USA: Folter und Überstellungen nach Libyen unter Gaddafi

[Human Rights Watch - 06.09.2012] USA: Folter und Überstellungen nach Libyen unter Gaddafi

Neue Berichte über Waterboarding sowie andere Foltermethoden mit Wasser und Misshandlung in Geheimgefängnissen (Washington, D.C., 6. September 2012) - Die Regierung der Vereinigten Staaten unter George W. Bush ließ Gaddafi-Gegner foltern und diese dann nach Libyen bringen, wo sie misshandelt wurden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dies belegen Aussagen von ehemaligen Gefangenen und jüngst enthüllte Dokumenten der CIA und des britischen Geheimdienstes. Ein ehemaliger Häftling berichtete, er sei durch Waterboarding gefoltert worden, ein weiterer Gefangener schilderte eine ähnliche Foltermethode mit Wasser. Ihre Darstellungen stehen damit im Widerspruch zu den Stellungnahmen von Vertretern der Bush-Regierung, wonach nur bei drei Männern in US-Gewahrsam die Methode des simulierten Ertrinkens angewendet worden sei.
Der 154-seitige Bericht "Delivered into Enemy Hands: US-Led Abuse and Rendition of Opponents to Gaddafis Libya" stützt sich auf Interviews mit 14 ehemaligen Gefangenen in Libyen, die zum Großteil einer bewaffneten islamistischen Gruppierung angehörten, welche 20 Jahre lang auf den Sturz von Muammar al-Gaddafi hingearbeitet hatte. Zahlreiche Mitglieder der sogenannten Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) schlossen sich während des Konflikts im Jahr 2011 den von der NATO unterstützen Anti-Gaddafi-Rebellen an. Einige der illegal ausgelieferten und nach eigenen Angaben in US-Gewahrsam gefolterten Personen haben heute entscheidende Führungspositionen im Land inne.
"Gaddafi wurden seine Gegner nicht nur von den USA auf dem Silbertablett serviert, allem Anschein nach hat die CIA viele von ihnen auch als erste gefoltert", so Laura Pitter, Terrorismusexpertin bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. "Das tatsächliche Ausmaß der Misshandlungen durch die Bush-Regierung ist offenbar weit größer, als bisher eingeräumt wurde, und es macht deutlich, wie wichtig es ist, umfassende Untersuchungen dazu durchzuführen." Der Bericht stützt sich zudem auf Unterlagen, die in den Büros des ehemaligen libyschen Geheimdienstchefs Musa Kusa zurückgelassen wurden, nachdem Tripolis in die Hände der Aufständischen gefallen war. Human Rights Watch fand diese Dokumente am 3. September 2011, einige davon gelangen nun zum ersten Mal an die Öffentlichkeit.
Die Interviews und Dokumente belegen, dass etliche, außerhalb Libyens lebende LIFG-Mitglieder nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 mit Unterstützung von Großbritannien und Ländern im Nahen Osten, in Afrika und Asien ohne Anklage inhaftiert und schließlich an die libysche Regierung überstellt wurden.
Der Bericht schildert außerdem gravierende Fälle von Misshandlungen, die fünf der ehemaligen LIFG-Mitglieder eigenen Angaben zufolge in zwei, sehr wahrscheinlich von der CIA betriebenen US-Hafteinrichtungen in Afghanistan erfahren mussten. Dazu zählen auch neue Waterboarding-Vorwürfe und andere Folterpraktiken mit Wasser. Die Angaben stimmen mit den wenigen anderen Zeugenaussagen über die gleichen US-Hafteinrichtungen überein.
Die Gefangenen sollen darüber hinaus in stockdunklen, fensterlosen Zellen über Wochen oder Monate nackt - manchmal in Windeln - an Wände gekettet, über lange Zeiträume in schmerzhafte Stresshaltungen auf engstem Raum gezwungen, verprügelt und gegen die Wand geschleudert und fast fünf Monate lang eingesperrt worden sein, ohne sich waschen zu können. Außerdem sollen sie unaufhörlich durch sehr laute westliche Musik am Schlafen gehindert worden sein.
