Anhörung zum Energiegesetz: Zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie rechtssicher regeln - GRÜNE: Energiewende jetzt anpacken statt auf später ve

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 20.08.2012] Anhörung zum Energiegesetz: Zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie rechtssicher regeln - GRÜNE: Energiewende jetzt anpacken statt auf später verschieben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung an ihrer Kritik des von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Entwurfs für ein Energiegesetz bestätigt. So wird die fehlende Konkretisierung der Umsetzung und die nicht vorhandenen Zwischenschritte auf dem Weg zu einem zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien versorgten Hessen im Jahr 2050 bemängelt. Aufgeschreckt sehen sich DIE GRÜNEN durch die Einschätzung des Rechtsanwaltes Dr. Fabio Longo, der das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche im Entwurf des Landesentwicklungsplans für Windenergie festzuschreiben, als "nicht rechtsicher umgesetzt" ansieht. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, dies umgehend einwandfrei und rechtssicher zu regeln.
"Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des hessischen Energiegipfels haben sich darauf geeinigt, dass Hessen bis zum Jahr 2050 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden soll. Viele der heute Angehörten teilen unsere Kritik, dass keine Teilschritte vorgesehen sind, wie dies erreicht werden kann und auch die Kontrollmöglichkeiten fehlen. Zudem wird in diesem Gesetzentwurf nicht gelöst, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Soll es allein durch finanzielle Förderung erreicht werden, was bei der Kassenlage des Landes schwierig wird? Und wenn man sich die ordnungspolitischen Maßnahmen ansieht, stellt man fest, dass sie gerade im Wärmebereich kaum genutzt werden. Da wird es schwierig, hundert Prozent erneuerbare Energien zu erreichen", so die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn
Als Fazit der Anhörung bleibt für DIE GRÜNEN, dass sich mehr Fragen aufgrund dieses Gesetzentwurfs stellen als Antworten. "Einem zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen nützt dies nichts", bedauert Angela Dorn.

Kontakt:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350597
Telefax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
URL: http://www.gruene-fraktion-hessen.de