WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 06.09.2012] WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Europas Werte verteidigen!
Das Projekt Europa befindet sich mit der Schuldenkrise in einer schweren Bewährungsprobe. Es geht dabei um unsere Währung und eine gute wirtschaftliche Zukunft. Es geht aber noch um mehr. Das Vertrauen in Europa als politisches Projekt ist brüchig geworden. Gerade in diesen schweren Zeiten, in denen die Schuldenkrise in Europa ungeahnte Fliehkräfte ausgelöst hat, kommt es darauf an, Kurs zu halten und die grundlegenden Errungenschaften des europäischen Einigungswerks zu bewahren. Dies gilt ganz besonders dort, wo das Fundament, wo unsere Werte- und Kulturgemeinschaft in Gefahr gerät. Dass deren Unantastbarkeit leider keine Selbstverständlichkeit ist, haben uns die jüngsten Entwicklungen in einigen europäischen Mitgliedstaaten vor Augen geführt.
Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Kultur, Toleranz und die Wahrung der Menschenrechte sind die notwendige Grundlage für unser Zusammenleben und unsere gemeinsame Politik in Europa. Sie sind die Grundlage und das Markenzeichen des europäischen 'way of life'. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekennen sich in den Europäischen Verträgen zu diesen Werten. Sie sind weit mehr als eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Binnenmarkt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik das Band, das uns im Innersten zusammenhält. Sie machen letztlich die Anziehungskraft und auch die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Europas aus - weit über unseren Kontinent hinaus.
Gerade heute, im Angesicht der Krise, muss es darum gehen, unsere Werte mit aller Kraft zu schützen und sie notfalls auch entschieden zu verteidigen. Europa benötigt deshalb Mechanismen, um gegen Missstände effektiv vorgehen zu können, etwa wenn wie in Ungarn die Medienfreiheit oder in Rumänien die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr geraten.
Doch haben sich in diesen Fällen die bestehenden Instrumente als unzureichend erwiesen. Zum einen baut die 'große Keule' in Artikel 7 des EU-Vertrages - ursprünglich vorgesehen, um die Einhaltung der Grundwerte sicherzustellen - so hohe Hürden auf, dass sie in der Praxis noch nie zur Anwendung gekommen ist. Umgekehrt ahnden die klassischen Vertragsverletzungsverfahren zwar konkrete Einzelverstöße gegen EU-Regularien, treffen aber oftmals nicht den tiefer liegenden Kern verletzter Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie und dauern außerdem viel zu lange.
Um diese Lücke zu schließen, braucht es einen neuen Mechanismus. Dieser müsste relativ leicht und jenseits politischer Opportunitäten auszulösen sein und eine Eskalationsleiter mit "Zähnen" besitzen. Auch sollte er auf alle Mitgliedstaaten anwendbar und auf konkrete Fehlentwicklungen fokussiert sein.
Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, der Europäische Kommission als Hüterin der Verträge und damit auch der vertraglich vereinbarten Grundwerte ein neues Verfahren an die Hand zu geben:
- Sieht die Kommission Anhaltspunkte für eine Verletzung elementarer Grundwerte der EU in einem Mitgliedsstaat, erstellt sie dazu einen Bericht und fordert den Mitgliedsstaat auf, die Defizite unverzüglich zu beseitigen.
- Bleibt dies erfolglos, kann die Kommission den EU-Rat befassen, der dann geeignete Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens oder der Kürzung von finanziellen Mitteln aus Brüssel, beschließen kann.
- Als letztes Mittel bleibt weiterhin das bereits vorgesehene Verfahren nach Artikel 7 des EU Vertrages, der dann auch scharfe Sanktionen vorsieht.
Anders als bisher könnte damit künftig eine europäische Instanz, die Kommission, frühzeitig und ohne hohe Hürden die Initiative ergreifen. Damit würde sie ein Verfahren in Gang setzen, das den politischen Kern des Werteverlustes trifft. Hiermit würde erheblicher Druck in der Öffentlichkeit und im Kreis der Mitgliedsstaaten aufgebaut, der letztlich bis zu schwerwiegenden Folgen für den betroffenen Mitgliedsstaat führen kann.
Es geht keineswegs um die Schaffung einer europäischen Super-Aufsichtsinstanz, die alles über einen Kamm schert. Mit gutem Grund sehen die Europäischen Verträge vor, dass die individuellen Verfassungstraditionen in den Mitgliedstaaten zu achten sind. Die verfassungsmäßige Ordnung ist wesentlicher Teil der nationalen und kulturellen Identität Europas. Sanktionen in diesem Bereich sollten daher ultima ratio bleiben und wie bisher nur vom Rat mit Mehrheit beschlossen werden können.
Nur wenn wir selber von der Wirkkraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen in unserer europäischen Schicksalsgemeinschaft auch bei Gegenwind Geltung verschaffen, verdienen wir uns den Respekt unserer Bürger und unserer Partner in anderen Regionen der Welt. Das ist ein wichtiger, ja ein wesentlicher Beitrag zur Vertrauensbildung in die Zukunft unseres europäischen Projekts. Vertrauen ist sehr kostbar, wir dürfen es nicht verspielen.

FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42