05.09.2012 15:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Förderung des Radverkehrs braucht mehr als Polemik
Kurzfassung: Förderung des Radverkehrs braucht mehr als PolemikZum Beschluss des Nationalen Radverkehrsplans 2020 durch die Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion U ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.09.2012] Förderung des Radverkehrs braucht mehr als Polemik
Zum Beschluss des Nationalen Radverkehrsplans 2020 durch die Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:
Der Nationale Radverkehrsplan 2020 verliert sich in unverbindlichen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Seine Ziele sind wenig ambitioniert. Die Wirkung wird gering bleiben, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es nur bei Lippenbekenntnissen belässt. Nur wenige Empfehlungen der vom Minister eingesetzten Expertenkommission zur Fortentwicklung des Nationalen Radverkehrsplan sind aufgenommen worden. So wird der Autoverkehr weitestgehend ausgespart.
Die Radverkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist unglaubwürdig. Schwarz-Gelb hat die Mittel für den Ausbau von Radwegen an Bundesfernstraßen halbiert. Das steht im absoluten Widerspruch zu der Absicht, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. 2010 waren es noch 100 Millionen Euro im Haushalt, für 2013 sind nur noch 50 Millionen Euro vorgesehen.
Populistisch bedient der Minister mit öffentlichen Äußerungen über sogenannte "Kampfradler" negative Vorurteile. Er leistet der weiteren Förderung des Fahrradverkehrs einen Bärendienst. Gleichzeitig verunsichert der Bundesverkehrsminister die Bevölkerung in Deutschland, in dem er öffentlich über eine Helmpflicht für Radfahrer spekuliert.
Wir brauchen nicht höhere Strafgelder, sondern verschärfte Kontrollen von Radfahrern. Herr Ramsauer will mit seinem Vorstoß für höhere Bußgelder für Radfahrer offensichtlich von der "Prosa" seines Radverkehrsplans ablenken. Er verleugnet, dass das Auto immer noch der Hauptverursacher von Unfällen im Straßenverkehr ist. Der Bundesverkehrsminister sollte sich lieber bei den Länderministern dafür einsetzen, dass genug Polizeibeamte zur Überwachung bestehender Bußgelder zur Verfügung stehen.
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11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
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Der Nationale Radverkehrsplan 2020 verliert sich in unverbindlichen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Seine Ziele sind wenig ambitioniert. Die Wirkung wird gering bleiben, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es nur bei Lippenbekenntnissen belässt. Nur wenige Empfehlungen der vom Minister eingesetzten Expertenkommission zur Fortentwicklung des Nationalen Radverkehrsplan sind aufgenommen worden. So wird der Autoverkehr weitestgehend ausgespart.
Die Radverkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist unglaubwürdig. Schwarz-Gelb hat die Mittel für den Ausbau von Radwegen an Bundesfernstraßen halbiert. Das steht im absoluten Widerspruch zu der Absicht, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. 2010 waren es noch 100 Millionen Euro im Haushalt, für 2013 sind nur noch 50 Millionen Euro vorgesehen.
Populistisch bedient der Minister mit öffentlichen Äußerungen über sogenannte "Kampfradler" negative Vorurteile. Er leistet der weiteren Förderung des Fahrradverkehrs einen Bärendienst. Gleichzeitig verunsichert der Bundesverkehrsminister die Bevölkerung in Deutschland, in dem er öffentlich über eine Helmpflicht für Radfahrer spekuliert.
Wir brauchen nicht höhere Strafgelder, sondern verschärfte Kontrollen von Radfahrern. Herr Ramsauer will mit seinem Vorstoß für höhere Bußgelder für Radfahrer offensichtlich von der "Prosa" seines Radverkehrsplans ablenken. Er verleugnet, dass das Auto immer noch der Hauptverursacher von Unfällen im Straßenverkehr ist. Der Bundesverkehrsminister sollte sich lieber bei den Länderministern dafür einsetzen, dass genug Polizeibeamte zur Überwachung bestehender Bußgelder zur Verfügung stehen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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