FREIE WÄHLER zu Entwicklungskonzept für Flughafen Nürnberg

[FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - 22.08.2012] (ddp direct) München. Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: „Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. Es ist ein Skandal, dass erst jetzt ein Konzept erarbeitet werden soll, wie der finanziell angeschlagene Flughafen Nürnberg gerettet werden könnte. Das Entwicklungskonzept, welches Mitte 2013 verkündet werden soll, hätte aufgrund der schlechten Geschäftslage schon vor einigen Jahren kommen müssen. Die Eigenkapitalstärkung des Nürnberger Flughafens durch Freistaat und Stadt Nürnberg von je 20 Millionen Euro hätte schon alle Alarmglocken läuten lassen müssen. Heuer stehen wieder drei Millionen Euro Verlustausgleich für den Flughafen in Nürnberg in der Bayerischen Haushaltsplanung. Anstatt sich zu überlegen, wie man Flüge in Nürnberg halten oder sie von München nach Nürnberg hätte verlagern können – zum Beispiel einige Urlaubsflüge – wurden stur die Planungen für die dritte Startbahn in München vorangetrieben. Das Finanzministerium unter Söder behauptet weiterhin fälschlicherweise, zwischen den Ausbauplänen in München und dem Flughafen Nürnberg gebe es keinen Zusammenhang. Das jetzt für 185.000 Euro in Auftrag gegebene Entwicklungskonzept hätte spielend mit dem Gesellschafteranteil des Freistaates an den sinnlosen Werbekosten für die dritte Startbahn bezahlt werden können. Der Freistaat soll einen Teil seiner Mittel in Höhe von rund 250 Millionen Euro, die jetzt frei werden, weil die dritte Startbahn nicht gebaut wird, zur Stärkung Nürnbergs einsetzen und nicht, wie schon diskutiert, für einen Münchner S-Bahntunnel.“

Die FREIEN WÄHLER haben auch deshalb gegen den Bau der dritten Startbahn in München gekämpft, weil sie darin eine weitere Beeinträchtigung der ohnehin schwierigen Lage des Nürnberger Flughafens sehen. Es bestehe die Gefahr, dass die Fluggesellschaften durch Überkapazitäten in München und einem möglichen Preis- und Servicekampf zwischen den Flughäfen immer mehr Flüge von Nürnberg nach München verlagerten – mit der Gefahr, dass Nürnberg am Ende aufgrund der schlechten Geschäftslage ganz aufgegeben werde. An beiden Flughäfen ist der Freistaat zu rund der Hälfte Anteilseigner.

Im Anhang finden Sie die Anfrage von Hubert Aiwanger vom Mai 2012 an die Bayerische Staatsregierung zu den Auswirkungen des Flughafenausbaus in München auf den Flughafen Nürnberg.

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Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER

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=== Anfrage Aiwanger - Staatsregierung Flughäfen Nürnberg und München 08.05.2012 (Dokument) ===

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