"The Day After: Papier syrischer Opposition gibt Orientierung für die politische Zukunft des Landes

[SPD-Bundestagsfraktion - 28.08.2012] "The Day After": Papier syrischer Opposition gibt Orientierung für die politische Zukunft des Landes

Zur heutigen Vorstellung des Papiers "The Day After", das von syrischen Oppositionellen in Kooperation mit der Stiftung Wissenschaft und Politik entwickelt worden ist und ein Szenario für ein rechtsstaatlich-demokratisches Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes beschreibt, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser:
Mehr als 45 syrische Oppositionelle mit verschiedenen politischen Hintergründen haben in Kooperation mit Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik in mehrmonatiger Arbeit ein Papier entwickelt. Syrien hat die große Chance einen zivilen Rechtsstaat aufzubauen. Diese Botschaft geht von dem Papier aus und es beschreibt einen Weg, den das Land nehmen sollte um dieses Ziel zu erreichen.
Auch wenn aufgrund der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und oppositionellen Gruppen der Handlungsspielraum für den Beginn des politischen Transformationsprozesses in Syrien selbst zur Zeit noch nicht da ist, so ist es für den zweifellos kommenden Einstieg in die politische Neugestaltung Syriens förderlich, wenn dabei nicht bei Null begonnen werden muss. Das Papier leistet einen wichtigen politischen Diskussionsbeitrag. Es hilft denjenigen, die am Aufbau eines künftigen freiheitlichen und demokratischen Syrien interessiert sind, sich von der Fixierung auf die militärische Option zu lösen und stellt ein Angebot an reformbereite Kräfte im Land dar.

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