RÖSLER-Gastbeitrag für das "Handelsblatt

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 04.09.2012] RÖSLER-Gastbeitrag für das "Handelsblatt"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, schrieb für das "Handelsblatt" (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Gefragt ist eiserner Reformwille
Im Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftsverfassung muss ein klares Bekenntnis zu finanzpolitischer Solidität und Wachstum aus eigener Kraft stehen. Dazu müssen wir das der aktuellen Krise zugrunde liegende Problem lösen: die Verschuldung. Denn die Schuldenpolitik der Vergangenheit hat das Zusammenwachsen Europas nicht beschleunigt, sondern im Gegenteil die ökonomischen Fliehkräfte im Euro-Raum in unverantwortlicher Weise verstärkt. Im Fiskalpakt haben wir deshalb bereits vereinbart, dass in alle nationalen Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild aufgenommen werden. Alle Unterzeichnerstaaten sind jetzt gefordert, diese Vereinbarung zügig und konsequent umzusetzen.
Zugleich muss durch strukturelle Reformen überall in Europa die eigene wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Eine staatsgläubige Umverteilungs- und Abschottungspolitik darf und kann nicht die Antwort auf die Fehler der Vergangenheit sein. Stattdessen müssen wir dem Grundsatz "Privat vor Staat" wieder stärker Geltung verschaffen, das Erwirtschaften vor das Verteilen stellen und den freien Welthandel gegen Protektionismus schützen.
Alle Mitgliedstaaten müssen sich an konkret sichtbaren Fortschritten messen lassen. Viele Staaten haben diese Botschaft bereits verstanden und sich engagiert auf den Weg gemacht. Gute Beispiele sind etwa die Senkung der Lohnstückkosten in Portugal, die jüngsten arbeits- und sozialpolitischen Reformen in Italien und Spanien sowie Estlands entschlossen betriebene Austeritätspolitik. Dort zeigt sich, dass sich eiserner Reformwille auszahlt.
Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind. Zentral sind hierbei etwa ein einfacheres Steuersystem und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung. Sollte sich aber nach dem Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF im September zeigen, dass das nicht der Fall ist, kann es keine weiteren Finanzhilfen geben. Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern.
Gerade im Umfeld aufgeheizter Debatten und aufgeregter Diskussionen sollten wir uns stets vor Augen halten: Europa hat einen Preis, aber zugleich auch einen allgemeinen Wert. Diesen Wert kann nur erhalten, wer für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa streitet. Wir brauchen eine europäische Wertegemeinschaft mit klaren Regeln, an die sich alle halten. So verteidigen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Und wer das auch so sieht, ist willkommen. Deutschland ist auch weiterhin bereit, in dieser Gemeinschaft Solidarität zu beweisen.
Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Wer sich nicht daran hält, kann dafür nicht auch noch Hilfe erwarten. Denn Europäische Solidarität ist kein Ersatz für solides Handeln vor Ort. Eine Leistung ohne Gegenleistung kann es nicht geben - das haben wir in der Vergangenheit stets gesagt, und das gilt auch für die Zukunft. Die Konsequenzen daraus müssen jedem klar sein. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das offen und rechtzeitig auszusprechen.
Auch Deutschland darf in diesem Umfeld nicht die Reformuhren anhalten oder gar zurückdrehen. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist zunehmend von zwei Seiten gefährdet - der Krise im Euro-Raum und dem verbreiteten Wunsch nach mehr sozialen Wohltaten. Wir müssen deshalb weiterhin alles tun, um auch in Deutschland weiterhin unseren Beitrag für die europäische Wertegemeinschaft zu leisten. Die Reformbereitschaft darf nicht erlahmen.
Dazu gehört eine konsequente Fortsetzung des Konsolidierungspfades, den wir in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene eingeschlagen haben. Allen Versuchen und Versuchungen, von diesem Pfad der fiskalpolitischen Tugend abzuweichen, erteile ich eine entschiedene Absage. Ich werde nicht zulassen, dass neue Bremsklötze das deutsche Wirtschaftswachstum hemmen.
Dazu zählen vor allem auch neue soziale Wohltaten wie etwa ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn oder unbezahlbare rentenpolitische Aufstockungen. Stattdessen müssen wir jetzt das Gaspedal betätigen, um Wachstumskräfte und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu steigern. Wichtige Elemente hierfür sind etwa ein leistungsgerechteres Steuersystem, niedrigere Lohnnebenkosten durch eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und weiterhin wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

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