LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "Süddeutsche.de

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 30.08.2012] LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "Süddeutsche.de"

Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP und Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab "Süddeutsche.de" heute das folgende Interview. Die Fragen stellten OLIVER DAS GUPTA und JOHANNES KUHN:
Frage: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie beschäftigen sich viel mit Internet-Gesetzen. Wie sieht Ihr eigenes Nutzungsverhalten aus?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nun, ein Nerd bin ich nicht. Ich nutze es und bin mehr Arbeiterin als Genusssurferin. Dennoch macht mir die Digitalisierung unglaublich viele Sachen einfacher. In meiner ersten Amtszeit als Ministerin (1992 - 1996; Anm. d. Red.) gab es gerade mal ein Handy. Ich frage mich, wie wir damals ohne iPad und Co. ausgekommen sind.
Frage: Gibt es aus Ihrer Erfahrung noch eine digitale Spaltung der Gesellschaft?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das Netz kommt zunehmend in der Gesellschaft an. Bei den Älteren, die damit eine Teilhabe erlangen, obwohl sie körperlich nicht mehr so mobil sind. Vom Online-Shopping bis hin zu Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken. Bei jungen Menschen spielt Netzpolitik eine zentrale Rolle, das merke ich bei meinen Besuchen in Schulen. Wie dort über Datenschutz und Pseudonymität im Netz debattiert wird, zeigt, dass dort viele Informationen und ein Problembewusstsein vorhanden sind.
Frage: Welche Rolle muss die Politik spielen, wenn es um das Netz geht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen einen Rahmen definieren, um dem Nutzer möglichst große Kontrolle über seine Daten zu geben. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind in Sachen Datenschutz schön, aber wir müssen auch einen gesetzlichen Rahmen schaffen.
Frage: An anderer Stelle werden Sie für einen solchen Rahmen in der Netzpolitik kritisiert - beim Leistungsschutzrecht. Warum sollen Suchmaschinenbetreiber Verleger dafür bezahlen, dass sie ihnen Besucher zuführen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das Leistungsschutzrecht wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Suchmaschinenbetreiber und Newsaggregatoren nutzen systematisch Leistungen Dritter und steigern dadurch ihre Wertschöpfung. Die Suchmaschinenbetreiber und Betreiber von Newsaggregatoren greifen auf diese Inhalte zu, um das eigene Angebot aufzubessern. Hier können die Verlage jetzt Unterlassung verlangen. Die Regelung des Kabinetts beinhaltet aber keine überschießenden Forderungen. Ausgespart sind Blogger, Unternehmen soweit sie nicht Verlage sind, Rechtsanwaltskanzleien, Verbände, private und ehrenamtliche Nutzer.
Frage: Um zurück zum Datenschutz zu kommen: Die EU-Kommission plant, die Datenschutzrichtlinie zu aktualisieren. Befürchten Sie, dass dies auf der Ebene des kleinsten europäischen Nenners geschieht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Grundsätzlich geht es in die richtige Richtung, denn 27 verschiedene Rechtslagen sind kein Zustand. Allerdings gibt es viel Verhandlungsbedarf: Ich möchte, dass Mitgliedsstaaten bestimmte Fragen selbst regeln können. Zum Beispiel, dass im Bereich der Polizeiarbeit auch online der Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung gilt - das ist in anderen Ländern nicht immer in dem Maß wie in Deutschland der Fall. Hier darf es keine Absenkung geben. Zudem wollen wir verhindern, dass die EU-Kommission über sämtliche technische Details entscheidet und damit eventuell Datenschutz-Standards absenkt - auch hier müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten das letzte Wort haben.
Frage: Müssten Datenschutz-Regelungen nicht über die EU hinausgehen? Wenn meine Daten auf amerikanischen Servern liegen, erfahre ich in der Regel nicht, wenn die dortigen Sicherheitsbehörden darauf zugreifen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich wäre es ein Traum, hohe Datenschutzrichtlinien in einer von 198 Ländern unterzeichneten UN-Konvention festzulegen. Nur was passiert, würden wir das versuchen? Alleine schon die USA haben mit ihrem Patriot Act eine ganz andere Auffassung von Datenschutz, und sie sind damit nicht alleine. Ein internationales Projekt wäre der Abschied vom europäischen Datenschutz und einem entsprechenden Niveau. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was machbar ist.
Frage: Auf europäischer Ebene findet eine Bündelung der Aufgaben statt, mit Viviane Reding ist eine Kommissarin für den digitalen Bereich zuständig. Braucht Deutschland nicht auch einen Internet-Minister?
