24.08.2012 13:38 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten universell
Kurzfassung: Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten universellClaudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien:"Die Außenpolitiker de ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 24.08.2012] Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten universell
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien:
"Die Außenpolitiker der Bundestagsfraktionen haben richtig erkannt:
Deutschland steht in der Pflicht und täte gut daran, großzügig und unbürokratisch Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Region wäre das auch ein deutliches Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die drei Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon und Jordanien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien bereits 2,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Es reicht nicht aus, sich wie die Bundesregierung hinter Ankündigungen, allein die materielle Hilfe aufzustocken, zu verstecken. Die Passivität der Bundesregierung ist auch auf EU-Ebene unverantwortlich. Deutschland muss sich innerhalb der EU für eine EU-weite Aufnahme von Flüchtlingen stark machen.
Das Kriterium zur Aufnahme von Flüchtlingen ist das Schutzbedürfnis und nicht die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit. Forderungen von manchen Unionspolitikern, nur christliche Syrer als Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, sind zynisch und zutiefst unchristlich. Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten universell. Sie gelten für Christen, Moslems und alle anderen gleichermaßen. Sie sollen gerade davor schützen, dass Menschen nach Religion, Alter, Geschlecht oder sonstigen Merkmalen aussortiert werden.
Neben der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen sollte die Bundesregierung die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, erheblich erleichtern. Auch das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität."
Kontakt:
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien:
"Die Außenpolitiker der Bundestagsfraktionen haben richtig erkannt:
Deutschland steht in der Pflicht und täte gut daran, großzügig und unbürokratisch Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Region wäre das auch ein deutliches Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die drei Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon und Jordanien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien bereits 2,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Es reicht nicht aus, sich wie die Bundesregierung hinter Ankündigungen, allein die materielle Hilfe aufzustocken, zu verstecken. Die Passivität der Bundesregierung ist auch auf EU-Ebene unverantwortlich. Deutschland muss sich innerhalb der EU für eine EU-weite Aufnahme von Flüchtlingen stark machen.
Das Kriterium zur Aufnahme von Flüchtlingen ist das Schutzbedürfnis und nicht die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit. Forderungen von manchen Unionspolitikern, nur christliche Syrer als Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, sind zynisch und zutiefst unchristlich. Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten universell. Sie gelten für Christen, Moslems und alle anderen gleichermaßen. Sie sollen gerade davor schützen, dass Menschen nach Religion, Alter, Geschlecht oder sonstigen Merkmalen aussortiert werden.
Neben der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen sollte die Bundesregierung die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, erheblich erleichtern. Auch das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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