30.08.2012 17:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
21. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg beendet: Beschlüsse zu Jugendarbeitslosigkeit, Visafreiheit, Energieeffizienz und sauberer Schifff
Kurzfassung: 21. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg beendet: Beschlüsse zu Jugendarbeitslosigkeit, Visafreiheit, Energieeffizienz und sauberer Schifffahrt. Nordische und deutsche Delegationen kritisi ...
[Deutscher Bundestag - 30.08.2012] 21. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg beendet: Beschlüsse zu Jugendarbeitslosigkeit, Visafreiheit, Energieeffizienz und sauberer Schifffahrt. Nordische und deutsche Delegationen kritisierten Pussy-Riot-Urteil
Einstimmig wurde am 28. August 2012 in Sankt Petersburg von der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz die nach zweitägigen Beratungen erarbeitete Konferenzresolution mit Forderungen an die nationalen Regierungen verabschiedet. An der Tagung nahmen über 80 Delegierte aus den Parlamenten rund um die Ostsee teil. Neben der Delegation des Deutschen Bundestages unter der Leitung von Franz Thönnes, seinem Stellvertreter Dr. Johann Wadephul und Jürgen Klimke waren aus Deutschland auch Delegationen der Landesparlamente aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg in der Konferenz vertreten.
Angesichts der extrem hohen Raten der Jugendarbeitslosigkeit, die, mit Ausnahme von Norwegen und Deutschland, in den anderen Ostseestaaten zwischen 15 bis 30 Prozent liegen, forderten die Abgeordneten von den Regierungen die Entwicklung einer wirkungsvollen Beschäftigungsstrategie. Ziel sollte es dabei sein, allen jungen Menschen einen Arbeits-, Ausbildungsplatz oder zusätzliche Bildungsmaßnahmen nach höchstens 4 Monaten Arbeitslosigkeit anzubieten. Das Arbeitsleben dürfe nicht mit einer längeren Phase der Beschäftigungslosigkeit beginnen, meinten die Parlamentarier.
Hinsichtlich der Erweiterung der Mobilität für die Bürger in der Ostseeregion wurde die Fortsetzung der Bemühungen um die schrittweise Abschaffung des Visa-Regimes zwischen der EU und Russland gefordert. Zunächst sollen so schnell wie möglich Visaerleichterungen für Wissenschaftler, Forscher, Sportler, Jugendliche, Studenten und Auszubildende erfolgen.
Ebenso riefen die Politiker zur Stärkung der Menschenrechte sowie zum Schutz und zur Förderung von Toleranz, gegenseitiger Achtung und Meinungsfreiheit in der Ostseeregion auf. Zuvor war es im Rahmen der Debattenbeiträge zu kritischen Äußerungen von einigen Parlamentariern der nordischen Länder und Deutschland zum Urteil gegen die russische Punkgruppe Pussy Riot gekommen. So sagte der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes im Namen aller deutschen Delegierten: "Der Auftritt hat das Gefühl vieler gläubiger Menschen in Russland verletzt. Und es wäre bei jeder anderen Religion auch so gewesen. Das war eine Provokation, aber kein Verbrechen! Das Strafmaß im Urteil und der Verlauf des Verfahrens haben uns besorgt gemacht." Deshalb teile man die Auffassung des russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin und des Beauftragten für Menschenrechte und Zivilgesellschaft beim Präsidenten, Mikael Fedotow, die das Urteil als unverhältnismäßig ansehen. Wie sie hoffe man nun auf das Berufungsverfahren, meinte Thönnes, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ist.
