12.09.2012 11:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Westerwelle zur ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Kurzfassung: Außenminister Westerwelle zur ESM-Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM erklärte Außenminister Westerwelle heute (12.09.):Das ist eine ...
[Auswärtiges Amt - 12.09.2012] Außenminister Westerwelle zur ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM erklärte Außenminister Westerwelle heute (12.09.):
Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.
Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter.
Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung unserer Haftungspflicht ist richtig und notwendig. Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung bestätigt und für verfassungsgemäß erklärt. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.
Wir sind auf dem Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone schon ein gutes Stück vorangekommen. Nun kann mit dem grünen Licht aus Karlsruhe auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft treten.
Erstes Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit, mit Haushaltsdisziplin, Wachstumsorientierung und europäischer Solidarität gemeinsam die Schuldenkrise zu überwinden.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM erklärte Außenminister Westerwelle heute (12.09.):
Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.
Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter.
Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung unserer Haftungspflicht ist richtig und notwendig. Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung bestätigt und für verfassungsgemäß erklärt. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.
Wir sind auf dem Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone schon ein gutes Stück vorangekommen. Nun kann mit dem grünen Licht aus Karlsruhe auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft treten.
Erstes Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit, mit Haushaltsdisziplin, Wachstumsorientierung und europäischer Solidarität gemeinsam die Schuldenkrise zu überwinden.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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