Nachbarländer Syriens: Offene Grenzen für Flüchtlinge

[Human Rights Watch - 30.08.2012] Nachbarländer Syriens: Offene Grenzen für Flüchtlinge

Trotz hoher Flüchtlingszahlen sollen Aufnahmeländer Recht auf Asyl sicherstellen
(New York) - Syriens Nachbarn sollen ihre Grenzen angesichts des großen und noch ansteigenden Flüchtlingsstroms offen lassen. Die Geberländer sollen sie dabei großzügig unterstützen, so Human Rights Watch. Die Türkei, Irak, Jordanien und der Libanon haben ihre Grenzen für die mehr als 200.000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien weitgehend geöffnet. In den letzten Wochen kündigten einige dieser Länder jedoch an, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und bald ihre Grenzübergänge nach Syrien schließen werden.
Trotz der hohen Zahl soll es Flüchtlingen aus Syrien erlaubt sein, die Grenzen zu den Nachbarländern zu überqueren und dort legal zu bleiben, ohne Angst vor Festnahme, Unterbringung in geschloßenen Lagern oder Ausweisung.
"Jahrelang hat Syrien seine Grenzen für palästinensische, libanesische oder irakische Flüchtlinge geöffnet, damit diese Schutz vor Konflikten in ihren Heimatländern suchen konnten, und hat ihnen Bewegungsfreiheit gewährt", so Bill Frelick, Leiter des Flüchtlingsprogramms von Human Rights Watch. "Jetzt, da Syrer vor entsetzlicher Gewalt fliehen, sollen die Nachbarländer ihnen dieselbe Gastfreundschaft gewähren."
Weil die Flüchtlingszahlen ansteigen und immer mehr Personen täglich die Grenzen überqueren, fühlen sich die Aufnahmeländer zunehmend unter Druck, Flüchtlinge abzuweisen und ihre Präsenz in den Ländern zu minimieren, indem sie in geschloßenen Lager untergebracht werden oder siw keinen sicheren Rechtsstatus erhalten. Der türkische Außenminister schlug vor, dass die Vereinten Nationen Lager in einer sogenannten "sicheren Zone" innerhalb Syriens errichten sollen. Doch selbst wenn eine solche "sichere Zone geschaffen werden sollte, darf dies Menschen nicht davon abhalten, aus Syrien zu fliehen und in anderen Ländern Asyl zu suchen.
Bisher haben Syriens Nachbarländer - mit Ausnahme von Israel - meist ihre Grenzen offen gehalten. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, dass Israel "Flüchtlingsströme aus Syrien in die besetzten Golanhöhen verhindern werde. Dies wäre jedoch eine gesetzeswidrige Zwangsrückführung in ein Land, in dem die Flüchtlinge Verfolgung ausgesetzt sind, so Human Rights Watch.
Ungefähr 9.000 Syrer sitzen auf der syrischen Seite der türkischen Grenze fest, da die Prüfungsverfahren für die Flüchtlinge an den zwei Hauptübergangsstellen zu einem buchstäblichen Stop gekommen ist. Am 20. August 2012 sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu dem Daily Hurriyet, dass die UN innerhalb von Syrien Auffanglager errichten solle, da die Türkei bereits Schwierigkeiten habe, die 65.000 syrischen Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen, die bereits im Land sind. Die Türkei könne zudem nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge aufnehmen. Seit dieser Stellungnahme Dacvutoglus ist die Anzahl der syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei gemeldet sind, um 15.000 gestiegen.
Hunderte Syrer sitzen auch auf der syrischen Seite der irakischen Grenze fest, wo sie Luft- und Artillerieangriffen schutzlos ausgeliefert sind. Viele kommen nicht weiter als bis zu einer Bushaltestelle auf der syrischen Seite des Bab al-Salama Grenzübergangs, da die irakische Regierung den Übergang al-Qaim geschlossen hat. Sie müssen auf der Straße schlafen, die zu einer Art Notunterkunft geworden ist. Irakische Behörden haben angekündigt, dass sie die Grenzen wieder öffnen werden, sobald die Kapazitäten des al-Qaim Auffanglagers erweitert worden sind. Ein Beamter des irakischen Ministeriums für Vertreibung und Migration sagte gegenüber Human Rights Watch am 27. August 2012, das Ministerium habe nicht empfohlen, die Grenze zu schließen. Die Entscheidung sei vielmehr eine reine "Sicherheitsmaßnahme" gewesen. Ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation, der an der Verwaltung des Lagers beteiligt ist, sagte Huma Rights Watch, dass die Kapazitäten des Lagers noch nicht vollständig ausgeschöpft seien.
"Die Türkei, Jordanien, der Irak und der Libanon verdienen höchste Anerkennung dafür, dass sie ihre Grenzen für die syrischen Flüchtlinge geöffnet haben", sagte Frelick. "Wegen der eskalierenden Gewalt und der ansteigenden Flüchtlingszahlen ist es um so wichtiger, dass die Grenzen offen bleiben und den Flüchtlingen das grundlegende Recht auf Asyl außerhalb des eigenen Landes gewährt wird."
Laut des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge in der Region registriert oder werden gerade erfasst. Ende August kam es zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlinge. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge ist wahrscheinlich viel höher, da viele sich nicht gemeldet haben.