In weiteren Punkten forderten die Abgeordneten die Förderung der Kooperation mit Nordwest-Russland in Verbindung mit der EU-Ostseestrategie und der Politik der Nördlichen Dimension. Ebenso sollen die Bemühungen zur Förderung von Grünem Wachstum und erneuerbarer Energien verstärkt werden. Verbindliche Ziele für die Energieeffizienz sollen hinzukommen. Innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollen sich die Staaten für die Entwicklung weltweit verbindlicher Regelungen einsetzen, um die von Schiffen ausgestoßenen CO2-Emmissionen zu verringern. Ebenso erwarte man verstärkt Maßnahmen zum Abbau der Schmutzwassereinleitungen in die Ostsee, wie die Modernisierung der Abwassersysteme und der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen. Auch gelte es den HELCOM Baltic Sea Action Plan vollständig umzusetzen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Einstimmig wurde am 28. August 2012 in Sankt Petersburg von der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz die nach zweitägigen Beratungen erarbeitete Konferenzresolution mit Forderungen an die nationalen Regierungen verabschiedet. An der Tagung nahmen über 80 Delegierte aus den Parlamenten rund um die Ostsee teil. Neben der Delegation des Deutschen Bundestages unter der Leitung von Franz Thönnes, seinem Stellvertreter Dr. Johann Wadephul und Jürgen Klimke waren aus Deutschland auch Delegationen der Landesparlamente aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg in der Konferenz vertreten.
Angesichts der extrem hohen Raten der Jugendarbeitslosigkeit, die, mit Ausnahme von Norwegen und Deutschland, in den anderen Ostseestaaten zwischen 15 bis 30 Prozent liegen, forderten die Abgeordneten von den Regierungen die Entwicklung einer wirkungsvollen Beschäftigungsstrategie. Ziel sollte es dabei sein, allen jungen Menschen einen Arbeits-, Ausbildungsplatz oder zusätzliche Bildungsmaßnahmen nach höchstens 4 Monaten Arbeitslosigkeit anzubieten. Das Arbeitsleben dürfe nicht mit einer längeren Phase der Beschäftigungslosigkeit beginnen, meinten die Parlamentarier.
Hinsichtlich der Erweiterung der Mobilität für die Bürger in der Ostseeregion wurde die Fortsetzung der Bemühungen um die schrittweise Abschaffung des Visa-Regimes zwischen der EU und Russland gefordert. Zunächst sollen so schnell wie möglich Visaerleichterungen für Wissenschaftler, Forscher, Sportler, Jugendliche, Studenten und Auszubildende erfolgen.
Ebenso riefen die Politiker zur Stärkung der Menschenrechte sowie zum Schutz und zur Förderung von Toleranz, gegenseitiger Achtung und Meinungsfreiheit in der Ostseeregion auf. Zuvor war es im Rahmen der Debattenbeiträge zu kritischen Äußerungen von einigen Parlamentariern der nordischen Länder und Deutschland zum Urteil gegen die russische Punkgruppe Pussy Riot gekommen. So sagte der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes im Namen aller deutschen Delegierten: "Der Auftritt hat das Gefühl vieler gläubiger Menschen in Russland verletzt. Und es wäre bei jeder anderen Religion auch so gewesen. Das war eine Provokation, aber kein Verbrechen! Das Strafmaß im Urteil und der Verlauf des Verfahrens haben uns besorgt gemacht." Deshalb teile man die Auffassung des russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin und des Beauftragten für Menschenrechte und Zivilgesellschaft beim Präsidenten, Mikael Fedotow, die das Urteil als unverhältnismäßig ansehen. Wie sie hoffe man nun auf das Berufungsverfahren, meinte Thönnes, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ist.
In weiteren Punkten forderten die Abgeordneten die Förderung der Kooperation mit Nordwest-Russland in Verbindung mit der EU-Ostseestrategie und der Politik der Nördlichen Dimension. Ebenso sollen die Bemühungen zur Förderung von Grünem Wachstum und erneuerbarer Energien verstärkt werden. Verbindliche Ziele für die Energieeffizienz sollen hinzukommen. Innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollen sich die Staaten für die Entwicklung weltweit verbindlicher Regelungen einsetzen, um die von Schiffen ausgestoßenen CO2-Emmissionen zu verringern. Ebenso erwarte man verstärkt Maßnahmen zum Abbau der Schmutzwassereinleitungen in die Ostsee, wie die Modernisierung der Abwassersysteme und der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen. Auch gelte es den HELCOM Baltic Sea Action Plan vollständig umzusetzen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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