WESTERWELLE-Interview für die "Frankfurter Rundschau

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 04.09.2012] WESTERWELLE-Interview für die "Frankfurter Rundschau"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THORSTEN KNUF:
Frage: Herr Minister, immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt in Syrien. Nachbarstaaten wie der Türkei fällt es zunehmend schwer, alle Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Wie kann Deutschland helfen?
WESTERWELLE: Deutschland hat bereits mehr als 22 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe im Syrien-Konflikt bereitgestellt. Damit sind wir eines der stärksten Geberländer weltweit. Auch meinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu habe ich vor einiger Zeit Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten. Das Angebot steht.
Frage: Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland syrische Flüchtlinge aufnimmt?
WESTERWELLE: Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort. Denn leider ist klar: So lange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung anhält, wird es Flüchtlinge geben. Im September sitzt Deutschland dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Wir wollen dies nutzen, um die Isolation des Regimes weiter voranzutreiben. Wir wollen helfen, dass ein neues, friedliches, demokratisches und plurales Syrien entsteht.
Frage: Die Türkei hat im Sicherheitsrat kürzlich für die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien geworben - ohne Erfolg. Wäre das ein sinnvoller Weg, um das Leid zu lindern und die Anrainer zu entlasten?
WESTERWELLE: Ich rate dazu, hier sehr überlegt zu handeln. Eine Schutzzone müsste womöglich militärisch gesichert werden, dafür gibt es derzeit kein UN-Mandat. Wir wollen einen politischen Neuanfang in Syrien. Dem dient zum Beispiel auch das Treffen der Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau unter dem Dach der "Friends of Syria" am Dienstag in Berlin. Deutschland führt gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz. Unser Ziel ist es, durch kluge Politik einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern.
Frage: Bislang kann sich der syrische Diktator Baschar al-Assad auf Russland und China verlassen. Die beiden UN-Vetomächte blockieren eine weltweite Ächtung seines Regimes. Sie selbst waren gerade in Peking. Konnten Sie dort Bewegung feststellen?
WESTERWELLE: China ist ein strategischer Partner, aber in Sachen Syrien bestehen weiter Meinungsverschiedenheiten. Gleichwohl hoffe ich, dass China und Russland zu einer Neubewertung kommen. Dafür setzt sich nicht nur der Westen ein. Auch in der arabischen Welt kann Assad kaum noch auf Unterstützung zählen, wie der ägyptische Präsident Mohammed Mursi gerade klar gemacht hat. Ich rufe China und Russland auf, nicht länger ihre schützenden Hände über Assad zu halten.
Frage: Der Westen sagt seit vielen Monaten, Assad müsse weg. Aber wo soll er hin - vor den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag oder ins Exil?
WESTERWELLE: Assads Zeit ist vorüber, aber der Zeitpunkt seines Abgangs steht noch nicht fest. Es ist zu wünschen, dass er sich eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss. Wenn aber die Gewalt in Syrien beendet und ein friedlicher Übergang eingeleitet werden könnte, indem er das Land verlässt, dann wäre auch dies ein verantwortbarer Weg.
Frage: Herr Minister, die Eurokrise wühlt die Bürger auf. Auch in der Koalition und in Ihrer eigenen Partei gibt es heftige Diskussionen über den richtigen Kurs. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will sogar Griechenland aus der Eurozone schmeißen. Droht die Debatte im Wahljahr 2013 vollkommen aus den Fugen zu geraten?
WESTERWELLE: Der Euro ist nicht in der Krise, sondern ist und bleibt eine stabile Währung. Wir haben in Europa eine Schuldenkrise, die zu einer Vertrauenskrise geworden ist. Unsere Politik der Haushaltsdisziplin, der Solidarität und der Wachstumsorientierung gibt die richtigen Antworten. Gleichwohl: Wir müssen aufpassen, dass wir Deutsche durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen. Die Diskussion mit teilweise sehr hässlichen Einlassungen bleibt nicht in Deutschland, sie strahlt weit über unsere Grenzen hinaus.
Frage: Woran machen Sie das fest?
WESTERWELLE: Ich komme gerade aus Peking, Hongkong und Kuwait. Dort bin ich von vielen immer wieder nach der Situation in Europa und auch nach der Debatte in Deutschland gefragt worden. Leider nähren manche Wortmeldungen fälschlicherweise Zweifel an unserem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und auch zu Europa, und zeichnen ein Bild der Respektlosigkeit gegenüber anderen europäischen Ländern. Beides entspricht nicht den Tatsachen, aber im Ausland stellt sich leider dieser Eindruck mitunter ein.
Frage: Viele Beobachter meinen, dass der Minister Guido Westerwelle gerade einen guten Lauf habe. Nach einem holprigen Start scheinen Sie angekommen zu sein in Ihrem Amt. Sind Sie inzwischen froh, dass sie nicht mehr FDP-Chef und Vizekanzler sind?
WESTERWELLE: Unmittelbar nach meinem Ausscheiden als Parteivorsitzender hätte ich das verneint. Heute bin ich froh, mich ganz auf die Aufgabe des Außenministers konzentrieren zu können.
Frage: Das müssen Sie uns genauer erklären.
WESTERWELLE: Die Lage in Europa und der Welt ist außerordentlich kompliziert und fordernd. Es war nicht leicht, im ersten Amtsjahr zur Krisenbewältigung durch die Welt zu reisen und gleichzeitig in innenpolitischen Fragen zu vermitteln oder zu entscheiden. Es mag sein, dass sich in ruhigeren Zeiten beides besser verbinden lässt. Aber unsere Zeit ist nicht ruhig.
Frage: Im Herbst 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Machen Sie sich manchmal schon Gedanken über Ihr politisches Erbe?
WESTERWELLE: Mit 50 habe ich die zweite Hälfte meines Berufslebens noch vor mir. Für Gedanken übers Erbe ist das zu früh.
Frage: Sie wollen noch einmal Außenminister werden?
WESTERWELLE: Ich will, dass wir unser Land und Europa erfolgreich und stark durch die Krise lenken und dass wir Europäer uns rechtzeitig neu aufstellen für die globalisierte Welt mit ihren vielen neuen Kraftzentren. Alles andere wird nach der Bundestagswahl entschieden.

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