05.09.2012 16:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich
Kurzfassung: Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlichAnlässlich der im Bundeskabinett heute abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beau ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.09.2012] Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich
Anlässlich der im Bundeskabinett heute abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Dass sich CDU und CSU in Hinblick auf die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht an den Koalitionsvertrag halten, ist nicht weiter überraschend. Vielleicht sollte man aber auch nicht mehr überrascht darüber sein, dass die FDP entgegen aller Erklärungen mal wieder vor dem größeren Koalitionspartner kniefällig geworden ist.
Es ist ein Kreuz mit der FDP: Immer wieder schürt sie Hoffnung auf ein Umdenken in der schwarz-gelben Koalition - bloß, um dann doch klein beizugeben. Man hat inzwischen den Eindruck, dass dies Methode hat. Es ist nicht so, dass die arme FDP leider immer wieder vor dem großen Partner überstimmt wird - vielmehr kalkuliert die FDP knallhart, welche ihrer "Überzeugungen" sie um des Machterhalt willen gerne opfert.
Erst kürzlich mussten sich hunderte lesbische Mütter und schwule Väter, mussten sich seit Jahren verpartnerte Homosexuelle unter anderem von kinderlosen Frauen und unverheirateten Müttern aus der Union anhören, sie seien in Deutschland nichts wert. Der typisch konservative Reflex, zu spalten und auf Schwächere einzutreten, brach sich ungehindert Bahn. Der Widerstand aus den Reihen der Liberalen blieb schon damals verhalten.
Auf wenig Worte folgen nun keine Taten. Die Diskriminierung von Homosexuellen und die Verächtlichmachung ihrer Beziehungen ist das einzige, woran sich CDU und CSU noch klammern können, nachdem Angela Merkel den konservativen Markenkern erfolgreich vernichtet hat. Die FDP macht sich in Sorge um den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition einmal mehr zur Erfüllungsgehilfin einer zutiefst verachtenswerten Haltung.
Diese Partei hat keine einzige schwule oder lesbische Stimme verdient.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
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Anlässlich der im Bundeskabinett heute abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Dass sich CDU und CSU in Hinblick auf die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht an den Koalitionsvertrag halten, ist nicht weiter überraschend. Vielleicht sollte man aber auch nicht mehr überrascht darüber sein, dass die FDP entgegen aller Erklärungen mal wieder vor dem größeren Koalitionspartner kniefällig geworden ist.
Es ist ein Kreuz mit der FDP: Immer wieder schürt sie Hoffnung auf ein Umdenken in der schwarz-gelben Koalition - bloß, um dann doch klein beizugeben. Man hat inzwischen den Eindruck, dass dies Methode hat. Es ist nicht so, dass die arme FDP leider immer wieder vor dem großen Partner überstimmt wird - vielmehr kalkuliert die FDP knallhart, welche ihrer "Überzeugungen" sie um des Machterhalt willen gerne opfert.
Erst kürzlich mussten sich hunderte lesbische Mütter und schwule Väter, mussten sich seit Jahren verpartnerte Homosexuelle unter anderem von kinderlosen Frauen und unverheirateten Müttern aus der Union anhören, sie seien in Deutschland nichts wert. Der typisch konservative Reflex, zu spalten und auf Schwächere einzutreten, brach sich ungehindert Bahn. Der Widerstand aus den Reihen der Liberalen blieb schon damals verhalten.
Auf wenig Worte folgen nun keine Taten. Die Diskriminierung von Homosexuellen und die Verächtlichmachung ihrer Beziehungen ist das einzige, woran sich CDU und CSU noch klammern können, nachdem Angela Merkel den konservativen Markenkern erfolgreich vernichtet hat. Die FDP macht sich in Sorge um den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition einmal mehr zur Erfüllungsgehilfin einer zutiefst verachtenswerten Haltung.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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