WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 22.08.2012] WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten THOMAS WITTKE und ULLA THIEDE:
Frage: Sehen wir die Euro-Zone auseinanderbrechen?
WESTERWELLE: Ich beteilige mich nicht an solch apokalyptischen Szenarien. Der Euro ist eine gesunde Währung, deren Kurs gegenüber anderen Leitwährungen stabil ist. Die Inflationsrate im Euro-Raum liegt derzeit bei etwa zwei Prozent, die der D-Mark lag Anfang der 90er Jahre bei über fünf Prozent. Wir haben es mit einer Schuldenkrise zu tun, deren Ursachen wir beherzt anpacken müssen. Das ist aber nicht in einem einzigen politischen Geniestreich zu machen, sondern nur mit langem Atem und Durchhaltevermögen.
Frage: Wie stehen Sie zu dem Satz, man müsse an Griechenland ein "Exempel
statuieren"?
WESTERWELLE: Westerwelle: Ein furchtbarer Satz. Da werden längst überwunden geglaubte
Bilder des hässlichen Deutschen in der Welt wieder wach. Man muss mit Griechenland in der Sache klar sprechen, aber auch respektvoll umgehen. Und man darf nicht vergessen: Ganz viele Menschen in Griechenland müssen jetzt unter den Versäumnissen der Verantwortungsträger in Griechenland leiden.
Frage: Aus Finnland kommt die - mühselig dementierte - Feststellung, man bereite sich auf das Ende des Euro vor. Das ist doch mehr als Schwarzmalerei!
WESTERWELLE: Die finnische Regierung hat das klar zurückgewiesen. Ich kenne solche Überlegungen nicht. Im Gegenteil: Wir arbeiten als Bundesregierung mit aller Kraft daran, dass die Euro-Zone diese Bewährungsprobe meistert.
Frage: Aber wenn Griechenland jetzt um ein drittes Hilfspaket bäte - da entsteht doch ein Teufelskreis.
WESTERWELLE: Wir kommen nur mit mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aus der Krise, nicht durch neue Schulden. Die deutsche Opposition redet Euro-Bonds das Wort. So würde Deutschland für alle Schulden in der Euro-Zone gesamtschuldnerisch in Haftung genommen. Das wäre ein Konstruktionsfehler, der den Euro und Europa ernstlich gefährdet. Das heißt aber nicht, Deutschland wäre nicht zur Solidarität bereit. In dieser Frage gibt es eine große überparteiliche Mehrheit im Bundestag.
Frage: Wäre ein drittes Hilfspaket innenpolitisch vermittelbar?
WESTERWELLE: Es besteht absolute Einigkeit in der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen: Es kann keine substanziellen Änderungen der Reformvereinbarungen mit Griechenland geben.
Frage: Könnte es über die Frage, wie die Euro-Schuldenkrise zu lösen ist, zu einem deutsch-französischen Zerwürfnis kommen?
WESTERWELLE: Es ist nicht das erste Mal, dass sich Regierungen unterschiedlicher politischer Färbung in Deutschland und Frankreich auf gemeinsame Lösungen verständigen müssen. Daraus kann Großes für Europa entstehen. Das haben wir bei Francois Mitterrand und Helmut Kohl gesehen.
Frage: Sehen Sie die Gefahr, dass der Syrien-Konflikt sich ausweitet?
WESTERWELLE: Ich sehe vor allem die große Gefahr, dass der Konflikt zu einem Flächenbrand der ganzen Region wird. Aus Syrien treffen Raketen jordanisches Hoheitsgebiet. Wir müssen dabei helfen, dass die Gewalt nicht auch den Libanon erfasst. Die Gefahr besteht, dass dort der Bürgerkrieg wieder ausbricht. Hervorheben möchte ich ganz besonders die besonnene und verantwortliche Haltung der Türkei.
Frage: Was muss man tun?
WESTERWELLE: Wir müssen - erstens - die Gewalt in Syrien eindämmen und einen politischen Übergang hin zu einem friedlichen und demokratischen Syrien einleiten. Und wir müssen - zweitens - gleichzeitig einen Flächenbrand in der Region verhindern.
Frage: Präsident Obama droht mit Krieg, falls das Assad-Regime chemische Waffen
einsetzt!
WESTERWELLE: Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien im Krieg gegen das eigene Volk
wäre eine verheerende Grenzüberschreitung und nicht tolerabel. Die Folgen für Syrien und die Region wären unabsehbar. Wir müssen alles tun, damit es nicht dazu kommt.
