28.08.2012 11:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Leitantrag zur Flexi-Quote führt in die Irre
Kurzfassung: Leitantrag zur Flexi-Quote führt in die IrreZum Beschluss des CDU-Bundesvorstands zur Frauen-Flexi-Quote erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.08.2012] Leitantrag zur Flexi-Quote führt in die Irre
Zum Beschluss des CDU-Bundesvorstands zur Frauen-Flexi-Quote erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zur freiwilligen Flexi-Quote ist eine Mogelpackung. Schon vor mehr als zehn Jahren haben sich die Unternehmen freiwillig verpflichtet, mehr Frauen in Führungspositionen aufzunehmen. Passiert ist praktisch nichts. Ein Drittel der 160 Unternehmen in den DAX-Indizes der Deutschen Börse hat keine einzige Frau in ihren Führungsgremien, weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat. Es ist ein Irrweg, wenn die CDU weiterhin auf eine freiwillige Quote setzt, deren Nichtbeachtung keine Folgen hat.
Den richtigen Weg weist die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen. Mitbestimmte und börsennotierte Unternehmen müssen ab dem Jahr 2015 eine 40-Prozent-Quote in Vorständen und Aufsichtsräten einhalten. In einem ersten Schritt ab 2013 müssen Vorstände eine Quote von 20 Prozent und Aufsichtsräte eine Quote von 30 Prozent einhalten.
Für Unternehmen hat es nach unserem Konzept Konsequenzen, wenn sie die Führungsgremien nicht quotengerecht mit Frauen besetzen. Bleibt ein Unternehmen unter der Quote, bleiben Vorstandsstühle unbesetzt. Falls dadurch ein Vorstand nicht geschäftsführungs- und vertretungsbefugt ist, muss ein Gericht Vorstandsmitglieder bestellen - unter Beachtung der Quote. Ist ein Vorstand ein Jahr lang unterbesetzt, verliert er seine passive Vertretungsmacht. Diese übernimmt der Aufsichtsrat. Gelingt eine quotengerechte Besetzung der Aufsichtsräte nicht, müssen die für das unterrepräsentierte Geschlecht reservierten Stühle ebenfalls frei bleiben. Bleibt ein Aufsichtsrat ein Jahr lang unterbesetzt, verliert er seine Beschlussfähigkeit. Dann obliegt der Hauptversammlung die quotengerechte Vervollständigung. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen sowohl die Arbeitnehmerbank als auch die Aktionärsbank die Quote erfüllen.
Die Zeit drängt, denn 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Nur wenn vorher eine wirkungsvolle gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, können viele kompetente Frauen neu in die Aufsichtsräte einziehen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum Beschluss des CDU-Bundesvorstands zur Frauen-Flexi-Quote erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zur freiwilligen Flexi-Quote ist eine Mogelpackung. Schon vor mehr als zehn Jahren haben sich die Unternehmen freiwillig verpflichtet, mehr Frauen in Führungspositionen aufzunehmen. Passiert ist praktisch nichts. Ein Drittel der 160 Unternehmen in den DAX-Indizes der Deutschen Börse hat keine einzige Frau in ihren Führungsgremien, weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat. Es ist ein Irrweg, wenn die CDU weiterhin auf eine freiwillige Quote setzt, deren Nichtbeachtung keine Folgen hat.
Den richtigen Weg weist die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen. Mitbestimmte und börsennotierte Unternehmen müssen ab dem Jahr 2015 eine 40-Prozent-Quote in Vorständen und Aufsichtsräten einhalten. In einem ersten Schritt ab 2013 müssen Vorstände eine Quote von 20 Prozent und Aufsichtsräte eine Quote von 30 Prozent einhalten.
Für Unternehmen hat es nach unserem Konzept Konsequenzen, wenn sie die Führungsgremien nicht quotengerecht mit Frauen besetzen. Bleibt ein Unternehmen unter der Quote, bleiben Vorstandsstühle unbesetzt. Falls dadurch ein Vorstand nicht geschäftsführungs- und vertretungsbefugt ist, muss ein Gericht Vorstandsmitglieder bestellen - unter Beachtung der Quote. Ist ein Vorstand ein Jahr lang unterbesetzt, verliert er seine passive Vertretungsmacht. Diese übernimmt der Aufsichtsrat. Gelingt eine quotengerechte Besetzung der Aufsichtsräte nicht, müssen die für das unterrepräsentierte Geschlecht reservierten Stühle ebenfalls frei bleiben. Bleibt ein Aufsichtsrat ein Jahr lang unterbesetzt, verliert er seine Beschlussfähigkeit. Dann obliegt der Hauptversammlung die quotengerechte Vervollständigung. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen sowohl die Arbeitnehmerbank als auch die Aktionärsbank die Quote erfüllen.
Die Zeit drängt, denn 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Nur wenn vorher eine wirkungsvolle gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, können viele kompetente Frauen neu in die Aufsichtsräte einziehen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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