RÖSLER-Interview für "Spiegel Online

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 14.08.2012] RÖSLER-Interview für "Spiegel Online"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Spiegel Online" heute das folgende Interview. Die Fragen stellten ROLAND NELLES und SEVERIN WEILAND:
Frage: Herr Rösler, der FDP-Ehrenvorsitzende Hans- Dietrich Genscher hat jüngst die deutsche Politik scharf vor nationalistischem Populismus in der Europadebatte gewarnt. Fühlen Sie sich angesprochen?
RÖSLER: Ich teile seine Kritik. Europopulismus ist weder mein Weg noch der der FDP. Man kann Europa mit seiner starken Währung nur mit einem klaren Regelwerk zusammenhalten. Seine
Kritik war aktuell erkennbar an die Adresse eines Landesministers gerichtet, der hoffentlich nicht für den Kurs seiner Partei spricht.
Frage: Sie sprechen von der CSU. Der bayerische Finanzminister Söder hatte erklärt, man solle an Griechenland jetzt ein Exempel statuieren. Teilen Sie seine Einschätzung?
RÖSLER: Ich habe meine Formulierungen zu Griechenland ganz bewusst anders gewählt. Wenig später ist mir da Eurogruppenchef Juncker mit ganz ähnlichen Sätzen gefolgt. Ich war immer ein überzeugter Europäer, das ist mein Maßstab. Eine Abwendung vom Kurs der europäischen Integration ist mit mir und mit der FDP nicht zu machen. So kräftezehrend auch unser
Mitgliederentscheid zu diesem Thema war - die FDP hat hier eine klare Position bezogen.
Frage: Der Altliberale Baum hielt Ihnen vor, Sie hätten sich mit ihren, so wörtlich, nationalistisch gefärbten antieuropäischen Thesen in Sachen Griechenland von der FDP entfernt. Trifft Sie das?
RÖSLER: Es trifft mich nur begrenzt, wenn jemand nicht richtig hinhört. Gerhart Baum kann das eigentlich besser.
Frage: Für wie gefährlich halten Sie Europopulismus?
RÖSLER: Für extrem gefährlich. Wir dürfen das Europa der Werte, zu dem auch das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gehört, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Diese Werte haben natürlich auch ihren Preis, das wissen wir Liberale. Im weniger realistischen Teil der CSU muss diese Erkenntnis noch reifen.

