Rente muss für Jung und Alt verlässlich und gerecht bleiben

[Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - 29.08.2012] Rente muss für Jung und Alt verlässlich und gerecht bleiben

Kabinett schafft technische Voraussetzungen für Beitragssenkung zum 01.01.2013
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 beschlossen. Er schafft zunächst lediglich die technischen Voraussetzungen - die endgültige Höhe des künftigen Beitrags und damit das Ausmaß der Absenkung steht erst zu einem späteren Zeitpunkt fest (Herbstschätzung) und wird dann im parlamentarischen Verfahren gegebenenfalls nachjustiert.
Die Entlastung der Beitragszahler und Unternehmen um (nach derzeitigem Stand voraussichtlich rund) 5,4 Milliarden Euro pro Jahr ist richtig und führt über die Rentenformel auch zu höheren Rentenanpassungen für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren. Die Entlastung ist verkraftbar. Bis Ende des kommenden Jahres wird die Nachhaltigkeitsreserve den amtlichen Prognosen zufolge wieder auf rund 27 Milliarden Euro anwachsen.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen: "Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt. Gut für die Älteren: Die Senkung wird in den kommenden Jahren über die Rentenformel auch zu höheren Renten für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner führen. Politisch verbunden mit dieser milliardenschweren Entlastung bleibt der Kampf gegen die drohende Welle der Altersarmut in der Zukunft. Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition über die Zuschussrente. Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt, Kinder erzogen und gepflegt hat, der muss seine eigene Rente bekommen und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit!"

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