Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 15.02.2011
Pressemitteilung vom: 15.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 15.02.2011] Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung
Zum Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, der hat auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik mitzuverantworten.
Deshalb reicht es nicht aus, einer siegreichen Demokratiebewegungen wie der in Tunesien im Nachhinein zu gratulieren, ohne die eigene falsche Politik grundlegend zu korrigieren. Statt länger Despoten und ihre Politik der Ausplünderung zu stützen, müssen sie sich konsequent für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung engagieren.
Das ist der Weg, den Flüchtlingsstrom an seiner Wurzel zu packen. Im Innern müssen die EU und die Bundesrepublik zurückfinden zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die EU-weit harmonisiert ist und die Lasten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten fair verteilt.
Es ist bodenlose Heuchelei, wenn Angela Merkel und ihre Hintersassen Uhl und Mißfelder von Menschenrechten reden und ihre Politik als ,christlich‘ ausgeben, gleichzeitig aber eine reine Flüchtlingsabwehrpolitik betreiben. In der Flüchtlingsfrage gibt es einen europäischen Verantwortungszusammenhang, der tiefe Begründungen aus christlichen und humanitären Leitbildern und auch der jüngeren deutschen Geschichte bezieht.
Auch die Bundesrepublik trägt Verantwortung für das, was sich an den Grenzen des gemeinsamen Europa abspielt. Auch unser Land muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, der hat auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik mitzuverantworten.
Deshalb reicht es nicht aus, einer siegreichen Demokratiebewegungen wie der in Tunesien im Nachhinein zu gratulieren, ohne die eigene falsche Politik grundlegend zu korrigieren. Statt länger Despoten und ihre Politik der Ausplünderung zu stützen, müssen sie sich konsequent für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung engagieren.
Das ist der Weg, den Flüchtlingsstrom an seiner Wurzel zu packen. Im Innern müssen die EU und die Bundesrepublik zurückfinden zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die EU-weit harmonisiert ist und die Lasten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten fair verteilt.
Es ist bodenlose Heuchelei, wenn Angela Merkel und ihre Hintersassen Uhl und Mißfelder von Menschenrechten reden und ihre Politik als ,christlich‘ ausgeben, gleichzeitig aber eine reine Flüchtlingsabwehrpolitik betreiben. In der Flüchtlingsfrage gibt es einen europäischen Verantwortungszusammenhang, der tiefe Begründungen aus christlichen und humanitären Leitbildern und auch der jüngeren deutschen Geschichte bezieht.
Auch die Bundesrepublik trägt Verantwortung für das, was sich an den Grenzen des gemeinsamen Europa abspielt. Auch unser Land muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
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