USA verhindert in Europa parlamentarische Kontrolle ihrer Bankdatenabrufe

[SPD-Bundestagsfraktion - 24.08.2012] USA verhindert in Europa parlamentarische Kontrolle ihrer Bankdatenabrufe

Anlässlich des Schreibens des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Peter Schaar an den Vorsitzenden des Innenausschusses zur Parlamentarischen Kontrolle der Durchführung des SWIFT-Abkommens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die USA mit einem Veto die Vorlage des Berichtes der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europol (GKI) vor dem Europäischen Parlament verhindern konnten. Die GKI prüft die Art und den Umfang des Abrufes europäischer Kontodaten durch die USA. Dieses Veto macht eine effektive Kontrolle des SWIFT-Abkommens, das den amerikanischen Behörden umfangreichen Zugriff auf europäische Banktransferdaten erlaubt, unmöglich.
Dem Europäischen Parlament als oberste Kontrollinstanz sowie den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten darf dieser Bericht nicht vorenthalten werden. Es kann nicht sein, dass ein Land, welches millionenfach übermittelte Daten nutzt, gleichzeitig die Möglichkeit erhält, die parlamentarische Kontrolle der Umsetzung des Abkommens zur Bankdatenübermittlung zu verhindern. Wie jetzt gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bekannt wurde, stuft die US-Regierung bereits das Ersuchen um die Übermittlung der Daten als geheim ein. Das hat zur Folge, dass die Berichte der GKI Europol ebenfalls als geheim gelten, obwohl die GKI Europol die Umsetzung des Abkommens kontrollieren soll. Mit dieser Begründung wurde nun sowohl dem sogenannten LIBE-Ausschuss des europäischen Parlamentes, als auch zuvor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, die Einsicht in die Berichte verwehrt.
Dieses Verhalten der USA legt den Schluss nahe, dass möglicherweise in weitaus größerem Umfang Bankdaten in die Vereinigten Staaten übermittelt werden als beim Abschluss des Abkommens behauptet wurde. Dieses Verhalten ist für die SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmbar.
Wir fordern die Bundesregierung und den für den Datenschutz zuständigen Bundesinnenminister auf, umgehend gegenüber Brüssel und den USA auf die parlamentarische Einsichtnahme zu dringen. Im Verweigerungsfall muss es schnellstmöglich zu einer Neuverhandlung des sehr umstrittenen Abkommens kommen.

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