RÖSLER-Interview für "Zeit online

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 30.08.2012] RÖSLER-Interview für "Zeit online"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Zeit online" das folgende Interview. Die Fragen stellte LISA CASPARI:
Frage: Herr Minister, erst Ihre Forderung nach einer "geordneten Insolvenz" für Griechenland im vergangenen Jahr, nun die Behauptung, ein Austritt des Landes aus dem Euro habe "seinen Schrecken verloren": Sehen Sie sich als Mann für die unbequemen Wahrheiten in der Koalition?
RÖSLER: Wenn ich mich äußere, habe ich dafür immer gute Argumente. So war es im vergangenen Jahr und so ist es auch in der aktuellen Debatte zur Staatsschuldenkrise in Europa.
Frage: Das Wort vom "Schrecken" haben Sie zuletzt allerdings gemieden.
RÖSLER: Ich habe keinen Grund, diese Aussagen zu relativieren oder gar zurückzunehmen. Im Gegenteil: Es bleibt dabei, denn mittlerweile haben wir mit EFSF, ESM und Fiskalpakt umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Schutz der Eurozone beitragen.
Frage: Wen meint denn der Außenminister Guido Westerwelle, wenn er von "Mobbing gegen einzelne Euro-Länder" spricht?
RÖSLER: Um es offen zu sagen: Auch ich halte manche Äußerungen aus der CSU für gefährlich. Man könnte den Eindruck gewinnen, für manche in der CSU ist Europa keine Herzensangelegenheit mehr. Für die FDP war das immer so. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mit großem Einsatz für die gemeinsame Währung gekämpft.
Frage: "Gefährlich", das war auch das Wort, das viele für Ihre Äußerungen gewählt haben. Wo verläuft die Grenze zwischen Ihrer Rhetorik und der von manchen CSU-Politikern?
RÖSLER: Es gibt hier einen deutlichen Unterschied. Manche in der CSU nutzen Brachialrhetorik mit Blick auf Griechenland. Ich halte das für unverantwortlich und hoffe, solche Äußerungen unterbleiben in Zukunft. Ich hingegen habe festgestellt, dass ich aufgrund der geschaffenen Schutzmechanismen die von manchen befürchteten Folgewirkungen anders einschätze.
Frage: In Griechenland hat die Rhetorik der deutschen Bundesregierung insgesamt Empörung ausgelöst. Der griechische Premier Antonis Samaras fragte sich, ob manche Äußerungen "bewusst oder aus Dummheit" fallen.
RÖSLER: Ich kann die Emotionalität nachvollziehen. Natürlich hat der Veränderungsprozess immer auch direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Erinnern wir uns: Bei der Umsetzung der Agenda 2010 haben wir in Deutschland bewegte Zeiten erlebt. In Griechenland sind die notwendigen Anforderungen viel umfassender als lediglich die Reform eines sozialen Sicherungssytems, wie es damals bei uns in Deutschland war. Aber trotz aller Emotionalität kann ich der griechischen Regierung den Druck nicht nehmen: Die zugesagten Reformen müssen konsequent eingehalten werden.
Frage: Das heißt, Sie werden den Griechen auf keinen Fall entgegenkommen?
RÖSLER: Wir warten zunächst den Troika-Bericht ab. Die FDP tritt dafür ein, dass die Regeln in Europa eingehalten werden. Wer Reformanstrengungen unternimmt, verdient Europas Solidarität. Wer Zusagen bricht, kann kein weiteres Geld bekommen.
Frage: Die letzte Sanktion wäre dann der Euro-Austritt. Eigentlich soll der dauerhafte Rettungsfonds in einem solchen Fall als Brandmauer dienen. Der wird aber noch vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungswidrigkeit geprüft.
RÖSLER: Das Urteil warten wir ab. Das gebührt der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Dennoch haben wir bereits jetzt mit der EFSF und dem Fiskalpakt wirksamere Schutzmechanismen als früher. Im Übrigen entscheidet Griechenland selbst über die Zukunft seiner Währung. Die griechische Regierung hat es selbst in der Hand.
Frage: Was ist überhaupt noch liberal an dieser Euro-Rettung?
RÖSLER: Handeln und Haften gehören zusammen. Das entspricht dem urliberalen Gedanken von Freiheit und Verantwortung, der sich durch die gesamte Euro-Rettung zieht. Deshalb sind wir gegen Euro-Bonds, also dagegen, dass Bürger für Schulden haften, für die sie nicht verantwortlich sind. Und deshalb haben wir früher als andere den Begriff der "Stabilitätsunion" geprägt. Schauen Sie in die Archive: Genau diese Prinzipien hat die FDP immer gefordert. Und genau diese Prinzipien werden jetzt umgesetzt.
