Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden Euro

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.09.2012] Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden Euro

Anlässlich der heutigen Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016, erklärt der zuständige Berichterstatter Klaus Hagemann:
Deutlich mehr und doch zu wenig. So stellen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung im Regierungsentwurf 2013 dar. Zum ersten Mal muss nun auch der Bildungs- und Forschungsetat beim BAföG und bei der Projektförderung einen "Konsolidierungsbeitrag" für den Bundeshaushalt erbringen, wie die Koalition einräumen muss.
Für Studierende bedeutet dies, dass sie in dieser Legislaturperiode nach den Plänen von Ministerin Schavan noch nicht einmal einen Inflationsausgleich erhalten sollen. Wer auf der einen Seite zwar zu spät, aber zu Recht über 660 Millionen Euro für zusätzliche Studienplätze ausgibt, darf auf der anderen Seite nicht an der Studienfinanzierung und am BAföG sparen. Frau Schavan kürzt beim BAföG, obwohl aktuell Rekordzahlen bei Studienanfängern wie Studierenden gemeldet werden.
Konsolidierung im Bildungsetat heißt bei dieser Bundesregierung auch, dass selbst für gut laufende Projekte, wie die noch in der Großen Koalition beschlossene Berufsorientierung, zwischenzeitlich das Geld fehlt, um alle Anträge bewilligen zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird hier darauf drängen, dass zum neuen Schul- und Ausbildungsjahr kein Berufsorientierungsprojekt am fehlenden Geld scheitern muss.
Deutlich schlechter gestellt wird bei dieser Regierung insbesondere die Forschungsförderung: Die versprochene zusätzliche Milliarde Euro für Elektromobilität ist mittlerweile auf 650 Millionen Euro geschrumpft. Jetzt folgt ein Krisengipfel im Kanzleramt Anfang Oktober. Gleiches gilt für die groß angekündigten 3,5 Milliarden Euro für Energieforschung und Programme wie die "Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung" und die "Spitzencluster".
Wie weit Schein und Sein bei Ministerin Schavan inzwischen auseinander liegt, zeigt sich besonderes eindrücklich bei der Spitzenforschung für die neuen Bundesländer. Der vollmundigen Ankündigung mit zwei CDU-Ministerpräsidenten vor vierzehn Tagen, hierfür bis zu 500 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, folgt nun die traurige Realität: ganze zehn Millionen Euro im Regierungsentwurf 2013. Gerade die FDP kann ein Lied von der Ankündigungsministerin Schavan singen: sowohl die steuerliche Forschungsförderung als auch das Bildungssparen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, kommen nun doch nicht.
Ohne jegliche Perspektive ist diese Koalition für die kommende Legislaturperiode: Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung keine Priorität mehr. Für die Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation, für die dritte Stufe des Hochschulpaktes und die absehbare Kostenwelle bei den atomaren Altlasten von früheren Forschungsreaktoren fehlen so über fünf Milliarden Euro. Selbst für die von der Ministerin verfolgte Mini-Grundgesetzänderung sind keine Mittel im Regierungsentwurf 2013 und in der Finanzplanung eingestellt. Im Gegenteil, selbst bestehende Verpflichtungen aus der Föderalismusreform für die Forschungsbauten der Länder kann der Bund in 2013 nominell nicht erfüllen.
Mit einem schrumpfenden oder stagnierenden Bildungs- und Forschungsetat von Schwarz-Gelb ab 2014 lassen sich die ambitionierten Ziele einer "Bildungsrepublik" nicht verwirklichen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem im Interesse von Schülern, Studierenden und Forschern eine verlässliche Aufwuchsplanung mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro in fünf Jahren des Bundes allein im Bildungsbereich entgegen.

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