Merkels "Bildungsrepublik bleibt Fata Morgana

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.09.2012] Merkels "Bildungsrepublik" bleibt Fata Morgana

Zur Vorlage des aktuellen OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit dem aktuellen OECD-Bericht belegt nun die dritte Studie in Folge der Bundesregierung, wie wirkungslos ihre Bildungspolitik ist. Wie schon der Bildungsbericht vor acht Wochen oder die aktuelle Vodafone-Studie stellt auch die OECD-Studie fest, dass Deutschland bei den zentralen sozialen Herausforderungen in der Bildungspolitik nicht vom Fleck kommt. Nach drei Jahren Schwarz-Gelb "pur" und sieben Jahren Schavan lässt sich die Erkenntnis nicht mehr verdrängen. Diese Bundesregierung hat keine Antworten auf die Bildungsfragen unserer Zeit.
Die Befunde der OECD sind eindeutig: Weiterhin hat Deutschland ein ungerechtes Bildungswesen, das soziale Herkunft prämiert statt individuelle Potenziale der Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu entwickeln. Weiterhin gelingt es uns mit am schlechtesten in Europa insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund über Bildung zu integrieren. Weiterhin wendet Deutschland deutlich weniger Mittel für Bildung auf als viele andere vergleichbare Staaten in der Welt.
Bundesministerin Schavan hat zusätzliches Geld für den Etat realisiert. Aber immer dann wenn sie eigene Ideen für ein schwarz-gelbes Profil umsetzen wollte, kam Murks dabei heraus. Das Stipendienprogramm ist ein Rohrkrepierer, das Bildungssparen wird diese Legislatur nicht mehr kommen und aus den Milliarden für den Kampf gegen Bildungsarmut mit lokalen Bildungsbündnissen sind Minibeträge für ergänzende Angebote in der "kulturellen" Bildung geworden. Die Berufseinstiegsbegleitung am Übergang von der Schule zur Berufsbildung bekommt sie nicht hin. Folgenlose Ankündigungen gab es hingegen viele: Schavan forderte mal ein zentrales Abitur, mal vereinheitlichte Lehrbücher, an anderen Tagen auch mehr allgemeine Bildung für Bachelor-Studierende. Angesichts dieser schwarz-gelben Fehlbilanz kann man nur von Glück sagen, dass ein Großteil der zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt bereits mit sinnvollen, von der SPD mit beschlossenen Projekten festgelegt war.
Merkels "Bildungsrepublik" scheitert vor allem daran, den Bund wichtiger zu nehmen als die Länder und Kommunen, die immer noch die Hauptfinanzierer und -gestalter in der Bildung sind. Bundeskanzlerin Merkel hat zugelassen, dass aus der angekündigten "neuen Partnerschaft" des Koalitionsvertrages eine gegenseitige Blockade erwachsen ist. Die Länder haben zuletzt ihre Finanzierungsbeiträge zu Schavan-Initiativen mehrfach aus finanziellen Gründen verweigern müssen.
Die SPD will mit ihrem Vorschlag für einen Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung deshalb nicht nur zusätzliche 20 Milliarden Euro für Bildung im Jahr mobilisieren. Sie hat darüber hinaus insbesondere zusätzliche Handlungsspielräume für die Länder und Kommunen für bessere Bildung fest im Blick. Unser Vorschlag für eine Grundgesetzänderung berücksichtigt beide Interessen: das Kooperationsverbot wird überwunden, damit Bund und Länder überall da, wo es sinnvoll ist, auch zusammen arbeiten können. Zugleich wählen wir den Weg, der die Länderzuständigkeiten nicht untergräbt, sondern sie mit ins Boot holt.

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