29.08.2012 10:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu – Bundesregierung muss entschlossener handeln
Kurzfassung: Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu - Bundesregierung muss entschlossener handelnZu der sich zuspitzenden Situation der syrischen Flüchtlinge und zum Treffen der Außenminister der Mitgliede ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.08.2012] Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu - Bundesregierung muss entschlossener handeln
Zu der sich zuspitzenden Situation der syrischen Flüchtlinge und zum Treffen der Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Morgen treffen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien und den Anrainerstaaten gemeinsam mit dem neuen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zu beraten. Doch der deutsche Außenminister, der ansonsten fast täglich seine Besorgnis über die Lage in Syrien äußert, wird fehlen. Dabei wäre gerade jetzt vor dem Hintergrund des dramatisch anschwellenden Flüchtlingsstroms in die angrenzenden Nachbarstaaten eine Teilnahme Guido Westerwelles an der Sitzung in New York dringend erforderlich.
Vor allem die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Irak und Libanon tragen bislang die Hauptlast des syrischen Flüchtlingsstroms. Laut UNHCR haben bereits mehr als 200.000 Syrer das Land verlassen. Und die Zahlen steigen weiter dramatisch an. Die Nachbarstaaten haben dafür bereits mehrere Hundert Millionen Dollar ausgegeben, um die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sind längst an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Wir dürfen diese Länder mit dieser Herausforderung nicht allein lassen.
Jetzt sind auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen. Zum einen muss den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden als bislang, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU ist dringend geboten.
Eine Konzentration auf christliche Flüchtlinge, wie aus den Reihen von CDU/CSU vorgeschlagen, ist jedoch das völlig falsche Signal. Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge darf es nicht geben. Wer verfolgt wird, dem muss Schutz geboten werden - unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit.
Es wird höchste Zeit zu handeln. Noch kann eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden. Dies setzt aber entsprechenden politischen Willen und Entschlossenheit voraus. Beides ist bei der Bundesregierung leider nur eingeschränkt wahrzunehmen.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
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Morgen treffen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien und den Anrainerstaaten gemeinsam mit dem neuen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zu beraten. Doch der deutsche Außenminister, der ansonsten fast täglich seine Besorgnis über die Lage in Syrien äußert, wird fehlen. Dabei wäre gerade jetzt vor dem Hintergrund des dramatisch anschwellenden Flüchtlingsstroms in die angrenzenden Nachbarstaaten eine Teilnahme Guido Westerwelles an der Sitzung in New York dringend erforderlich.
Vor allem die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Irak und Libanon tragen bislang die Hauptlast des syrischen Flüchtlingsstroms. Laut UNHCR haben bereits mehr als 200.000 Syrer das Land verlassen. Und die Zahlen steigen weiter dramatisch an. Die Nachbarstaaten haben dafür bereits mehrere Hundert Millionen Dollar ausgegeben, um die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sind längst an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Wir dürfen diese Länder mit dieser Herausforderung nicht allein lassen.
Jetzt sind auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen. Zum einen muss den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden als bislang, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU ist dringend geboten.
Eine Konzentration auf christliche Flüchtlinge, wie aus den Reihen von CDU/CSU vorgeschlagen, ist jedoch das völlig falsche Signal. Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge darf es nicht geben. Wer verfolgt wird, dem muss Schutz geboten werden - unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit.
Es wird höchste Zeit zu handeln. Noch kann eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden. Dies setzt aber entsprechenden politischen Willen und Entschlossenheit voraus. Beides ist bei der Bundesregierung leider nur eingeschränkt wahrzunehmen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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