14.08.2012 12:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung thematisiert Landkonflikte auf Südamerikareise
Kurzfassung: Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung thematisiert Landkonflikte auf SüdamerikareiseEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 18 ...
[Deutscher Bundestag - 14.08.2012] Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung thematisiert Landkonflikte auf Südamerikareise
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis zum 25. August 2012 nach Paraguay, Uruguay und Südbrasilien. Geleitet wird der erste Teil der Reise von dem Abgeordneten Harald Leibrecht, FDP, für den zweiten Teil übernimmt die Abgeordnete Dr. Barbara Hendricks, SPD die Leitung der Delegation. Weitere Delegationsteilnehmer sind Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU, Helmut Heiderich, CDU/CSU, Prof. Dr. Egon Jüttner,CDU/CSU, Dr. Sascha Raabe, SPD und Thilo Hoppe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In den Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft wollen sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage in den drei Ländern informieren, um zu überprüfen, ob die geleistete Hilfe zielgerichtet und effizient eingesetzt wird. Thematische Schwerpunkt werden dabei Fragen der Landverteilung, der sozialen Sicherung sowie der Einsatz erneuerbarer Energien sein.
In Paraguay wird die Problematik der illegalen Landnahme, die ungleiche Landverteilung sowie der Anbau von gentechnisch veränderten Agrarpflanzen eine zentrale Rolle spielen. Dazu sind Gespräche mit allen Beteiligten geplant. Daneben will sich die Delegation vor Ort ein Bild von den aktuellen politischen Ereignissen um die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo machen. Hierzu ist u.a. auch ein Treffen mit dem Ex-Präsidenten selbst und dem ehemaligen Umweltminister Oscar Rivas vorgesehen.
In Uruguay stehen Aspekte der sozialen Entwicklung des Landes im Mittelpunkt. Termine mit dem Minister für Soziale Entwicklung und Parlamentariern sollen den Delegationsteilnehmern einen Überblick über uruguayische Ansätze der Sozialpolitik geben.
Im Schwellenland Brasilien wird sich die Delegation verstärkt mit dem Potential erneuerbarer Energien für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auseinandersetzen. Der Besuch der größten Windenergieanalage Südamerikas (Osório) und eines mit deutschen EZ-Mitteln finanzierten Biogas-Projekts sollen die Umsetzung der Energiestrategie Brasiliens veranschaulichen, Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft die zukünftige Ausrichtung näher beleuchten.
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11011 Berlin
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
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Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis zum 25. August 2012 nach Paraguay, Uruguay und Südbrasilien. Geleitet wird der erste Teil der Reise von dem Abgeordneten Harald Leibrecht, FDP, für den zweiten Teil übernimmt die Abgeordnete Dr. Barbara Hendricks, SPD die Leitung der Delegation. Weitere Delegationsteilnehmer sind Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU, Helmut Heiderich, CDU/CSU, Prof. Dr. Egon Jüttner,CDU/CSU, Dr. Sascha Raabe, SPD und Thilo Hoppe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In den Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft wollen sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage in den drei Ländern informieren, um zu überprüfen, ob die geleistete Hilfe zielgerichtet und effizient eingesetzt wird. Thematische Schwerpunkt werden dabei Fragen der Landverteilung, der sozialen Sicherung sowie der Einsatz erneuerbarer Energien sein.
In Paraguay wird die Problematik der illegalen Landnahme, die ungleiche Landverteilung sowie der Anbau von gentechnisch veränderten Agrarpflanzen eine zentrale Rolle spielen. Dazu sind Gespräche mit allen Beteiligten geplant. Daneben will sich die Delegation vor Ort ein Bild von den aktuellen politischen Ereignissen um die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo machen. Hierzu ist u.a. auch ein Treffen mit dem Ex-Präsidenten selbst und dem ehemaligen Umweltminister Oscar Rivas vorgesehen.
In Uruguay stehen Aspekte der sozialen Entwicklung des Landes im Mittelpunkt. Termine mit dem Minister für Soziale Entwicklung und Parlamentariern sollen den Delegationsteilnehmern einen Überblick über uruguayische Ansätze der Sozialpolitik geben.
Im Schwellenland Brasilien wird sich die Delegation verstärkt mit dem Potential erneuerbarer Energien für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auseinandersetzen. Der Besuch der größten Windenergieanalage Südamerikas (Osório) und eines mit deutschen EZ-Mitteln finanzierten Biogas-Projekts sollen die Umsetzung der Energiestrategie Brasiliens veranschaulichen, Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft die zukünftige Ausrichtung näher beleuchten.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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