Leutheusser-Schnarrenberger: Denkbar wäre das, in der nächsten Legislatur. Das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet hat gezeigt, dass ein Internet-Gesetz im Familienministerium nicht unbedingt gut aufgehoben ist, nur weil es um Familien geht. Aber eine Bündelung muss nicht unbedingt ein neues Ministerium sein: Der Innenminister ist für IT-Politik im weitesten Sinne zuständig, dennoch liegen viele Gesetzgebungsaufgaben klar im Justizministerium. Man sieht also, dass es auch ein klar rechtspolitisches Themenfeld ist.
Frage: Sie haben in Sachen Datenschutz durchaus Sympathisanten bei den Piraten. Was kann man von denen lernen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Offen gesagt: Ich habe den Eindruck, die Piratenpartei hat etwas von der FDP gelernt. Wir haben von Anfang an eine Netzpolitik betrieben, die auch den Piraten gefällt, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung. Über Unterstützung aus dem demokratischen Spektrum bin ich immer sehr dankbar, nur sehen die Piraten die Dinge manchmal etwas selektiv - gerade im Bereich der Netzpolitik.
Frage: Zum Beispiel?
Leutheusser-Schnarrenberger: Eine echte Netzpolitik sehe ich bei den Piraten nicht - sie wollen eigentlich nichts regeln. Der Ansatz "Uns gehört das Netz und wir lassen uns das von der Politik nicht kaputt machen" ist unseriös. Das Netz gehört niemandem, es ist eine wichtige Kommunionkations-Infrastruktur, die zu gesellschaftlichen Veränderungen führt.
Frage: Unter anderem ermöglicht das Netz neue Formen der Partizipation wie Liquid Democracy. Ist das die Zukunft der Beteiligung?
Leutheusser-Schnarrenberger: In der von den Piraten propagierten Form sicherlich nicht. Liquid Democracy bedeutet eine Abkehr von Parlamentsstrukturen, eine über Technik organisierte Zufallsmehrheit soll entscheiden. Ich halte unsere repräsentative Demokratie für sehr verteidigungswürdig, auch wenn wir natürlich die Konsequenzen aus den digitalen Möglichkeiten ziehen müssen: Regierungen und Behörden haben viel größere Möglichkeiten, ihren Bürgern wichtige Informationen über Planungsverfahren und ähnliches zu geben. Erfolgreiche Online-Petitionen sollten nicht nur in den Ausschüssen, sondern im Plenum des Bundestags verhandelt werden. Generell werden die plebiszitären Möglichkeiten zunehmen, so wie es jetzt in Bayern bereits der Fall ist - da sehe ich noch ganz viele Chancen, die durch das Internet entstehen.
Frage: Wäre dann ein Grundrecht auf Internet nicht folgerichtig?
Leutheusser-Schnarrenberger: Online zu sein bedeutet Teilhabe, deshalb spreche ich mich klar gegen Sperren des Internetzugangs aus, wie es im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen diskutiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits eine Art Computer-Grundrecht etabliert, das geht schon ein Stück in die Richtung, wenn der PC eben den gleichen Privatsphären-Status wie ein Tagebuch hat und der Staat nicht ohne weiteres die Festplatte ausspähen darf.
Frage: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im September 2013 stehen die Wahlen in Bayern und im Bund an, in beiden Fällen muss die FDP um die parlamentarische Existenz bangen. Mit welchem Thema kann Ihre Partei punkten?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir verteidigen nicht nur die Soziale Marktwirtschaft sondern sind die Garanten moderner Gesellschaftspolitik. Die Union hat ja erkennbar Schwierigkeiten in diesem Bereich. Nur die FDP ist die politische Kraft in Regierungsverantwortung, die gesellschaftspolitische Verbesserungen vorantreibt.
Frage: Das behaupten die Grünen auch von sich.
Leutheusser-Schnarrenberger: Langsam. Die Grünen haben in sieben Jahren Rot-Grün im gesellschaftspolitischen Bereich zuletzt vieles liegengelassen, wohl aus Rücksicht auf die SPD. Das geht die FDP jetzt an, wie etwa bei der Stärkung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Frage: Teile der Union sperren sich gegen die Gleichstellung, sie fürchten um die Ehe mit Mann und Frau. Was sagen Sie denen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Ehe ist und bleibt wichtig, kein Mensch will sie abschaffen, kein Mensch will sie kleinreden. Aber es gibt eben andere Formen von gegenseitiger Verantwortung: Neben gleichgeschlechtlichen Paaren sind das auch Menschen, die ohne Trauschein zusammen ihr Leben verbringen und Kinder groß ziehen, wie auch Ältere, die sich zusammentun und füreinander Verantwortung übernehmen. Das ist Realität und das ist gut so. Wir als Liberale machen uns auch für alternative Lebensentwürfe stark.
