29.08.2012 14:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine Scheinlösung
Kurzfassung: Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine ScheinlösungZum heutigen Beschluss des Kabinetts bezüglich der Senkung des Rentenbeitrags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.08.2012] Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine Scheinlösung
Zum heutigen Beschluss des Kabinetts bezüglich der Senkung des Rentenbeitrags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so, Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese Meinung. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas von der Beitragssenkung hätten. Die Entlastung wäre minimal, die künftigen Belastungen ungleich höher. Einzig Frau von der Leyen will mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände die unsinnige Beitragssenkung durchsetzen.
Die Regierung agiert nach dem Motto "Nach uns die Sintflut". Die Beitragssenkung ist ein reines Wahlkampfgeschenk. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen - was dann natürlich kräftig skandalisiert würde.
Frau von der Leyen sollte auf die Beitragssenkung verzichten. Mit einer simplen Gesetzesänderung wäre dies möglich. Dafür steht die SPD zur Verfügung. Die Rücklagen der Rentenversicherung könnten dann über das bisherige Höchstmaß von 1,5 Monatsausgaben hinaus erhöht werden. So würde die Beitragsentwicklung stabilisiert und planbar, auch bei schlechterer Wirtschaftslage.
Statt Beiträge zu senken, ist es sinnvoller für schlechte Zeiten zu sparen oder substanzielle Verbesserungen, beispielsweise im Kampf gegen Altersarmut oder bei der Erwerbsminderungsrente anzugehen. Davon haben die Menschen in unserem Land mittelfristig mehr als von einer minimalen Entlastung.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum heutigen Beschluss des Kabinetts bezüglich der Senkung des Rentenbeitrags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so, Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese Meinung. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas von der Beitragssenkung hätten. Die Entlastung wäre minimal, die künftigen Belastungen ungleich höher. Einzig Frau von der Leyen will mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände die unsinnige Beitragssenkung durchsetzen.
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Frau von der Leyen sollte auf die Beitragssenkung verzichten. Mit einer simplen Gesetzesänderung wäre dies möglich. Dafür steht die SPD zur Verfügung. Die Rücklagen der Rentenversicherung könnten dann über das bisherige Höchstmaß von 1,5 Monatsausgaben hinaus erhöht werden. So würde die Beitragsentwicklung stabilisiert und planbar, auch bei schlechterer Wirtschaftslage.
Statt Beiträge zu senken, ist es sinnvoller für schlechte Zeiten zu sparen oder substanzielle Verbesserungen, beispielsweise im Kampf gegen Altersarmut oder bei der Erwerbsminderungsrente anzugehen. Davon haben die Menschen in unserem Land mittelfristig mehr als von einer minimalen Entlastung.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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