Der Irak, Jordanien, der Libanon und die Türkei haben Syrern und anderen Personen, die aus Syrien geflohen sind, verschiedene Arten von rechtlichem Schutz gewährt: erneuerbare Kurzzeitvisa, Status eines Asylsuchenden und zeitweiligen Schutz. Dennoch hat kein Land sie offiziell als Flüchtlinge anerkannt. Einige haben von Anfang an den Zugang zu Flüchtlingslagern begrenzt, andere haben damit kürzlich begonnen. Die meisten Aufnahmeländer bezeichnen die Syrer als "Gäste" oder "Brüder" , nicht aber als "Flüchtlinge". Letzteres würde bedeuten, dass ihnen nach internationalem Standards ganz klare Rechte zustehen würden.
Bisher hat die internationale Gemeinschaft dem UNHCR 64 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, nachdem 193 Million US-Dollar angefordert worden waren, um die Krise zu bekämpfen. Es wurde also nur knapp ein Drittel des benötigten Geldes bereitgestellt. Zusätzlich haben die Arabische Liga und die Vereinigten Staaten von Amerika je 100 Million US-Dollar versprochen, um die Aufnahmeländer zu unterstützten. Saudi Arabien hat mindestens 72,5 Millionen US-Dollar aufgebracht. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Geber die wichtigsten Aufnahmeländer großzügig unterstützen, auch beim Bau von Flüchtlingslagern.
Die Türkei hat bisher (Stand: 27. August 2012) 74.000 Personen und somit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Die Behörden haben neun Lager in der Nähe der Grenze eröffnet und bauen zurzeit sieben weitere Camps. Die Türkei hat es den Flüchtlingen erlaubt, sich auch nur für kurze Zeiträume in den Lagern aufzuhalten. Inoffziell dürfen Flüchtlinge sogar außerhalb der Lager leben, wenn sie keine humanitäre Hilfe erhalten wollen.
Jordanien hat 61.000 Flüchtlinge aufgenommen (Stand: 24. August 2012). Die Behörden haben in al-Zaatri ein Flüchtlingslager für knapp 16.500 Flüchtlingen eröffnet. Als Human Rights Watch dieses Lager am 8. August besuchte, erzählten syrische Flüchtlinge, dass sie das Lager nicht verlassen dürften. Einige wenige berichteten, dass Menschen, die einen jordanischen Bürgen gefunden hatten oder einflussreiche Jordanier kannten, das Lager dauerhaft verlassen durften. Medienberichten zufolge hat die jordanische Polizei am 13. August 60 Flüchtlinge davon abgehalten, das Lager zu verlassen. Am 26. August sagte ein Sprecher der jordanischen Regierung, Samih Maaytah, der Zeitung Jordan Times, dass die Zahl der Flüchtlinge die Kapazitäten der Lager überschreite und die Institutionen, die die Lager leiten, den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind.
Der Irak hat rund 16.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Etwa dreiviertel sind im Gebiet der kurdischen Regionalregierung im Nord-Irak, die die Grenzen zu Syrien offen gehalten hat und offene Lager mit freiem Zugang für Flüchtlinge errichtet hat. Im Verwaltungsbezirk Anbar haben Behörden der irakischen Zentralregierung zwischenzeitlich die Grenzen geschlossen und verlauten lassen, dass alle syrischen Neuankömmlinge in Lager gesperrt würden. Am 9. August hat Human Rights Watch fünf der 17 Schulen besucht, in denen Flüchtlinge zeitweise festgehalten werden. Sie wurden von Polizei und Militär bewacht, und es war den Flüchtlingen nicht gestattet, die Lager zu verlassen. Bis zum 27. August wurden über 4.250 Flüchtlinge in Schulen und in ein Lager in al-Qaim gesperrt. Ein Verteter des Ministeriums für Vertreibung und Migration sagte Human Rights Watch, dass es Dutzenden Familien erlaubt wurde, die Grenze zu überschreiten, auch nachdem diese theoretisch geschlossen worden war, da ihre Fälle individuell bewertet wurden.
Im Libanon haben der High Relief Council und der UNHCR 51.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Dadurch wird den Syrern aber noch kein rechtlicher Status garantiert, sondern nur das Recht, Hilfe zu bekommen. Wenn das Land über einen offiziellen Grenzposten betreten wird, haben Flüchtlinge das Antragsrecht auf ein sechsmonatiges Visum, das zweimal verlängert werden kann. Wenn sie auf anderen Wegen ins Land kommen, riskieren die Flüchtlinge Haft, Geldstrafen und Abschiebung als illegale Einwanderer. Viele Syrer haben den Libanon illegal betreten, da sie Angst hatten, an den syrischen Grenzübergängen gefangen genommen und möglichweise verschleppt zu werden. Der Libanon hat im August 14 Syrer ausgewiesen. Vier berichteten, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Syrien Gefahr laufen, verfolgt zu werden.
"Flüchtlingslager können Unterkunft bieten und retten in Notfallsituationen Leben. Geschlossene Lager hingegen, vor allem nach einer gewissen Zeit, verletzen jedoch Flüchtlingsrechte und verursachen Wut und Frustration, sagt Frelick. "Nach einer angemessenen Sicherheitskontrolle sollen die Aufnahmeländer den Flüchtlingen eine rechtliche Stellung und Bewegungsfreiheit gewähren, damit sie selbstständig leben und zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gastlandes ihren Beitrag leisten können, anstatt zur Last zu fallen."

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