Äthiopien: Neue Führung soll sich Menschenrechtsschutz verpflichten

[Human Rights Watch - 21.08.2012] Äthiopien: Neue Führung soll sich Menschenrechtsschutz verpflichten

Freilassung politischer Gefangener, Aufhebung restriktiver Gesetze, Reform der Gesetzgebung
(Nairobi) - Äthiopiens neue Führung soll sich nach dem Tod des Premierministers Meles Zenawi zum Schutz der Menschenrechte bekennen, so Human Rights Watch. Meles Tod wurde am 21. August von den staatlichen äthiopischen Medien bekannt gegeben.
Äthiopiens internationale Partner sollen die Regierung auffordern, die Menschenrechte und grundlegende Freiheiten in dem Land zu achten und repressive Gesetze umgehend aufzuheben.
"Die äthiopische Regierung soll sich dazu verpflichten, die Menschenrechte in den kommenden Tagen und Wochen zu respektieren, so Leslie Lefkow, stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. "Die neue Führung des Landes soll die Unterstützung der äthiopischen Bevölkerung gewinnen, indem sie das positive Erbe Meles Zenawis weiterführt, jedoch zugleich diejenigen Entscheidungen der Regierung rückgängig macht, die den Menschen am meisten geschadet haben."
Meles war seit 1991 an der Macht, als die Volksbefreiungsfront vonTigray (Tigray Peoples Liberation Front - TPLF) eine Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen anführte, um die Herschaft Mengistu Haile Mariam zu beenden.
Meles hinterlässt ein zwiespältiges Erbe im Bereich Menschenrechte. Während seiner Regierungszeit hat das Land eine bedeutende, wenn auch ungleich verteilte wirtschaftliche Entwicklung erlebt. Zugleich, besonders seit den umstrittenen Wahlen 2005, hat sich jedoch in Äthiopien die Lage der bürgerlichen und politischen Rechte wesentlich verschlechtert, wobei besonders die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wurden. Die Regierungspartei konnte immer weiter ihre Macht ausbauen und hat dabei die Unabhängigkeit zentraler Einrichtungen wie der Justiz und der Medien geschwächt, die eine konstitutive Rolle für die Rechtsstaatlichkeit besitzen.
"Die äthiopische Führung soll nun zeigen, dass sie sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet fühlt, indem sie die restriktivsten Gesetze ändert oder aufhebt, inbesondere die Anti-Terror-Gesetze und die Einschränkungen für die Zivilgesellschaft", so Lefkow. "Zudem sollen die unzähligen politischen Gefangenen freigelassen werden, die rechtswidrig verhaftet wurden, und es soll klar gestellt werden, dass es zu einer bedeutenden Öffnung im politischen Bereich kommt."

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