Steuerabkommen mit der Schweiz gehört in die schwarz-gelbe Tonne
- Pressemitteilung der Firma , 10.08.2012
Pressemitteilung vom: 10.08.2012 von der Firma aus Berlin
Kurzfassung: "Wenn tatsächlich Schulungsmaterial der Großbank UBS gefunden worden ist, das der Anleitung zur Steuerhinterziehung dient und eine Papierspur der UBS nach Singapur den Verdacht der Anleitung zur Steuerhinterziehung bestätigt, ist das ...
[ - 10.08.2012] Steuerabkommen mit der Schweiz gehört in die schwarz-gelbe Tonne
"Wenn tatsächlich Schulungsmaterial der Großbank UBS gefunden worden ist, das der Anleitung zur Steuerhinterziehung dient und eine Papierspur der UBS nach Singapur den Verdacht der Anleitung zur Steuerhinterziehung bestätigt, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz politisch tot und gehört in die schwarz-gelbe Tonne", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden. Höll weiter:
"Es ist interessant, dass die UBS nicht behauptet, keine Steuerhinterzieher unter ihren Kunden zu haben, sie sagt lediglich, sie wisse nichts von Datendiebstahl. Merkwürdig ist zudem, dass die Bundesregierung den Ankauf der CDs so heftig kritisiert, jedoch keinerlei Vorschläge zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung und zur Sicherung der Steuereinnahmen macht. Der Ankauf der CDs ist im Moment die einzige Möglichkeit, Straftätern auf die Spur zu kommen und Steuereinnahmen zu sichern und ist damit gesellschaftspolitisch gerechtfertigt. Außerdem würden selbst das Finanzministerium sowie das Bundesverfassungsgericht sagen, dass die strafrechtliche Verwertung des angekauften Materials zulässig ist, welches obendrein nicht aktiv erworben wurde, sondern den Steuerbehörden angeboten worden ist. Und dass Singapur und Hong Kong Fluchtmöglichkeiten für Steuerhinterzieher sind, ist der Bundesregierung seit langem bekannt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Wenn tatsächlich Schulungsmaterial der Großbank UBS gefunden worden ist, das der Anleitung zur Steuerhinterziehung dient und eine Papierspur der UBS nach Singapur den Verdacht der Anleitung zur Steuerhinterziehung bestätigt, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz politisch tot und gehört in die schwarz-gelbe Tonne", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden. Höll weiter:
"Es ist interessant, dass die UBS nicht behauptet, keine Steuerhinterzieher unter ihren Kunden zu haben, sie sagt lediglich, sie wisse nichts von Datendiebstahl. Merkwürdig ist zudem, dass die Bundesregierung den Ankauf der CDs so heftig kritisiert, jedoch keinerlei Vorschläge zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung und zur Sicherung der Steuereinnahmen macht. Der Ankauf der CDs ist im Moment die einzige Möglichkeit, Straftätern auf die Spur zu kommen und Steuereinnahmen zu sichern und ist damit gesellschaftspolitisch gerechtfertigt. Außerdem würden selbst das Finanzministerium sowie das Bundesverfassungsgericht sagen, dass die strafrechtliche Verwertung des angekauften Materials zulässig ist, welches obendrein nicht aktiv erworben wurde, sondern den Steuerbehörden angeboten worden ist. Und dass Singapur und Hong Kong Fluchtmöglichkeiten für Steuerhinterzieher sind, ist der Bundesregierung seit langem bekannt."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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