Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.02.2011
Pressemitteilung vom: 15.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einlegung der Rechtsmittel im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und Prozessbeobachterin Angelika Graf: Nur zwei Tage nach dem faktischem Freispruch von ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.02.2011] Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen
Zur Einlegung der Rechtsmittel im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und Prozessbeobachterin Angelika Graf:
Nur zwei Tage nach dem faktischem Freispruch von Pinar Selek haben wir die Nachricht erhalten, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 9. Februar 2011, in welchem Pinar Selek zum Dritten Mal in Folge freigesprochen wurde, wiederholt Rechtsmittel im Kassationsgerichtshof in Ankara eingelegt hat.
Dies ist empoerend und verdeutlicht einmal mehr, dass das Verfahren gegen Pinar Selek ein rein politisch motivierter Schauprozess ist. Bei dem Prozess am 9. Februar 2011 wurde wiederholt festgestellt, dass Pinar Selek zweifelsfrei unschuldig ist. So wurden in der Verhandlung die von den Gerichten bereits frueher akzeptierten Tatsachen wiederholt, so zum Beispiel, dass ein frueherer angeklagter Mittaeter, welcher Pinar Selek schwer belastete, diese Aussage nur unter Folter taetigte und spaeter zuruecknahm.
Es wurde erneut darauf verwiesen, dass zehn der beauftragten zwoelf Gutachter davon ausgehen, dass es sich bei der Pinar Selek zugeschriebenen Explosion auf einem Gewuerzmarkt nicht um eine Bombe sondern um eine Gasexplosion handelte, welche von einer defekten Gasleitung herruehrte. Ein anderes Ergebnis als ein Freispruch ist in keinster Weise zu rechtfertigen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Einlegung der Rechtsmittel im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und Prozessbeobachterin Angelika Graf:
Nur zwei Tage nach dem faktischem Freispruch von Pinar Selek haben wir die Nachricht erhalten, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 9. Februar 2011, in welchem Pinar Selek zum Dritten Mal in Folge freigesprochen wurde, wiederholt Rechtsmittel im Kassationsgerichtshof in Ankara eingelegt hat.
Dies ist empoerend und verdeutlicht einmal mehr, dass das Verfahren gegen Pinar Selek ein rein politisch motivierter Schauprozess ist. Bei dem Prozess am 9. Februar 2011 wurde wiederholt festgestellt, dass Pinar Selek zweifelsfrei unschuldig ist. So wurden in der Verhandlung die von den Gerichten bereits frueher akzeptierten Tatsachen wiederholt, so zum Beispiel, dass ein frueherer angeklagter Mittaeter, welcher Pinar Selek schwer belastete, diese Aussage nur unter Folter taetigte und spaeter zuruecknahm.
Es wurde erneut darauf verwiesen, dass zehn der beauftragten zwoelf Gutachter davon ausgehen, dass es sich bei der Pinar Selek zugeschriebenen Explosion auf einem Gewuerzmarkt nicht um eine Bombe sondern um eine Gasexplosion handelte, welche von einer defekten Gasleitung herruehrte. Ein anderes Ergebnis als ein Freispruch ist in keinster Weise zu rechtfertigen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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