Kosovo: souverän unabhängig?

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.09.2012] Kosovo: souverän unabhängig?

Zur Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Gestern wurde in Pristina die internationale Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet. Ein Festakt, den der serbische Ministerpräsident Dacic sogleich zum Anlass nahm, zu betonen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo - überwacht oder nicht - nicht akzeptieren werde. Der kosovarische Premier Auf Hashim Taci andererseits ist fest davon überzeugt, dass sein Land nun eine echte neue Nation sei, deren Weg eine Erfolgsgeschichte für die demokratischen Werte darstelle.
Die Situation für eine volle Anerkennung Kosovos als europäischer Staat hat sich allerdings keineswegs gebessert. Seit dem Regierungswechsel in Serbien hat sich der Ton im Verhältnis Kosovo-Serbien deutlich verschärft. Der Dialog zwischen Kosovo und Serbien über Nordkosovo stockt, wichtige Verabredungen sind nicht umgesetzt, weil Serbien mauert. So ist es zwar ein wichtiges Signal, wenn nun die Überwachung der Unabhängigkeit beendet wurde. Wirklich unabhängig wird der Kosovo aber erst dann sein, wenn alle Staaten der internationalen Gemeinschaft dies anerkennen und wenn die serbischen Doppelstrukturen im Norden des Kosovo aufgelöst sind.
Umso wichtiger ist es den Dialog zwischen Serbien und Kosovo weiter voranzutreiben. Hierfür muss auch die kosovarische Regierung ihre Hausaufgaben machen und die Minderheitenrechte für die im Norden lebenden Serben sowie ihre Sicherheit nicht nur versprechen, sondern auch nachhaltig gewährleisten.
Die Aufhebung der Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo ist so zwar ein wichtiger Zwischenschritt, einen Grund zum Jubeln wird es aber erst dann geben, wenn die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sich normalisiert haben und die Stabilisierung der gesamten Region, insbesondere des Nord-Kosovos erreicht ist. Bis dahin und solange eine militärische Überwachung durch KFOR und die Unterstützung der Justiz durch EULEX unverzichtbar für die Sicherheit sind, besteht die unüberwachte Unabhängigkeit des Kosovo nur auf dem Papier. Wenn die Bundesregierung und der Außenminister nun die Souveränität des Kosovo bejubeln, betreiben sie deshalb Augenwischerei.

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