Landesregierung ließ Niedernhausen bei rechtswidriger Auftragsvergabe gewähren GRÜNE: Rentsch mauert bei Informationen

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 27.08.2012] Landesregierung ließ Niedernhausen bei rechtswidriger Auftragsvergabe gewähren GRÜNE: Rentsch mauert bei Informationen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erstaunt darüber, dass Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) bei Informationen zur offensichtlich rechtswidrigen Auftragsvergabe der Autalhalle in Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) mauert. DIE GRÜNEN fragen, was er zu verbergen hat. Auf ein Auskunftsersuchen der GRÜNEN (18/184) hatte er nur ausweichend geantwortet. DIE GRÜNEN werfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, dass sie die Gemeinde Niedernhausen bei der hemdsärmeligen Auftragsvergabe und dem weiteren Bau der Halle hat gewähren lassen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15. März 2012 dieses Vorgehen als rechtswidrig eingestuft habe. Damit habe Hessen massive Strafgelder der Europäischen Union riskiert. Erst auf Intervention des Bundeswirtschaftsministeriums sei Anfang Juli 2012 das Vertragsverhältnis beendet worden. Die Europäische Kommission war auch wesentlich auskunftsfreudiger als das hessische Wirtschaftsministerium (anbei).
"In Hessen hat niemand dem rechtswidrigen Vorgehen der Gemeinde Einhalt geboten. Deshalb hat der Bürgermeister von Niedernhausen den Architekten gewähren lassen, erst das Bundeswirtschaftsministerium stoppte ihn. Jetzt mauert Wirtschaftsminister Rentsch und verweigert uns Information. Dabei ist inzwischen klar, dass weder die Kommunalaufsicht bei Landrat und Regierungspräsidium noch die oberste Aufsichtsbehörde, das Innenministerium, dem offensichtlich rechtswidrigen Treiben in Niedernhausen Einhalt geboten haben. Da kommt man nicht umhin daran zu erinnern, dass das Innenministerium unter Volker Bouffier in den letzten Jahren zahlreiche lukrative Aufträge ebenso hemdsärmelig vergeben hat. Da will wohl eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Wettbewerb findet für diese Landesregierung nur in Sonntagsreden statt", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Diese Landesregierung setzt faire und transparente Wettbewerbsbedingungen nicht durch. Im Gegenteil: In ihrem direkten Verantwortungsbereich umgeht sie sie und eine Kommune wie Niedernhausen lässt sie gewähren. Ohne fairen und transparenten Wettbewerb entstehen dem Staat, aber auch potenziellen Mitbewerbern jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe. Die Landesregierung schadet damit der wirtschaftlichen Entwicklung und schädigt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
Der Fall hat folgenden Hintergrund: In Niedernhausen wurden seit 2008 Architektenleistungen im Wert von mehreren hunderttausend Euro für die Sanierung der Mehrzweckhalle "Autalhalle" an ein örtliches Büro freihändig vergeben. Die örtlichen GRÜNEN hatten zudem mehrfach Hinweise auf die Rechtswidrigkeit gegeben. Die Sanierungskosten hätten schließlich um rund 70 Prozent über der Kalkulation gelegen. Die Europäische Kommission hatte schließlich geklagt, und der EuGH hatte geurteilt, dass das Vorgehen der Gemeinde Niedernhausen gegen geltendes Recht verstoßen habe.

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