Frage: Glauben Sie, dass die Bedrohung Israels massiv zugenommen hat?
WESTERWELLE: Das iranische Atom-Programm ist eine Bedrohung für die Sicherheit Israels. Mehr noch: Es ist eine Gefahr für die gesamte Region und die Sicherheitsarchitektur der Welt. Wir setzen deshalb auf eine politische Lösung in unseren E3+3-Gesprächen mit dem Iran und haben gleichzeitig die EU-Sanktionen erheblich verschärft.
Frage: Angela Merkel hat die Sicherheit Israels zu einer Staatsräson erklärt.
WESTERWELLE: Das ist seit Jahrzehnten die Haltung und der Kompass aller
Bundesregierungen.
Frage: Nochmal: Wie sehr kann Deutschland Israel militärisch unterstützen?
WESTERWELLE: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Wir arbeiten an einer politischen Lösung, so schwierig das ist. Ich rate dazu, verbal abzurüsten. Wir brauchen keine Eskalation der Kriegsrhetoriken.
Frage: Wie denken Sie über die Rolle des Iran?
WESTERWELLE: Der Iran kooperiert unzureichend. Deswegen werden wir unsere Sanktionspolitik fortsetzen. Sie beginnt Wirkung zu zeigen. Niemand fallen Handelssanktionen leicht. Aber eine atomare Bewaffnung des Iran können wir nicht einfach hinnehmen.
Frage: Zeigt sich in Syrien nicht die ganze Machtlosigkeit der UN?
WESTERWELLE: Ich bin alles andere als erfreut über die Blockade-Position Russlands und Chinas im Sicherheitsrat. Sie müssen Assad endlich die schützende Hand entziehen. Die Generalversammlung hat mit einer klaren Mehrheit von mehr als drei Vierteln in der Syrienfrage die richtige Haltung eingenommen. Je länger Assad an der Macht bleibt und sein Land mit Gewalt überzieht, desto größer ist die Gefahr, dass die Gewalt auch nach dem Abgang Assads andauert. Wir wollen ein demokratisches, ein freiheitliches Syrien. Und dazu zählt Toleranz, auch in religiösen Fragen.
Frage: Und die Einflussmöglichkeit der UN?
WESTERWELLE: Ich muss mich der ernüchterten Zwischenbilanz des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon anschließen.
Frage: Sie klagen über das Vetorecht in der UN. Gibt es zurzeit irgendeine ernst gemeinte Initiative zu ihrer Abschaffung?
WESTERWELLE: Es gibt große Anstrengungen, die UN handlungsfähiger zu machen. Dabei geht es aber nicht allein um die Rolle der Vetomächte. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats spiegelt die Lage nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wider. Aber nicht die Lage 2012. Afrika und Lateinamerika sind im Sicherheitsrat nicht ständig vertreten. Ganz Asien ist nur durch eine ständige Stimme präsent: China.
Frage: Hat sich das außenpolitische Selbstverständnis Deutschlands in den letzten Krisenmonaten geändert?
WESTERWELLE: Ich habe die Außenpolitik an drei Richtlinien orientiert: Engagement für Europa. Einsatz für eine globale Friedenspolitik. Damit ist nicht nur Abrüstung, sondern auch frühzeitige Konfliktverhütung gemeint. Und wir wollen mit den neuen Kraftzentren der Welt strategische Partnerschaften eingehen.
Frage: Was haben Sie in den ersten Amtsjahren persönlich gelernt?
WESTERWELLE: Dass bloße europäische Selbstbespiegelung, ein autistischer Euro-Zentrismus in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nicht gut gehen kann.
Frage: Mit welchen Konsequenzen?
WESTERWELLE: Die Welt entwickelt sich mit nie gekannter wirtschaftlicher und sozialer Dynamik. Auch die globale demographische Entwicklung ist atemberaubend. Indien wird bald dreimal so viele Menschen haben wie Europa. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir uns im Wettbewerb der Regionen mit unserem wunderbaren freiheitlichen
Lebensmodell der Vielfalt in der Welt von morgen behaupten können. Rufe nach einer Renationalisierung, wie ich sie leider auch in Deutschland vernehme, sind da der völlig falsche Weg.
Frage: Ihr Rezept?
WESTERWELLE: Dazu gehört, die Frage der Bildung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Bildung ist der Zaubertrank Europas.

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