15.08.2012 11:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützen
Kurzfassung: Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützenZu den gestrigen Angriffen von republikanischen Garden auf das Verteidigungsministerium in der Jemenitischen Hauptstadt San ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.08.2012] Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützen
Zu den gestrigen Angriffen von republikanischen Garden auf das Verteidigungsministerium in der Jemenitischen Hauptstadt Sanaa erklärt der zuständige Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Wir sind besorgt über die Gewalt und bestürzt über die vielen Toten und Verletzten, die nach den gestrigen Kämpfen in Sanaa zu beklagen sind. Wir fordern alle Seiten des Konflikts auf, die Waffen umgehend ruhen zu lassen und die Autorität des aktuellen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi ohne Einschränkung anzuerkennen. Alle Kräfte im Jemen müssen den Präsidenten bei der wichtigen Reform der Sicherheitsapparate und auf dem Weg zur Demokratie unterstützen.
Von der Bundesregierung erwarten wir aktiven Beistand für Präsident Hadi und eine umfassende Initiative zur Unterstützung des Jemenitischen Reformprozesses. Diese Initiative muss eng mit den europäischen Partnern und mit den wichtigsten Nachbarn des Jemen abgestimmt werden. Dabei müssen Deutschland und die Europäische Union zugleich ein klares Signal an alle Gegner von Präsident Hadi senden: Westliche Hilfsgelder werden nur fließen, wenn die Sicherheitskräfte reformiert und demokratische Reformen vorangetrieben werden. Denn ohne diese Reformen wird auch die Lösung vieler weiterer Probleme des Landes in noch weitere Ferne rücken.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den gestrigen Angriffen von republikanischen Garden auf das Verteidigungsministerium in der Jemenitischen Hauptstadt Sanaa erklärt der zuständige Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Wir sind besorgt über die Gewalt und bestürzt über die vielen Toten und Verletzten, die nach den gestrigen Kämpfen in Sanaa zu beklagen sind. Wir fordern alle Seiten des Konflikts auf, die Waffen umgehend ruhen zu lassen und die Autorität des aktuellen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi ohne Einschränkung anzuerkennen. Alle Kräfte im Jemen müssen den Präsidenten bei der wichtigen Reform der Sicherheitsapparate und auf dem Weg zur Demokratie unterstützen.
Von der Bundesregierung erwarten wir aktiven Beistand für Präsident Hadi und eine umfassende Initiative zur Unterstützung des Jemenitischen Reformprozesses. Diese Initiative muss eng mit den europäischen Partnern und mit den wichtigsten Nachbarn des Jemen abgestimmt werden. Dabei müssen Deutschland und die Europäische Union zugleich ein klares Signal an alle Gegner von Präsident Hadi senden: Westliche Hilfsgelder werden nur fließen, wenn die Sicherheitskräfte reformiert und demokratische Reformen vorangetrieben werden. Denn ohne diese Reformen wird auch die Lösung vieler weiterer Probleme des Landes in noch weitere Ferne rücken.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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