Frage: Werden sich die europopulistischen Töne in den kommenden Monaten im deutschen Wahlkampf verstärken?
RÖSLER: Das wollen wir verhindern. Die Arbeit der Bundesregierung - gerade auch für unsere wirklichen deutschen Interessen - würde dadurch erheblich erschwert. Wir haben trotz aller Reformanstrengungen weiter Probleme in einigen europäischen Staaten. Das müssen wir mit Augenmaß angehen. Da sind schrille Töne völlig fehl am Platz. Ich rate dazu, dass die CSU
Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt oder nötigenfalls auch isoliert. Wir können es uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen.
Frage: Über Griechenlands Austritt aus der Eurozone wird weiter spekuliert. Wann ist es aus Ihrer Sicht denn soweit?
RÖSLER: Wenn die Reformen in Athen nicht erbracht werden, kann es kein weiteres, drittes Hilfspaket für Griechenland geben. Das weiß auch die griechische Regierung und zieht hoffentlich ihre Schlussfolgerung. Wir wollen nicht, dass Griechenland zahlungsunfähig wird, aber notfalls könnten wir mit den Folgen umgehen. Mittlerweile gibt es wirksame europäische Mechanismen für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Die Griechen wissen: Sie haben ihr Schicksal selbst in der Hand.
Frage: Haben Sie Vertrauen in die Führungskraft der neuen griechischen Regierung?
RÖSLER: Unsere Erfahrungen waren ernüchternd. Die neue Regierung weiß, was die Stunde geschlagen hat. Ich hoffe darauf.
Frage: Wie geht es weiter?
RÖSLER: Wir werden bald sehen, was uns die Experten von EZB, EU und IWF mitteilen. Der Tiefenblick, der Troikabericht, wird uns Klarheit bringen.
Frage: In der Eurodebatte rückt auch die Stimmenverteilung im EZB-Rat in den Mittelpunkt der Debatte. Bislang hat dort jeder eine Stimme. Soll Deutschland angesichts seiner Lasten mehr Gewicht bekommen?
RÖSLER: Zum jetzigen Zeitpunkt bringt jede derartige Diskussion nur neue Unruhe. Durch kurzfristige strukturelle Änderungen bei der EZB werden wir keine schnellen Lösungen bekommen.
Frage: Die Bankenaufsicht wird ein großes Thema sein. Mitte September legt die EU-Kommission ihren Bericht dazu vor. Kommt es zur schnellen Umsetzung?
RÖSLER: Am Arbeiten wird niemand gehindert, schon gar nicht der, der besonders fleißig ist. Zunächst handelt es sich um eine Vorlage der Kommission, die Umsetzung ist eine ganz andere Sache. Ich warne vor überzogenen Erwartungen.
Frage: Die Märkte werden aber Druck für eine zügige Entscheidung machen, wie wollen Sie sich dem entziehen?
RÖSLER: Es gilt der Primat der Politik. Ich richte mich nach dem, was dem Gemeinwohl entspricht und nicht nach dem, was die Börsen wollen.
Frage: Werden wir einen Europawahlkampf im kommenden Jahr erleben?
RÖSLER: Diese Koalition ist überzeugt, dass wir nicht dem deutschen Steuerzahler die alten Schulden anderer Staaten auflasten dürfen. Handeln und Haften gehören zusammen. Und diese Auseinandersetzung wird einen Teil des kommenden Wahlkampfes prägen: hier die Stabilitätsunion, für die wir kämpfen, dort die Schuldenunion von Rot-Grün.
Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt eine gemeinsame Schuldenhaftung vor, zudem will er die Bürger in einem Volksentscheid über ein mehr Europa entscheiden lassen. Können Sie dem etwas abgewinnen?
RÖSLER: Ich habe mit meiner Frau in Hannover ein Haus gekauft, habe dafür auch Schulden gemacht. Wenn ich jetzt Herrn Gabriel fragen würde, ob er sich mit allen seinen Verwandten an meinen Hausschulden beteiligen würde, wäre die Antwort mit größter Wahrscheinlichkeit: nein!
Frage: Aber was ist Ihre Vision für Europa?
RÖSLER: Ich bin für die Abgabe von mehr nationaler Souveränität, für mehr Integration. Was wir brauchen, ist zunächst ein Routenplan für ein Europa der Werte, die festgeschrieben werden, vielleicht zunächst in einer Wirtschafts- und später dann europäischen Verfassung. Übers Knie brechen können wir das nicht.
Frage: Herr Rösler, kommen wir zu Ihrer Partei. Die FDP verharrt bei fünf Prozent. Macht Ihnen Ihr Job als Parteichef noch Spaß?
RÖSLER: Die Aufgabe macht viel Freude. Ich denke nur an die Lage vor einem Jahr….
Frage: …da war die FDP bei drei Prozent…
RÖSLER: … da hatten uns viele doch schon abgeschrieben. Und dann waren wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit der FDP ist also wieder zu rechnen.
Frage: In den Popularitätswerten rangieren Sie persönlich an letzter Stelle. Trifft Sie das?
RÖSLER: Ich habe schon im vergangenen Jahr gewusst: Das wird ein Marathon bei Hitze. Es kommt darauf an, das Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt vom Kurs, auch vom Schrittmaß und von unseren Kraftreserven. Wir werden im Herbst 2013 die notwendige Unterstützung bekommen für die richtige Politik, gerade in der Eurokrise, für die Wohlstandssicherung durch Wachstum, für die marktwirtschaftliche Renaissance.
Frage: Was halten Sie von dem Spruch "Hau den Philipp", den sich manche in der FDP erzählen. Wie sehr trifft Sie so was?
RÖSLER: Wer als Parteivorsitzender Entscheidungen fällt, bekommt nicht nur Beifall. Wer
sich aber scheut, Entscheidungen zu fällen, der wird bestraft, wenn es wirklich ernst wird.
Frage: Am 20. Januar wird in Niedersachsen, Ihrem Heimatland, gewählt, dort könnte sich auch ihr Schicksal entscheiden. Sehen Sie das auch so?
RÖSLER: Da entscheidet sich, ob es mit Niedersachsen weiter so aufwärts geht wie unter Schwarz-Gelb. FDP und CDU sind dort zehn Jahre im Amt, wir haben erfolgreiche Arbeit geleistet und wollen das auch in Zukunft tun. Da habe ich - in aller Bescheidenheit - als damaliger Wirtschaftsminister auch meinen Anteil daran. Und ich lege mich dort in meiner Heimat natürlich ganz besonders ins Zeug.
Frage: Wenn das alles so schön nach Plan läuft, wie Sie sich das vorstellen, dann könnten Sie uns doch sagen, ob Sie als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antreten.
RÖSLER: Ja, ich werde mich um den Spitzenplatz auf der niedersächsischen FDP-Liste für den Bundestag bewerben.
Frage: Andere in der FDP scheinen schon weiter mit den Planungen zu sein und sind für Niedersachsen nicht ganz so optimistisch. In NRW wird nach der Niedersachsen-Wahl auf dem Neujahrsempfang Rainer Brüderle sprechen, der als einer Ihrer Nachfolger an der Spitze gehandelt wird. Wie sehr besorgt Sie das?
RÖSLER: Pardon, aber die Entscheidung über einen Parteivorsitz wird sicher nicht über Rednerlisten bei Neujahrsempfängen getroffen. Nein, wir konzentrieren uns - und zwar alle gemeinsam - jetzt auf die Dinge, die anstehen: Energiewende, Euro, Landtagswahlkampf. Personalspekulationen sind Ablenkungsmanöver.
Frage: Was ist eigentlich mit dem FDP-Kollegen Kubicki los? Der hat ja schon über einen Ihrer möglichen Nachfolger spekuliert, den NRW-Landeschef Christian Lindner.
RÖSLER: Das Wesentliche, was Wolfgang Kubicki sagen wollte, war: Ich möchte in den Bundestag. Und da brauchte er den großen Aufschlag. Vielleicht wundert Sie das: Wir beide haben ein wirklich gutes Verhältnis.
Frage: Kubicki redet einer Ampel - SPD, FDP, Grünen - das Wort. Warum sperren Sie sich so dagegen?
RÖSLER: Koalitionen sollten an Inhalten festgemacht werden. Sonst ist es Hütchenspielerei. Wenn man sieht, wie sich die SPD in der Frage der Schuldenunion in den letzten Tagen von uns entfernt hat, beantwortet sich die Frage derzeit von alleine.
Frage: Bei der SPD scheint sich die Kanzlerfrage mehr und mehr herauszukristallisieren. Könnten Sie sich mit Steinbrück oder Steinmeier eine Ampel vorstellen?
RÖSLER: Peer Steinbrück hat in seiner Partei immer weniger zu sagen, und Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für eine Schuldenunion ausgesprochen, das ist nicht unsere Position.
Frage: Welcher von den Dreien wäre denn ihr Lieblingsgegner?
RÖSLER: Das werden sie allein und irgendwann entscheiden. Heute muss ich sagen: Jeder Tag, den die SPD mit ihrer Kandidatenkür abwartet, ist gut für unser Land.

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