REINEMUND: NRW torpediert Nachversteuerung von Vermögen in der Schweiz und erhebt Datenhehlerei zum Geschäftsmodell
- Pressemitteilung der Firma , 10.08.2012
Pressemitteilung vom: 10.08.2012 von der Firma aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum erneuten Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Birgit REINEMUND: Ohne Zweifel handelt kriminell, wer sich vorsätzlich seiner Steuerpflicht entzieht. Die ...
[ - 10.08.2012] REINEMUND: NRW torpediert Nachversteuerung von Vermögen in der Schweiz und erhebt Datenhehlerei zum Geschäftsmodell
BERLIN. Zum erneuten Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Birgit REINEMUND:
Ohne Zweifel handelt kriminell, wer sich vorsätzlich seiner Steuerpflicht entzieht. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug deutscher Steuerzahler ist primäre Aufgabe des deutschen Fiskus, nicht Aufgabe ausländischer Behörden. Sollte es sich allerdings bestätigen, dass Schweizer Banken das Verschieben von Schwarzgeld offensiv unterstützen, ist das nicht akzeptabel. Umso wichtiger ist es, dass die Zusammenarbeit mit anderen Staaten aufgrund aktualisierter und zusätzlicher Doppelbesteuerungsabkommen noch nie stärker vorangetrieben wurde als in den letzten drei Jahren unter dieser Regierung.
Nordrhein-Westfalen torpediert als einzelnes Bundesland das laufende Verfahren zum Abkommen mit der Schweiz - es ist höchst zweifelhaft, in wie weit dies mit dem Grundsatz der Bundestreue im Verhältnis Länder zum Bund zu vereinbaren ist. Der nordrhein-westfälische Finanzminister will Fakten schaffen, statt im Bundesrat seine Position zu vertreten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Nachversteuerung der Vermögen in der Schweiz und Gleichbesteuerung der Kapitalerträge ab 2013 zu verhindern, wodurch es endlich keinen Anreiz mehr gäbe, Kapital in die Schweiz zu verschieben. Stattdessen erklärt er den Kauf von Steuer-CDs - also die Hehlerei mit illegal beschafften Daten - zum gängigen Geschäftsmodell für den deutschen Fiskus oder zumindest für sein Bundesland. Die Schweiz ist zu recht verärgert über dieses Vorgehen während eines laufenden Verfahrens, die Reputation Deutschlands als Rechtsstaat leidet auch bei anderen Nachbarstaaten ob dieser Doppelmoral: schließlich geben die Datenlieferanten die CDs nicht aus ehrbaren Motiven gratis beim Finanzministerium ab, sondern lassen sich für ihr Diebesgut königlich bezahlen.
Das Abkommen mit der Schweiz bietet erstmals die Chance, rechtsstaatliche Lösungen für die Zukunft und Nachbesteuerung für Altvermögen zu erreichen - nach jahrzehntelangen Drohungen und erfolglosen Vorstößen der Vorgängerregierungen. Deutschland muss seinen eigenen Rechtsstaatsanspruch erfüllen. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
BERLIN. Zum erneuten Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Birgit REINEMUND:
Ohne Zweifel handelt kriminell, wer sich vorsätzlich seiner Steuerpflicht entzieht. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug deutscher Steuerzahler ist primäre Aufgabe des deutschen Fiskus, nicht Aufgabe ausländischer Behörden. Sollte es sich allerdings bestätigen, dass Schweizer Banken das Verschieben von Schwarzgeld offensiv unterstützen, ist das nicht akzeptabel. Umso wichtiger ist es, dass die Zusammenarbeit mit anderen Staaten aufgrund aktualisierter und zusätzlicher Doppelbesteuerungsabkommen noch nie stärker vorangetrieben wurde als in den letzten drei Jahren unter dieser Regierung.
Nordrhein-Westfalen torpediert als einzelnes Bundesland das laufende Verfahren zum Abkommen mit der Schweiz - es ist höchst zweifelhaft, in wie weit dies mit dem Grundsatz der Bundestreue im Verhältnis Länder zum Bund zu vereinbaren ist. Der nordrhein-westfälische Finanzminister will Fakten schaffen, statt im Bundesrat seine Position zu vertreten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Nachversteuerung der Vermögen in der Schweiz und Gleichbesteuerung der Kapitalerträge ab 2013 zu verhindern, wodurch es endlich keinen Anreiz mehr gäbe, Kapital in die Schweiz zu verschieben. Stattdessen erklärt er den Kauf von Steuer-CDs - also die Hehlerei mit illegal beschafften Daten - zum gängigen Geschäftsmodell für den deutschen Fiskus oder zumindest für sein Bundesland. Die Schweiz ist zu recht verärgert über dieses Vorgehen während eines laufenden Verfahrens, die Reputation Deutschlands als Rechtsstaat leidet auch bei anderen Nachbarstaaten ob dieser Doppelmoral: schließlich geben die Datenlieferanten die CDs nicht aus ehrbaren Motiven gratis beim Finanzministerium ab, sondern lassen sich für ihr Diebesgut königlich bezahlen.
Das Abkommen mit der Schweiz bietet erstmals die Chance, rechtsstaatliche Lösungen für die Zukunft und Nachbesteuerung für Altvermögen zu erreichen - nach jahrzehntelangen Drohungen und erfolglosen Vorstößen der Vorgängerregierungen. Deutschland muss seinen eigenen Rechtsstaatsanspruch erfüllen. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.
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Über :
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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