21.08.2012 15:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Geheimniskrämerei bleibt Grundsatz der Sportförderung des BMI
Kurzfassung: Geheimniskrämerei bleibt Grundsatz der Sportförderung des BMIZu Berichten über eine erneute Beschwerde des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegen die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen erk ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.08.2012] Geheimniskrämerei bleibt Grundsatz der Sportförderung des BMI
Zu Berichten über eine erneute Beschwerde des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegen die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das BMI gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin erneut Beschwerde einlegt. Nach diesem Beschluss musste das Innenministerium eine Tabelle zu den Medaillenzielen für die Olympischen Spiele 2012 und 2014 herausgeben. So sind der Öffentlichkeit die abstrusen Medaillenziele zwar nun bekannt, doch weitere Details möchte das BMI nicht herausgeben.
Im Gegenteil schwebt dem Minister offenbar vor, dass in Zukunft alle Sportverbände einzeln vor Gericht befragt werden, ob sie einer solchen Veröffentlichung zustimmen. Damit soll die Geheimniskrämerei auch weiterhin Grundsatz der Sportförderung des BMI bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht das Eilverfahren als erledigt betrachtet und der Beschwerde nicht stattgegeben hat, müsste das BMI nun ein Hauptsacheverfahren anstreben. Beim bisherigen Kurs ist zu erwarten, dass Minister Friedrich alle Möglichkeiten zur weiteren Verhinderung von Transparenz ausreizt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies schon seit Jahren kritisiert und eine Veröffentlichung der Dokumente gefordert. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD die Veröffentlichung angemahnt. In anderen Ländern, wie beispielsweise Großbritannien und Dänemark, ist die Sportförderung transparent. Dies muss auch in Deutschland möglich sein. Die Verwendung von über 130 Millionen Euro Steuergeldern darf nicht als geheime Kommandosache behandelt werden, über die der Minister und seine Beamten frei verfügen können. Zudem gibt es in den Sportverbänden berechtigte Kritik an dem Umgang, den das BMI mit den Sportverbänden pflegt.
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Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das BMI gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin erneut Beschwerde einlegt. Nach diesem Beschluss musste das Innenministerium eine Tabelle zu den Medaillenzielen für die Olympischen Spiele 2012 und 2014 herausgeben. So sind der Öffentlichkeit die abstrusen Medaillenziele zwar nun bekannt, doch weitere Details möchte das BMI nicht herausgeben.
Im Gegenteil schwebt dem Minister offenbar vor, dass in Zukunft alle Sportverbände einzeln vor Gericht befragt werden, ob sie einer solchen Veröffentlichung zustimmen. Damit soll die Geheimniskrämerei auch weiterhin Grundsatz der Sportförderung des BMI bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht das Eilverfahren als erledigt betrachtet und der Beschwerde nicht stattgegeben hat, müsste das BMI nun ein Hauptsacheverfahren anstreben. Beim bisherigen Kurs ist zu erwarten, dass Minister Friedrich alle Möglichkeiten zur weiteren Verhinderung von Transparenz ausreizt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies schon seit Jahren kritisiert und eine Veröffentlichung der Dokumente gefordert. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD die Veröffentlichung angemahnt. In anderen Ländern, wie beispielsweise Großbritannien und Dänemark, ist die Sportförderung transparent. Dies muss auch in Deutschland möglich sein. Die Verwendung von über 130 Millionen Euro Steuergeldern darf nicht als geheime Kommandosache behandelt werden, über die der Minister und seine Beamten frei verfügen können. Zudem gibt es in den Sportverbänden berechtigte Kritik an dem Umgang, den das BMI mit den Sportverbänden pflegt.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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