Souveräner Kosovo muss seiner Verantwortung gerecht werden

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.09.2012] Souveräner Kosovo muss seiner Verantwortung gerecht werden

Zur Auflösung der internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo (ISG), erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Wir begrüßen, dass der Kosovo den Schritt in die vollständige Souveränität vollzogen hat. Seit seiner Unabhängigkeitserklärung hat das Land viel erreicht. Gleichzeitig ist es richtig, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin im Kosovo präsent bleibt: Die Lage im Land ist nicht ausreichend stabilisiert und die Regierung nicht in allen Bereichen voll handlungsfähig. Gerade die Spannungen im Norden des Landes geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Der weitere Verbleib der internationalen Schutztruppe KFOR, der auch deutsche Soldatinnen und Soldaten angehören, ist deshalb ein grundlegender Stabilitätsfaktor. Auch die Fortsetzung der EU-Rechtstaatlichkeitsmission EULEX ist von großer Bedeutung für den weiteren Aufbau rechtstaatlicher Strukturen.
Die kosovarische Regierung muss weiterhin ihrer Verantwortung gerecht werden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land zu stärken und transparente Strukturen aufzubauen. Sie muss mit Nachdruck weiter daran arbeiten die Lage im Norden des Landes zu befrieden. Trotz aller Schwierigkeiten muss Pristina den Dialog mit Belgrad weiterführen. Hier steht auch die neue serbische Regierung in der Pflicht.
Die EU bleibt in der Verantwortung, den Dialogprozess zwischen Serbien und dem Kosovo weiter konstruktiv zu begleiten. Auch die baldige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien würde sich positiv auf den Dialogprozess auswirken. Ein Hindernis in den Beziehungen der EU mit dem Kosovo besteht darin, dass noch nicht alle EU-Mitgliedsländer den Kosovo als Staat anerkannt haben. Hier sehen wir nach wie vor die übrigen Mitgliedsländer in der Pflicht sich für eine Anerkennung des Kosovos durch alle EU-Staaten einzusetzen. Nicht zuletzt muss die EU den Visadialog mit dem Kosovo voranbringen, denn der Kosovo sollte in Visafragen nicht schlechter behandelt werden als die anderen Westbalkanstaaten.

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