Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 15.02.2011
Pressemitteilung vom: 15.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte um einen Vertriebenentag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der internationale Historikerprotest und die scharfen Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit gegen einen Vertriebenengedenktag auf der ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 15.02.2011] Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen
Zur Debatte um einen Vertriebenentag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der internationale Historikerprotest und die scharfen Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit gegen einen Vertriebenengedenktag auf der Grundlage der so genannten Vertriebenencharta zeigen: Wieder einmal haben die Ewiggestrigen um Frau Steinbach dem Aussöhnungsprozess mit unseren Nachbarn schweren Schaden zugefügt. Und wieder haben Frau Merkel und die Verantwortlichen in der schwarz-gelben Regierung tatenlos zugesehen.
Neu ist, dass sich nun auch die FDP bedingungslos vor den Karren von Frau Steinbach spannen lässt. Westerwelle und seine Fraktion verabschieden sich damit von einer Politik der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn, die auch von liberalen Außenministern auf den Weg gebracht wurde.
Der Bund der Vertriebenen sollte, statt Versöhnung und würdiges Gedenken mit immer wieder neuen Provokationen zu unterminieren, endlich die Verstrickungen von zahlreichen Verbandsfunktionären in das NS-Unrecht aufarbeiten. Dazu gehört auch die Vergangenheit von ehemaligen SS-Schergen und NSDAP–Funktionären unter den Erstunterzeichnern der Heimatvertriebenencharta."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Debatte um einen Vertriebenentag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der internationale Historikerprotest und die scharfen Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit gegen einen Vertriebenengedenktag auf der Grundlage der so genannten Vertriebenencharta zeigen: Wieder einmal haben die Ewiggestrigen um Frau Steinbach dem Aussöhnungsprozess mit unseren Nachbarn schweren Schaden zugefügt. Und wieder haben Frau Merkel und die Verantwortlichen in der schwarz-gelben Regierung tatenlos zugesehen.
Neu ist, dass sich nun auch die FDP bedingungslos vor den Karren von Frau Steinbach spannen lässt. Westerwelle und seine Fraktion verabschieden sich damit von einer Politik der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn, die auch von liberalen Außenministern auf den Weg gebracht wurde.
Der Bund der Vertriebenen sollte, statt Versöhnung und würdiges Gedenken mit immer wieder neuen Provokationen zu unterminieren, endlich die Verstrickungen von zahlreichen Verbandsfunktionären in das NS-Unrecht aufarbeiten. Dazu gehört auch die Vergangenheit von ehemaligen SS-Schergen und NSDAP–Funktionären unter den Erstunterzeichnern der Heimatvertriebenencharta."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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