EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.02.2011
Pressemitteilung vom: 15.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates "Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" im Innenausschuss des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.02.2011] EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus
Anlaesslich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates "Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" im Innenausschuss des Europaeischen Parlamentes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Innenausschuss des Europaeischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr muessen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemuehungen zum Loeschen von Webseiten verstaerken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.
Sperren sollen demnach nur dann moeglich sein, wenn sich das Loeschen als unmoeglich erwiesen hat und nur auf gesetzlicher Grundlage und begrenzt auf das absolut Noetigste. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen zwischen dem Europaeischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat fortgesetzt.
Das ist fuer uns ein wichtiger Etappensieg. Es darf keine Netzsperren auf dem Umweg ueber Europa geben. Es muss den Mitgliedsstaaten erlaubt bleiben, keine Sperrinfrastruktur einzufuehren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass sich jetzt auch der Innenausschuss des Europaeischen Parlaments eindeutig zu dem Prinzip "Loeschen statt Sperren" bekannt hat - und damit fuer einen wirksamen Beitrag bei der Bekaempfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich den derzeitigen verfassungswidrigen Rechtszustand in Deutschland beenden und das Gesetz zur Bekaempfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufzuheben. Entsprechende Gesetzentwuerfe der Oppositionsfraktionen befinden sich seit einem Jahr im parlamentarischen Verfahren. Noch im vergangenen Monat hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einem Antrag eindringlich aufgefordert, ein Aufhebungsgesetz vorzulegen oder einem der Antraege der Opposition zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zuzustimmen.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien in seiner naechsten regulaeren Sitzung erneut mit den Gesetzentwuerfen der Oppositionsfraktionen und dem Antrag der SPD-Fraktion befassen und die durchgefuehrten Anhoerungen auswerten. Hierzu werden wir beantragen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten auch zu den Ergebnissen der zwischenzeitlich erfolgten Evaluierung und zum geplanten weiteren Vorgehen Stellung nimmt. Dabei zeichnet sich jedoch ab, dass die Bundesregierung - trotz Verstreichens der einjaehrigen Evaluierungsfrist - bis heute nicht weiss, auf welcher Grundlage die Evaluierung eigentlich erfolgen soll und wie sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz weiter umgehen will.
Die SPD-Fraktion hat darueber hinaus die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekaempfung von Kinderpornografie im Internet zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehoerden und den Selbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen zu intensivieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst dagegen ausdruecklich, dass nach monatelangen Verzoegerungen nunmehr das Harmonisierungspapier zum zukuenftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornografische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der Bundespruefstelle fuer jugendgefaehrdende Medien (BPjM) endlich unterzeichnet werden soll.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates "Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" im Innenausschuss des Europaeischen Parlamentes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Innenausschuss des Europaeischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr muessen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemuehungen zum Loeschen von Webseiten verstaerken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.
Sperren sollen demnach nur dann moeglich sein, wenn sich das Loeschen als unmoeglich erwiesen hat und nur auf gesetzlicher Grundlage und begrenzt auf das absolut Noetigste. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen zwischen dem Europaeischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat fortgesetzt.
Das ist fuer uns ein wichtiger Etappensieg. Es darf keine Netzsperren auf dem Umweg ueber Europa geben. Es muss den Mitgliedsstaaten erlaubt bleiben, keine Sperrinfrastruktur einzufuehren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass sich jetzt auch der Innenausschuss des Europaeischen Parlaments eindeutig zu dem Prinzip "Loeschen statt Sperren" bekannt hat - und damit fuer einen wirksamen Beitrag bei der Bekaempfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich den derzeitigen verfassungswidrigen Rechtszustand in Deutschland beenden und das Gesetz zur Bekaempfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufzuheben. Entsprechende Gesetzentwuerfe der Oppositionsfraktionen befinden sich seit einem Jahr im parlamentarischen Verfahren. Noch im vergangenen Monat hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einem Antrag eindringlich aufgefordert, ein Aufhebungsgesetz vorzulegen oder einem der Antraege der Opposition zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zuzustimmen.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien in seiner naechsten regulaeren Sitzung erneut mit den Gesetzentwuerfen der Oppositionsfraktionen und dem Antrag der SPD-Fraktion befassen und die durchgefuehrten Anhoerungen auswerten. Hierzu werden wir beantragen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten auch zu den Ergebnissen der zwischenzeitlich erfolgten Evaluierung und zum geplanten weiteren Vorgehen Stellung nimmt. Dabei zeichnet sich jedoch ab, dass die Bundesregierung - trotz Verstreichens der einjaehrigen Evaluierungsfrist - bis heute nicht weiss, auf welcher Grundlage die Evaluierung eigentlich erfolgen soll und wie sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz weiter umgehen will.
Die SPD-Fraktion hat darueber hinaus die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekaempfung von Kinderpornografie im Internet zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehoerden und den Selbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen zu intensivieren.
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Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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