Offener Brief des Ministers zum Thema Biotreibstoff

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 21.08.2012] Offener Brief des Ministers zum Thema Biotreibstoff

Herrn
Helmut Lamp
Bundesverband BioEnergie e.V.
Godesberger Allee 142 - 148
53175 Bonn
Sehr geehrter Herr Lamp,
haben Sie herzlichen Dank für Ihren Brief zum Thema Biotreibstoffe und Bioenergie. Sie haben im Kern völlig recht: Die Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft sind von meiner Amtsvorgängerin über Jahre vernachlässigt worden.
Deshalb habe ich unmittelbar seit meinem Amtsantritt ländliche Entwicklung und Landwirtschaftsförderung wieder zu einem politischen Schwerpunkt des BMZ gemacht. Wir haben das finanzielle Engagement in diesem Bereich erheblich ausgeweitet, auf inzwischen 700 Millionen Euro jährlich.
Wir stellen aber nicht nur mehr Geld zur Verfügung, sondern haben uns auch strategisch völlig neu aufgestellt. Ich habe im BMZ eine "Task Force" für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung eingesetzt, um unsere Kräfte noch besser zu bündeln und uns strategisch aufzustellen. Dazu gehört unter anderem auch eine neue Strategie zum Anbau von Energiepflanzen in Entwicklungsländern, auf die Sie in Ihrem Schreiben Bezug nehmen. Im Januar 2012 habe ich dann ein sehr konkretes Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das ich in der Anlage beifüge.
Einige Beispiele zur konkreten Umsteuerung im Bereich ländliche Entwicklung seit meiner Amtsübernahme: Wir fördern umfangreiche Projekte zur Entwicklung der Agrarwirtschaft in Kooperationsländern, wir unterstützen die landwirtschaftliche Ausbildung und Weiterbildung, wir fördern gerade auch die Anbindung von Kleinbauern an Märkte, wir setzen uns dafür ein, dass die natürlichen Boden- und Wasserressourcen erhalten bleiben und nachhaltig genutzt werden, wir helfen beim Aufbau von Mikrokreditwesen und wir tragen zur Sicherung von Landrechten bei. Damit werden die - von Ihnen völlig richtig erwähnten - enormen Verluste entlang der Wertschöpfungskette verringert werden.
Alle diese Maßnahmen werden erst mittelfristig, in einigen Jahren, sichtbare Erfolge zeigen und dazu beitragen, dass die Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern nachhaltig gesteigert wird. Unsere Aktivitäten verstärken die Anreize für dringend benötigte Investitionen in die Landwirtschaft unserer Partner und helfen damit, langfristig den Hunger in der Welt zu besiegen. Um dies zu erreichen, brauchen wir auf den Weltmärkten eine moderate, kontinuierliche Steigerung der Agrargüterpreise. Eine sprunghafte Verteuerung von Nahrungsmitteln und eine sich erneut abzeichnende starke Schwankung der Agrarpreise ist dagegen pures Gift: Sie steigern den Hunger in der Welt, denn sie schrecken von nachhaltigen Investitionen ab.
Wir haben zuletzt 2011 eine Dürre- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erleben müssen, und wir erleben eine neue Hungerkatastrophe in diesem Jahr im Sahel und in Westafrika. Wir reagieren darauf mit kurzfristiger Nahrungsmittelhilfe, um das Überleben der Betroffenen zu sichern - aber wir tun noch mehr: Wir investieren gezielt in den Wiederaufbau einer funktionierenden Landwirtschaft. Wir werden die nächste Dürre nicht verhindern können, die nächste Hungerkatastrophe aber können wir zumindest vermindern helfen.
In der augenblicklichen Situation müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Märkte zu beruhigen und die Preisentwicklung wieder auf einen akzeptablen Pfad zurückzubringen. Dazu ist die von mir geforderte Aussetzung der Quotierung von Biokraftstoff ein sehr wichtiger Beitrag. Für uns in Deutschland heißt das: Wir müssen die von schwarz-rot beschlossene Beimischungspflicht und damit E10 neu überdenken. Bis das geschehen ist, müssen wir E10 sofort aussetzen.
Der Bundesverband BioEnergie e.V. war und ist für uns ein wichtiger Partner in der Umsetzung unserer Strategie. Ich möchte mich deshalb für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei Ihnen bedanken und verbleibe in der Hoffnung, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft weitergehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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