Deutscher Fischereitag: Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser tritt für das Nachhaltigkeitsprinzip bei der Reform der GFP ein

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[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 28.08.2012] Deutscher Fischereitag: Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser tritt für das Nachhaltigkeitsprinzip bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ein

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, hat auf der heutigen Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Fischereitages in Papenburg/Ems betont, dass für die Bundesregierung das Nachhaltigkeitsprinzip bei der GFP-Reform die oberste Priorität einnimmt.
"Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur, sowohl an der Küste, wie auch im Binnenland. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die deutsche Fischerei und unterstützt eine nachhaltige Binnen-, See-, Küsten- und Kutterfischerei, die Bestände erhält und artgerecht ist", sagte Bleser.
Beim alljährlichen Spitzenforum der deutschen Fischerei, auf dem die Kutter- und Küstenfischerei, die Hochseefischerei, die Binnenfischerei sowie die Freizeitfischerei vertreten sind, standen in diesem Jahr die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Vordergrund. Der Parlamentarische Staatssekretär verwies auf den erfolgreichen Einsatz von Bundesministerin Aigner bei der Luxemburger EU-Ministerratstagung im Juni dieses Jahres zur allgemeinen Ausrichtung für die neue Fischereigrundverordnung und für die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Es konnte erreicht werden, dass die europäischen Fischereien bis 2015, soweit wie möglich, spätestens aber bis 2020 nach dem Prinzip des maximalen Dauerertrages bewirtschaftet werden. Dieses Prinzip entspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken, der für die deutsche Forstwirtschaft von Carl von Carlowitz begründet wurde und in Deutschland vorbildlich umgesetzt wird - wie im Wald soll auch für die Fischerei gelten, dass der Natur nur soviel entnommen wird, wie auch wieder nachwachsen kann. "Wir sollten uns in den weiteren Verhandlungen über die GFP-Reform mit allem Nachdruck für das deutsche Nachhaltigkeitsmodell einsetzen. Was für den Wald gilt, muss künftig auch für die Meere und Binnengewässer gelten", betonte Bleser.
Bleser zeigt sich zufrieden, dass auch mit Hilfe deutscher Vorschläge der Einstieg in ein lange notwendiges Rückwurfverbot gelungen ist. Weiterhin hob er hervor, dass es gelungen ist, für Deutschland das bewährte Quotensystem fortzuführen und so eine nachhaltige Bewirtschaftung der deutschen Fangquoten unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Belange der deutschen Fischerei sicher zu stellen. Bleser berichtete darüber hinaus über den Stand der Arbeiten der Bundesregierung zu Fischerei-Managementmaßnahmen in den marinen NATURA 2000Gebieten und erklärte, dass die Bundesregierung vor der Einreichung von Schutzgebietsregelungen bei der Europäischen Kommission noch einmal die Fischerei und die Naturschutzverbände anhören werde.
Hinsichtlich der Kormoranproblematik erklärte er, dass die Bundesregierung weiterhin mit allen Beteiligten im Dialog sei. Er sei der Überzeugung, dass "Artenschutz nicht nur über Wasser gelten darf, sondern auch im Wasser, in unseren Seen, Flüssen und Teichen."

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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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