Ehrliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Energiewende dringend notwendig

[SPD-Bundestagsfraktion - 22.08.2012] Ehrliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Energiewende dringend notwendig

Zum aktuellen Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) über die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Nahezu täglich streitet sich die Bundesregierung über die Umsetzung der Energiewende. Es fehlt an Plänen, Absprachen und Vorstellungen. Der aktuelle Zwist über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie zeigt einmal mehr, dass die vor einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind, sondern eine praktische Realisierung der Energiewende behindern.
Die fehlenden Kapazitäten der abgeschalteten Atomkraftwerke wollte die Bundesregierung unter anderen mit einem forcierten Ausbau der Offshore-Windenergie ausgleichen. Hierbei haben die Verantwortlichen zwei entscheidende Punkte ignoriert:
Mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie betreten wir in Deutschland technologisches und regulatorisches Neuland. Ein solcher Prozess kann erfolgreich gestaltet werden, wenn den Akteuren ausreichend Zeit für Lernprozesse eingeräumt wird. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juni vergangenen Jahres dafür plädiert, die parlamentarischen Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und nicht innerhalb von sechs Wochen ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag zu peitschen. Eine stärkere Unterstützung der erprobten Windenergie an Land und genügend Zeit zum Ausbau der Offshore-Windenergie wären richtig gewesen.
Darüber hinaus kann der in Offshore-Windenergieanlagen erzeugte Strom nur einen Beitrag zur Versorgungssicherheit des Landes leisten, wenn der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze vorangeht. Regelmäßig stellt die Bundesnetzagentur fest, dass selbst der Ausbau der vor drei Jahren im Energieleitungsausbaugesetz festgeschriebenen Stromtrassen nicht vorankommt. Der zur Systemintegration der Erneuerbaren Energien notwendige Ausbau der Verteilnetze findet bei der Bundesregierung gar keine Beachtung.
Die Probleme beim Anschluss der Offshore-Anlagen führen bei vielen Investoren zu laufenden Verlusten in Millionenhöhe. Und dies betrifft nicht ausschließlich große finanzkräftige Unternehmen oder Fonds, sondern auch mittelständische Betriebe und Stadtwerke.
Die Bundesregierung ist nach einem Jahr gefordert, eine ehrliche und transparente Bilanz ihrer Energiepolitik zu ziehen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren wo wir beim Ausbau der Offshore-Windenergie und dem damit verbundenen Ausbau der Übertragungsnetze stehen. Zudem muss die Bundesregierung offen sagen, wie sie es hält mit dem für die Systemintegration der volatilen Wind- und Sonnenenergie unerlässlichen Ausbau der Verteilnetze und der Entwicklung intelligenter Netze, sowie der Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb konventioneller Kraftwerke.

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