Frage: Auf welchen anderen gesellschaftspolitischen Feldern sehen Sie Handlungsbedarf?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wichtig ist, dass wir die Integrationspolitik verbessern. Da ist eine Menge zu tun, gerade bei den etwa drei Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund, die in Deutschland leben. Natürlich gehört der Islam zu Deutschland. Aber die Basis für unser Zusammenleben ist das Grundgesetz mit seinen Wertentscheidungen. Es ist Aufgabe der Politik, das Grundgesetz und die garantierte Freiheit der vielen verschiedenen Religionen und Weltanschauungen in unserem Land so zu garantieren, dass jede unter ihnen die gleiche Chance erhält, in der Gesellschaft Gehör für ihre Anliegen zu finden. Hamburg etwa hat ein gutes Signal gesetzt mit seinem Vertrag mit den muslimischen Verbänden über islamische Feiertage.
Frage: Wäre das Hamburger Modell auf andere Länder übertragbar?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können.
Frage: Der Widerstand der Union gegen ein solches Vorhaben ist programmiert.
Leutheusser-Schnarrenberger: Mag sein, aber die steht sich in der Gesellschaftspolitik eben manchmal selbst im Weg. Ich spreche mich ja nicht dafür aus, zahlreiche neue gesetzliche Feiertage einzuführen. Hier geht es um eine Frage der Toleranz und Liberalität. Fakt ist doch: Manche islamischen Feiertage haben für Muslime einen immens hohen Stellenwert, so wie für Christen Weihnachten. Die deutsche Willkommenskultur sollte das berücksichtigen.
Frage: Was bedeutet das konkret?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ein muslimischer Arbeitnehmer oder Schüler sollte das Recht haben, an einem hohen Feiertag frei zu nehmen, um diesen Tag auch leben zu können. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das nicht auch in Bayern gelten sollte. Auf der anderen Seite erwarten wir, dass sich die muslimischen Verbände klar zur Verfassung bekennen und sagen: Ja, das ist die Grundlage unseres Landes und unseres Zusammenlebens.
Frage: Halten Sie es für sinnvoll, dass die FDP vor den Wahlen im Bund und in Bayern eine Koalitionsaussage macht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir treten nicht als Koalitionspartner an sondern als eigenständige politische Kraft an. Am Ende des Wahlkampfes werden wir eine Präferenz deutlich machen, sowohl in Bayern als auch im Bund.
Frage: Wenn Sie überhaupt in die Parlamente kommen - die Umfragewerte sind denkbar mau.
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich will Wahlen gewinnen und keine Umfragen. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass sich Umfragen schnell ändern. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner starteten bei Umfragewerten von zwei, drei Prozent. Sie haben gezeigt: Die FDP kann die Bürger wieder für sich gewinnen. Mit klaren Inhalten und überzeugenden Köpfen. Wir treten zur Bundestagswahl wie zur bayerischen Landtagswahl nicht nur an, um ins Parlament einzuziehen. Wir treten an, um politisch zu gestalten.
Frage: Weil Opposition "Mist" ist, wie Franz Müntefering einmal sagte?
Leutheusser-Schnarrenberger: Opposition ist demokratisch notwendig und eine ehrenvolle Aufgabe. Aber unser Anspruch ist es, wieder zu regieren, um die Früchte liberaler Politik wachsen zu sehen. Manches braucht Zeit, wie man in der Bildungspolitik sieht. Wir haben in Bayern einiges in Gang gesetzt und die Fehler aus der Zeit der CSU-Alleinregierung korrigiert.
Frage: Horst Seehofer und Christian Ude: Mit wem können Sie denn besser?
Leutheusser-Schnarrenberger: Horst Seehofer kenne ich besser, auch durch die Koalition in Bayern und weil ich schon seit Bonner Zeiten mit ihm zu tun habe. Seehofer und mich unterscheidet einiges, aber wir arbeiten als Vorsitzende der bayerischen Regierungsparteien in Bayern gut zusammen. Daran ändern bis zur Wahl hoffentlich auch die populistischen Ausfälle seines Generalsekretärs nichts. Es ist gut, dass Horst Seehofer jetzt ein Machtwort gesprochen hat.

FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42