"Zunächst wurde ich drei Monate lang intensiv verhört und jeden Tag war eine andere Foltermethode dran. Mal verwendeten sie Wasser, mal nicht … Mal zogen sie mich nackt aus, mal konnte ich meine Kleidung anbehalten", so Khalid al-Sharif, der eigenen Angaben zufolge zwei Jahre lang in zwei verschiedenen, wahrscheinlich von der CIA betriebenen US-Haftzentren in Afghanistan inhaftiert war. Al-Sharif ist heute Chef der libyschen Nationalgarde. Er ist unter anderem für die Sicherheit in Hafteinrichtungen zuständig, in denen Libyens bedeutenste Gefangene einsitzen.
Die Berichte libyscher Gefangener konnten bislang größtenteils nicht belegt werden, da die meisten, die nach Libyen ausgeliefert wurden, in lokalen Gefängnissen inhaftiert waren, bis die inneren Unruhen im vergangenen Jahr schließlich zu ihrer Freilassung führten. Die US-Regierung wiederum war nicht willens, nähere Angaben über ihre geheimen CIA-Hafteinrichtungen publik zu machen. Nun aber lassen die Berichte von ehemaligen Gefangenen, die in Libyen gefundenen CIA-Dokumente sowie freigegebene Aktennotizen der US-Regierung die von der Regierung Bush in US-Gewahrsam angewandten Methoden in einem anderen Licht erscheinen. Zudem machen sie deutlich, wie viele Informationen noch immer geheim gehalten werden.
Trotz der erdrückenden Beweislast dafür, dass es seit den Anschlägen vom 11. September zahlreiche Fälle von systematischer Misshandlung in US-Gewahrsam gegeben hat, wurde noch kein einziger ranghoher Regierungsvertreter zur Rechenschaft gezogen. Lediglich einige wenige einfache Soldaten sind bisher bestraft worden.
Am 30. August 2012 gab US-Generalbundesanwalt Eric Holder bekannt, dass die einzigen strafrechtlichen Ermittlungen, die das Justizministerium unter der Leitung von Staatsanwalt und Sonderermittler John Durham zu den mutmaßlichen Misshandlungsfällen in US-Gewahrsam aufgenommen hatte, eingestellt würden, ohne dass es zu einer Anklage gekommen war. Holder hatte den Umfang der Ermittlungen durch Staatsanwalt Durham bereits am 30. Juni 2011 von ursprünglich 101 Personen, die sich in CIA-Gewahrsam befunden haben sollen, auf lediglich zwei Fälle beschränkt.
In beiden Fällen waren die Gefangenen gestorben, der eine in Afghanistan und der andere im Irak. Die Ermittlungen waren auch dahingehend eingeschränkt, als nur Fälle untersucht wurden, die über die Methoden hinausgingen, welche die Bush-Regierung gebilligt hatte. Folterpraktiken wie Waterboarding und andere Misshandlungen, die von den Anwälten der Regierung Bush gebilligt worden waren, obwohl sie gegen nationales und internationales Recht verstoßen, konnten bei den Ermittlungen nicht berücksichtigt werden.
"Aus den Berichten der Libyer, die sich in US-Gewahrsam befanden und dann nach Libyen zurückgeschickt wurden, geht klar hervor, dass die Misshandlungen von Gefangenen, auch wenn sie nicht unbedingt eigens von Vertretern der Bush-Regierung autorisiert wurden, sehr weit gingen", so Pitter. "Die Durham-Ermittlungen wurden abgeschlossen, ohne dass eine einzige Anklage erhoben worden war. Damit wird die Botschaft vermittelt, dass Misshandlungen, wie sie die libyschen Gefangenen erleiden mussten, auch weiterhin toleriert werden." Das Senate Select Committee on Intelligence (SSCI), ein Kongressausschuss des US-Senats, hat über drei Jahre hinweg Recherchen zum Haft- und Verhörprogramm der CIA angestellt und angeblich einen Bericht darüber verfasst. Human Rights Watch appellierte an den Ausschuss, diesen Bericht umgehend und mit so wenig Schwärzungen wie möglich zu veröffentlichen und die Empfehlung auszusprechen, dass eine unabhängige und unparteiische Kommission alle Aspekte der US-Politik in Zusammenhang mit der Behandlung von Gefangenen untersucht.
