an die Länder ermöglichen. Maßgeblich ist für Bayern, dass die Berechnung die Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder abbildet." Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument des europäischen Klimaschutzes: Unternehmen, die zu viel Klimagase ausstoßen, müssen Zertifikate zukaufen. Wenn sie ihre Produktionsanlagen modernisieren, können sie ihre übrigen Zertifikate weiterverkaufen. Die Erlöse aus diesem Zertifikatshandel fließen dann in den Energie- und Klimafonds des Bundes, aus dem verschiedene Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes oder der Erneuerbaren Energien unterstützt werden. Im laufenden Jahr stehen etwa 450 Millionen Euro zur Verfügung. Durch den Wegfall der ursprünglich eingeplanten Einzahlungen der Kernkraftwerksbetreiber und die erheblich gesunkenen Preise für Emissionszertifikate fehlen jedoch fast 400 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen.

Bayern begrüßt deshalb die Pläne der EU-Kommission, CO2-Zertifikate zeitweise zurückzuhalten. Derzeit befinden sich auch aufgrund der momentanen Finanzkrise zu viele Zertifikate auf dem Markt. Die Folge: Die Preise brechen ein, das Steuerungsinstrument verliert seine Wirksamkeit, Investitionsanreize werden kaum gesetzt. "Um die Funktionsfähigkeit des Emissionshandelssystems zu sichern, muss der Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten gestoppt werden", fordert Huber. Ziel des Emissionshandels ist es, Unternehmen finanzielle Anreize für Modernisierungsmaßnahmen zu bieten. Huber: "Wir wollen die Motivation der Unternehmen wieder erhöhen, in Klimaschutz zu investieren. Damit fördern wir Innovation und nachhaltiges Wachstum und kommen heute unserer Verantwortung für die Generation von morgen nach."

Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds könnten in Bayern weitere Auen- und Moorrenaturierungen, Bergwaldprojekte oder auch die Klimaforschung unterstützt werden. "Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Bayern ist mit seinen alpinen Regionen besonders vom Klimawandel betroffen. Deshalb müssen die Gelder des Energie- und Klimafonds auch besonders in diese Regionen fließen", so Huber. In den nächsten fünf Jahren wird die Bayerische Staatsregierung selbst mehr als eine Milliarde Euro in Energie, Klimaschutz und Innovation investieren. "Klimaschutz und Energiewende sind keine Gegensätze, sondern Schlüsselthemen einer nachhaltigen bayerischen Klimaschutzpolitik. Wir wollen Motor für die internationale Entwicklung sein", unterstrich Huber. Deshalb halte Bayern weiterhin an seinen Klimaschutzzielen fest, den CO2-Ausstoß bis 2020 deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner und Jahr zu senken. In den vergangenen vier Jahren habe man bereits 750 Millionen Euro für CO2-Reduktion, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Klimaforschung ausgegeben.


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