04.09.2012 12:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Zukunft der Ostförderung: Diskussion jetzt führen
Kurzfassung: Zukunft der Ostförderung: Diskussion jetzt führenZu den Ergebnissen der Roland Berger Studie, den Aufbau Ost auf verlässliche Beine zu stellen, erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD- ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.09.2012] Zukunft der Ostförderung: Diskussion jetzt führen
Zu den Ergebnissen der Roland Berger Studie, den Aufbau Ost auf verlässliche Beine zu stellen, erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke:
Angesichts der deprimierenden Zahlen der Studie zum Aufbau Ost, die im Auftrag des Thüringer Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, brauchen wir ein Umdenken seitens der Bundesregierung bei der Förderung für die ostdeutschen Länder. Der Kahlschlag der vergangenen Jahre, vor allem auf dem Arbeitsmarkt oder beim Städtebau, muss aufhören und die Bundesregierung muss jetzt einmal klipp und klar sagen, wie es weitergehen soll mit der Ostförderung.
Die Bundesregierung hat in Sachen Aufbau Ost die komplette Wahlperiode verschlafen. So hat Kanzlerin Merkel ihr Ziel - entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, viermal jährlich Kabinettsitzungen insbesondere zu ostdeutschen Themen einzuberufen - bis heute nicht erfüllt. Stattdessen überlässt sie das Thema den Quertreibern aus dem Süden der Republik. Föderale Solidarität sieht anders aus.
Gerade in der Wirtschaftsförderung müssen deutlichere Akzente für die ostdeutsche Wirtschaft gesetzt werden. Das jüngst verabschiedete "Zwanzig20"-Forschungsprogramm für die ostdeutschen Länder ist ein ermutigendes Zeichen, reicht aber nicht.
Wichtige Mittelstandsförderprogramme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) müssen noch aktiver auf den Osten ausgerichtet werden. Das Auslaufen der sogenannten Investitionszulage Ende 2013 muss überdacht werden. Die Zahlen der Studie sind auch ein Beleg dafür, dass die Ost-West-Schere entgegen vieler anderslautender Meinungen auseinandergeht. So ist das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner - der Indikator für Wirtschaftskraft - im Vergleich zu Westdeutschland in den vergangenen Jahren sogar von 73 Prozent auf knapp 67 Prozent zurückgegangen. Der Osten stagniert nicht einmal mehr, sondern er fällt hinter dem Westen immer weiter zurück. Dies ist das eigentliche Alarmsignal. Angela Merkel muss endlich ihre Versprechen für den Osten einlösen.
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Telefax: 030/227-5 68 69
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Zu den Ergebnissen der Roland Berger Studie, den Aufbau Ost auf verlässliche Beine zu stellen, erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke:
Angesichts der deprimierenden Zahlen der Studie zum Aufbau Ost, die im Auftrag des Thüringer Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, brauchen wir ein Umdenken seitens der Bundesregierung bei der Förderung für die ostdeutschen Länder. Der Kahlschlag der vergangenen Jahre, vor allem auf dem Arbeitsmarkt oder beim Städtebau, muss aufhören und die Bundesregierung muss jetzt einmal klipp und klar sagen, wie es weitergehen soll mit der Ostförderung.
Die Bundesregierung hat in Sachen Aufbau Ost die komplette Wahlperiode verschlafen. So hat Kanzlerin Merkel ihr Ziel - entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, viermal jährlich Kabinettsitzungen insbesondere zu ostdeutschen Themen einzuberufen - bis heute nicht erfüllt. Stattdessen überlässt sie das Thema den Quertreibern aus dem Süden der Republik. Föderale Solidarität sieht anders aus.
Gerade in der Wirtschaftsförderung müssen deutlichere Akzente für die ostdeutsche Wirtschaft gesetzt werden. Das jüngst verabschiedete "Zwanzig20"-Forschungsprogramm für die ostdeutschen Länder ist ein ermutigendes Zeichen, reicht aber nicht.
Wichtige Mittelstandsförderprogramme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) müssen noch aktiver auf den Osten ausgerichtet werden. Das Auslaufen der sogenannten Investitionszulage Ende 2013 muss überdacht werden. Die Zahlen der Studie sind auch ein Beleg dafür, dass die Ost-West-Schere entgegen vieler anderslautender Meinungen auseinandergeht. So ist das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner - der Indikator für Wirtschaftskraft - im Vergleich zu Westdeutschland in den vergangenen Jahren sogar von 73 Prozent auf knapp 67 Prozent zurückgegangen. Der Osten stagniert nicht einmal mehr, sondern er fällt hinter dem Westen immer weiter zurück. Dies ist das eigentliche Alarmsignal. Angela Merkel muss endlich ihre Versprechen für den Osten einlösen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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