14.08.2012 09:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
80 Millionen Euro mehr für Bürokratie
Kurzfassung: 80 Millionen Euro mehr für BürokratieZur geplanten Verdoppelung der Ausgaben für Projektträger und -begleiter binnen zwei Jahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.08.2012] 80 Millionen Euro mehr für Bürokratie
Zur geplanten Verdoppelung der Ausgaben für Projektträger und -begleiter binnen zwei Jahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan. Besser, schneller und günstiger - so wollte die Ministerin eigentlich Bildungs- und Forschungsprojekte künftig umsetzen. Ausschreibung der sogenannten Projektträger, die Schavans Fördermittel verwalten, hieß das neue Zauberwort. "Ich verspreche mir von einem wettbewerblichen Verfahren eine gesteigerte Effektivität und Wirtschaftlichkeit", kündigte die Ministerin dazu vollmundig im Februar 2011 den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung brieflich an.
Was mehr Effektivität und gesteigerte Wirtschaftlichkeit bei Schavan nun aber wirklich bedeuten, lässt sich zwischenzeitlich - nach erfolgter Ausschreibung - an den nackten Zahlen des Regierungsentwurfs 2013 ablesen. Das genaue Gegenteil nämlich. Statt 88 Millionen Euro wie 2011 vor der Reform will die Ministerin nun fast das Doppelte, 168 Millionen Euro für die Administration der Bildungs- und Forschungsprojekte ausgeben. 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich allein für Bürokratie - das entspricht in etwa der Größenordnung der Personalkosten für ein ganzes neues Ministerium. Statt effektiver und wirtschaftlicher wird bei Frau Schavan wieder einmal alles leider nur viel teurer.
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Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan. Besser, schneller und günstiger - so wollte die Ministerin eigentlich Bildungs- und Forschungsprojekte künftig umsetzen. Ausschreibung der sogenannten Projektträger, die Schavans Fördermittel verwalten, hieß das neue Zauberwort. "Ich verspreche mir von einem wettbewerblichen Verfahren eine gesteigerte Effektivität und Wirtschaftlichkeit", kündigte die Ministerin dazu vollmundig im Februar 2011 den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung brieflich an.
Was mehr Effektivität und gesteigerte Wirtschaftlichkeit bei Schavan nun aber wirklich bedeuten, lässt sich zwischenzeitlich - nach erfolgter Ausschreibung - an den nackten Zahlen des Regierungsentwurfs 2013 ablesen. Das genaue Gegenteil nämlich. Statt 88 Millionen Euro wie 2011 vor der Reform will die Ministerin nun fast das Doppelte, 168 Millionen Euro für die Administration der Bildungs- und Forschungsprojekte ausgeben. 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich allein für Bürokratie - das entspricht in etwa der Größenordnung der Personalkosten für ein ganzes neues Ministerium. Statt effektiver und wirtschaftlicher wird bei Frau Schavan wieder einmal alles leider nur viel teurer.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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