"Die US-Regierung besteht weiterhin und zurecht darauf, dass Länder wie Libyen, Syrien oder Bahrain diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, zu verantworten haben", so Pitter. "Diese Forderungen hätten weitaus mehr Gewicht, wenn ehemalige Vertreter der US-Regierung, die Folter gebilligt haben, nicht gleichzeitig vor jeglicher Rechenschaftspflicht geschützt würden." Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes haben US-Diplomaten und Kongressmitgliedern einige der ehemaligen, jetzt in Libyen lebenden Gefangenen der CIA getroffen. Die USA haben auch die Bemühungen der libyschen Regierung und Zivilgesellschaft unterstützt, um das Erbe der autoritären Vergangenheit des Landes zu überwinden. Human Rights Watch drängte die US-Regierung, die eigene Rolle in Zusammenhang mit den Misshandlungen und der Unterstützung Gaddafis, um seine Gegner im Exil zu verhaften, einzuräumen. Zudem sollen die Opfer entschädigt und diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die mutmaßlich die Verantwortung für Folter in US-Gewahrsam tragen.
Human Rights Watch hat bereits über den Fall Ibn al-Sheikh al-Libi berichtet. Nun liegen jedoch neue Informationen vor. Die Bush-Regierung hatte den Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 auf Aussagen gestützt, die al-Libi unter Folter und Misshandlung in US-Gewahrsam gemacht hatte. Die CIA hat eingeräumt, dass diese Aussagen nicht zuverlässig seien. Jahre später lieferten die USA al-Libi an Libyen aus, wo er 2009 im Gefängnis starb. Berichte von al-Libis Mitgefangenen in Afghanistan und Libyen, Informationen von seiner Familie und Fotos, die offenbar an dem Tag gemacht wurden, an dem er starb, geben Aufschluss darüber, wie er behandelt wurde und zu Tode kam. Den libyschen Behörden zufolge soll er Selbstmord begangen haben.
Etliche Dokumente, die von Human Rights Watch in Libyen entdeckt wurden, belegen außerdem die enge Zusammenarbeit zwischen der Gaddafi-Regierung in Libyen und den USA sowie Großbritannien bei den Überstellungen, die im aktuellen Bericht genannt werden.
Die USA hatten bei den Überstellungen nach Libyen die tragende Rolle inne. Aber auch andere Länder, allen voran Großbritannien, waren daran beteiligt, obwohl die betreffenden Regierungen wussten, dass Folter unter Gaddafis Herrschaft weit verbreitet war. Zu den Ländern, die mit den Berichten über Überstellungen in Zusammenhang gebracht wurden, gehören: Afghanistan, China und Hong Kong, Großbritannien, Malaysia, Mali, Marokko, Mauretanien, die Niederlande, Pakistan, Sudan, Thailand und Tschad. Die von Human Rights Watch befragten Personen gaben an, dass sie in einigen dieser Länder gefoltert worden waren, bevor sie nach Libyen überstellt wurden.
Das für die USA und andere Staaten verbindliche Völkerrecht verbietet Folter und andere Misshandlungen ausnahmslos und untersagt die Überstellung an Länder, in denen Folter und Verfolgung droht.
"Die Mitwirkung vieler Länder bei der Misshandlung von Gaddafis Feinden legt die Vermutung nahe, dass der Einfluss des US-Haft- und Verhörprogramms weit größer war als bisher bekannt", so Pitter. "Die Regierungen der USA und anderer Länder, die die Misshandlung von Gefangenen unterstützt haben, sollen offenlegen, welche Rolle sie dabei genau gespielt haben."

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