Frage: Wenn die Euro-Rettung so viele liberale Züge trägt, warum kommt ihre liberale Partei nicht aus dem Tal?
RÖSLER: Wir hätten noch deutlicher auf das hinweisen müssen, was wir bisher schon erreicht haben. Bei aller Bescheidenheit: Aber dass die Koalition beim Thema Euro-Bonds so fest stand, ist ein Verdienst der FDP. Das war keine einfache Auseinandersetzung. Manche, auch in der Union, waren hier auf einem anderen Weg.
Frage: Verhinderung allein ist noch keine gute Politik.
RÖSLER: Wir haben bereits vieles erreicht: die Rettungsschirme EFSF und bald ESM, außerdem den Fiskalpakt. Jetzt geht es darum, dass die Stabilitätsunion in Europa weiter mit Leben gefüllt wird. Erstens: Die übermäßigen Schulden müssen weiter abgebaut werden. Zweitens: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Ländern müssen gestärkt werden. Ich bin überzeugt, dass damit der Euro weltweit zur stabilsten Währung werden kann.
Frage: Der Euro wird dem Dollar den Rang ablaufen?
RÖSLER: Derzeit liegt der Fokus der Finanzmärkte auf den Problemen der Euro-Zone. Das wollen wir ändern und neues Vertrauen für unsere gemeinsame Währung schaffen.
Frage: Herr Rösler, Sie sind nun seit vier Jahren in der Bundespolitik. Wie sehr hat Sie die Zeit verändert?
RÖSLER: Natürlich ist das Umfeld in Berlin ein anderes. Der Takt ist höher, alles verläuft schneller...
Frage: ... auch gnadenloser?
RÖSLER: Kritischer.
Frage: Manche Weggefährten berichten, die Misserfolge als Parteivorsitzender hätten Sie härter werden lassen.
RÖSLER: Richtig ist, dass von einem Parteivorsitzenden ein gewisses Maß an Härte erwartet wird. Die Grundzüge meines Charakters sind gleich geblieben. Das bestätigen meine Familie und meine Freunde. Ich begreife das ausdrücklich als Kompliment.
Frage: Dennoch sind Sie immer wieder auch wegen Ihrer Wortwahl kritisiert worden. Hat Sie das im Umgang mit Menschen vorsichtiger gemacht?
RÖSLER: Wer Entscheidungen trifft, wird immer auch kritisiert. Schlimmer wäre es, keine Entscheidungen zu treffen, zu verharren und nichts zu wagen. Das ist nicht mein Weg. Wissen Sie, das klingt jetzt vielleicht idealistisch. Aber ich glaube, dass die Wahrheit sich am Ende durchsetzt. Manchmal wird man bewusst missverstanden, aber das löst sich mit der Zeit auf.
Frage: Wird die FDP mit einem Spitzenkandidaten Philipp Rösler bei der Bundestagswahl ähnlich erfolgreich sein wie 2009? Da müssten sie nach aktuellem Stand neun Prozentpunkte zulegen. Oder werden Sie am Ende gar nicht Spitzenkandidat?
RÖSLER: Ich bewerbe mich jetzt um die Spitzenkandidatur auf der Landesliste meiner niedersächsischen FDP für die Bundestagswahl. Wie im realen Leben ist es auch in der Politik oft besser, Schritt für Schritt zu gehen. Und was die Wahl angeht: Kein Unternehmen macht mit seinen Umsatzzahlen Werbung, sondern nur mit seinem Produkt. Daran werde ich mich halten.
Frage: Sie sind früh in die Bundespolitik gegangen, mit dem Ziel, den politischen Betrieb mit Mitte 40 wieder zu verlassen. Bis dahin sind noch fünf bis sechs Jahre. Was soll am Ende vom heutigen Minister und Vizekanzler Philipp Rösler bleiben?
RÖSLER: Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie mit so einer Grundeinstellung an Politik herangehen, dann wird das nichts.
Frage: Sie haben wirklich nie diesen Gedanken gehabt?
RÖSLER: Die Menschen sollten weiterhin darauf bestehen, dass Politiker sich um Lösungen der Alltagsfragen der Menschen kümmern und nicht darum, wie sie in die Geschichtsbücher kommen.
Frage: Philipp Rösler hat also kein großes Lebensthema?
RÖSLER: Als Wirtschaftsminister ist es meine Aufgabe, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung zu sichern, gerade wenn es wirtschaftlich schwieriger wird. Und als Vorsitzender der FDP werde ich dafür kämpfen, dass Freiheit auch künftig den notwendigen Stellenwert in unserer Gesellschaft hat.

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